Die Erwei­te­rung eines Kalk­stein­bruchs

Eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Ände­rungs­ge­neh­mi­gung zur Erwei­te­rung eines Kalk­stein­bruchs ver­stößt gegen Vor­schrif­ten des Habitats‑, Arten- und Land­schafts­schut­zes, wenn dafür nicht zwin­gen­de Grün­de des über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­ses vor­lie­gen. Hat das zustän­di­ge Regie­rungs­prä­si­di­um das Inter­es­se an der Inte­gri­tät des betrof­fe­nen FFH-Gebiets nicht mit dem erfor­der­li­chen Gewicht bei der Abwä­gung der zu beach­ten­den Belan­ge berück­sich­tigt und ist die Ände­rungs­ge­neh­mi­gung, soweit sie arten­schutz­recht­li­che Aus­nah­men zulässt, nicht hin­rei­chend bestimmt, so ist die­se auf­zu­he­ben.

Die Erwei­te­rung eines Kalk­stein­bruchs

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg einer Kla­ge des Bun­des für Umwelt und Natur­schutz (BUND) gegen die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Ände­rungs­ge­neh­mi­gung zur Erwei­te­rung des Kalk­stein­bruchs in Boll­sch­weil statt­ge­ge­ben. Die Ände­rungs­ge­neh­mi­gung ist der Fir­ma Knauf Mar­morit durch das Regie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg am 1. Sep­tem­ber 2010 erteilt wor­den.

In sei­ner Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg Fol­gen­des aus­ge­führt: Da die geplan­te Erwei­te­rungs­flä­che am Ost­hang des Urbergs auf der Gemar­kung Ehren­kir­chen im FFH (Fauna-Flora-Habitat)-Gebiet „Schön­berg mit Schwarz­wald­hän­gen“ lie­ge und von der Erwei­te­rung auch nach Ein­schät­zung des Regie­rungs­prä­si­di­ums beson­ders und streng geschütz­te Arten betrof­fen sei­en, sei eine Erwei­te­rung des Stein­bruchs nur zuläs­sig, wenn dafür zwin­gen­de Grün­de des über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­ses vor­lä­gen. Außer­dem lie­ge die Erwei­te­rungs­flä­che im Gel­tungs­be­reich der Ver­ord­nung über das Land­schafts­schutz­ge­biet „Schön­berg“, von deren Fest­set­zun­gen das Stein­bruch­un­ter­neh­men eben­falls nur aus Grün­den des über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­ses befreit wer­den dür­fe.

Die vom Regie­rungs­prä­si­di­um inso­weit ange­führ­te Siche­rung von Roh­stof­fen und Arbeits­plät­zen sowie Grün­de des Umwelt­schut­zes sei­en ihrer Art nach zwar trag­fä­hi­ge Grün­de des öffent­li­chen Inter­es­ses. Bei Ertei­lung der Geneh­mi­gung vom 01.09.2010 sei das Regie­rungs­prä­si­di­um auch noch davon aus­ge­gan­gen, dass die Fir­ma Knauf Mar­morit drin­gend auf die Ände­rungs­ge­neh­mi­gung ange­wie­sen sei, um den Betrieb in Boll­sch­weil fort­füh­ren zu kön­nen, dass dadurch Arbeits­plät­ze gesi­chert wür­den und der pro­du­zier­te Kalk in der Regi­on aktu­ell benö­tigt wer­de. Die Fir­ma habe aber kurz danach, im Novem­ber 2010 erklärt, sie wer­de den Kalk­ab­bau zum 31.03.2011 ein­stel­len. Da es kei­ne Anhalts­punk­te für eine plötz­li­che Kri­se bzw. einen plötz­li­chen Umsatz­ein­bruch nach dem 01.09.2010 gebe, sei objek­tiv bereits im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Regie­rungs­prä­si­di­ums unge­wiss gewe­sen, ob die Fir­ma von der Geneh­mi­gung Gebrauch machen und tat­säch­lich in Zukunft am Urberg Kalk­stein abbau­en wür­de. Damit habe die Mög­lich­keit bestan­den, dass das Vor­kom­men auch im Fal­le der Ertei­lung der Ände­rungs­ge­neh­mi­gung brach lie­gen wür­de. Je wei­ter aber die Unsi­cher­hei­ten reich­ten, des­to gerin­ger wie­ge das öffent­li­che Inter­es­se an dem Vor­ha­ben. Den Zie­len des Vor­ha­bens dür­fe kein von der Wahr­schein­lich­keit ihrer Rea­li­sie­rung unab­hän­gi­ges Eigen­ge­wicht bei­gemes­sen wer­den.

Dar­über hin­aus habe das Regie­rungs­prä­si­di­um das Inter­es­se an der Inte­gri­tät des betrof­fe­nen FFH-Gebiets nicht mit dem erfor­der­li­chen Gewicht bei der Abwä­gung der zu beach­ten­den Belan­ge berück­sich­tigt. So habe es nicht erwähnt, dass das Pro­jekt für den Wald­meis­ter-Buchen­wald und für die betrof­fe­nen Fle­der­maus­ar­ten zunächst einem Total­ver­lust gleich­kom­me. Es wür­den zumin­dest Jahr­zehn­te ver­ge­hen, bis die gero­de­ten Flä­chen wie­der mit Hoch­wald bewach­sen sei­en und bis Alt­holz, Tot­holz und Baum­höh­len zur Ver­fü­gung stün­den. Zudem sei die Ände­rungs­ge­neh­mi­gung, soweit sie arten­schutz­recht­li­che Aus­nah­men zulas­se, nicht hin­rei­chend bestimmt. Denn es sei weder der Geneh­mi­gung noch dem in Bezug genom­men­nen arten­schutz­recht­li­chen Gut­ach­ten ein­deu­tig zu ent­neh­men, bezüg­lich wel­cher Arten Aus­nah­men zuge­las­sen wer­den soll­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 11. Dezem­ber 2012 – 3 K 1867/​10