Beiträge zum Stichwort ‘ FFH-Gebiet ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elbvertiefung – mit Nachbesserungen zulässig

10. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die weitergehenden Klageanträge auf Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse hat das Bundesverwaltungsgericht dagegen abgewiesen. Die habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung für die nach der FFH-Richtlinie besonders geschützte und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Planungsfehler beim Elbtunnel

29. April 2016 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 – Nord-West-Umfahrung Hamburg, Abschnitt von der Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein bis B 431 – vom 30. Dezember 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der planfestgestellte Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg“, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beteiligung von Naturschutzverbänden bei der Beeinträchtigungen von FFH-Gebieten

2. April 2015 | Umweltrecht

Das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzvereinigungen greift erst, wenn ein Projekt im Wege einer FFH-rechtlichen Abweichungsentscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der klagende Naturschutzverein die Feststellung, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, vor Durchführung militärischer Tiefflugübungen über dem Gebiet der Colbitz-Letzlinger Heide eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Planungsrechtliche Voraussetzungen für die Erweiterung eines Mühlenbetriebes

22. Juli 2014 | Umweltrecht

Lässt die Entscheidung einer Ortsgemeinde, anstelle eines vorhabenbezogenen einen Angebotsbebauungsplan zu erlassen, keine Abwägungsfehler erkennen, ist der Bebauungsplan nicht zu beanstanden. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in den hier vorliegenden Fällen die Normenkontrollanträge abgelehnt und den neuen Bebauungsplan “Freimersheimer Mühle” der Ortsgemeinde Freimersheim als wirksam angesehen. Im Juni … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überführung von Kreuzfahrtschiffen über die Ems

1. Juli 2014 | Umweltrecht

Die wasserrechtliche Erlaubnis, mit der Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses für das Emssperrwerk ausgesetzt wurden, ist rechtmäßig, weil keine Fehler der durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung ersichtlich sind. Da lediglich zwei Nebenbestimmungen aus dem Planfeststellungsbeschluss für das Emssperrwerk für einen zeitlich begrenzten Umfang ausgesetzt werden sollen, ist kein Planänderungsverfahren erforderlich. Mit dieser Begründung hat das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lückenschluss auf der A 49

28. April 2014 | Umweltrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss für das letzte Teilstück der Autobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die A 5 abgewiesen. Mit dem Gesamtprojekt soll eine Autobahnverbindung zwischen dem schon fertig gestellten Teilstück der A 49 südlich Kassel und der A … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fledermäuse statt Autobahn

8. November 2013 | Umweltrecht

Kann bei dem geplanten Weiterbau einer Autobahn nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass das Vorhaben mit den Erhaltungszielen eines FFH-Gebiets verträglich ist, und sind bei der Prüfung von Alternativtrassen Fehler aufgetreten, ist der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig. So hat das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall des geplanten Weiterbaus der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bootsverkehr im Vogelschutzgebiet

30. August 2013 | Umweltrecht

Wenn bereits die Belastungsgrenze für geschützte Vogelarten durch den vorhandenen Bootsverkehr auf einem See überschritten sein soll, kann eine durchgeführte FFH-Prüfung zur Errichtung einer Steganlage, die den Wassertourismus fördern soll, erhebliche Beeinträchtigungen für ein Vogelschutzgebiet nicht ausschließen. Eine solche fehlerhafte Annahme führt vorläufig zur Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung gegen die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Gebietsausweisung für die Windenergienutzung

20. August 2013 | Umweltrecht

Bei der Aufstellung oder Änderung eines Regionalen Raumordnungsprogramms darf mit Blick auf die Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten die weitere Prüfung “problematischer” Gebiete nicht einer nachfolgenden Planung oder dem Genehmigungsverfahren vorbehalten werden, sondern eine weitergehende Prüfung ist schon auf der Ebene der Regionalplanung erforderlich. So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Naturschutzbelange bei Hangsicherungsmaßnahmen

29. Juli 2013 | Umweltrecht

Ein Bedürfnis zur Sicherung der Rechte des Bundes Naturschutz ist bei geplanten Maßnahmen zur Hangsicherung an einem Ufer anzuerkennen, auch wenn noch keine gesicherte Aussage darüber getroffen werden kann, ob er vor der Realisierung der Maßnahmen beteiligt werden muss. Denn es ist keine Verträglichkeitsprüfung durchgeführt worden, die gerade der Ermittlung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Groppe – eine Kleinfischart und ihr Schutz

19. Juli 2013 | Umweltrecht

Die Einleitung von Salzabwässern in einen Fluss kann nur zugelassen werden, wenn nach einer Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Verträglichkeitsprüfung zweifelsfrei feststeht, dass eine durch ein FFH-Gebiet geschützte Art durch das Vorhaben nicht erheblich beeinträchtigt wird. Diese erforderlichen zweifelsfreien Feststellungen zum dauerhaften Überleben einer geschützten Art ergeben sich nicht aus Gutachten, die teilweise widersprüchlich, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe FFH-Verträglichkeitsprüfung

15. Mai 2013 | Umweltrecht

Bei der FFH-Ver­träg­lich­keits­prü­fung sind die­je­ni­gen cha­rak­te­ris­ti­schen Arten aus­zu­wäh­len, die einen deut­li­chen Vor­kom­mens­schwer­punkt im je­wei­li­gen Le­bens­raum­typ auf­wei­sen bzw. die Er­hal­tung ihrer Po­pu­la­tio­nen muss un­mit­tel­bar an den Er­halt des je­wei­li­gen Le­bens­raum­typs ge­bun­den sein. Die Arten müs­sen für das Er­ken­nen und Be­wer­ten von Be­ein­träch­ti­gun­gen re­le­vant sein, d.h. es sind Arten aus­zu­wäh­len, die eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen

12. April 2013 | Umweltrecht

Einem anerkannten Naturschutzverband ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn geplante Tiefflugübungen der Bundeswehr über einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) zu erheblichen Beeinträchtigungen führen können. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt der klagende Naturschutzverband die Feststellung, dass er vor einer Entscheidung über die Durchführung militärischer Tiefflugübungen über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Erweiterung eines Kalksteinbruchs

8. Januar 2013 | Umweltrecht

Eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung eines Kalksteinbruchs verstößt gegen Vorschriften des Habitats-, Arten- und Landschaftsschutzes, wenn dafür nicht zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen. Hat das zuständige Regierungspräsidium das Interesse an der Integrität des betroffenen FFH-Gebiets nicht mit dem erforderlichen Gewicht bei der Abwägung der zu beachtenden Belange berücksichtigt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vogelschlag auf dem Drachenfels

6. September 2012 | Umweltrecht

Vogelschutz kann man nicht dadurch umgehen, dass ein bestimmtes Grundstück aus einem zusammenhängenden Naturschutzgebiet ausgeklammert wird. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass der Befreiungsbescheid zur Gestaltung der Glasfassade des Glaskubus auf dem Drachenfels rechtswidrig ist, da – auch wenn das Plateau aus der Naturschutzgebietsverordnung ausgenommen wurde – ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe FFH-Verträglichkeitsprüfung und das Konzept der Critical Loads

5. Januar 2012 | Umweltrecht

Ob nach dem Ergebnis der Vorprüfung erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele von FFH-Gebieten durch Stickstoffeinträge ernstlich zu besorgen sind und deshalb eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist, beantwortet sich nicht nach den Luftkonzentrationswerten der TA Luft oder der 22. BImSchV; vielmehr ist hierfür das Konzept der Critical Loads heranzuziehen. Nach § 34 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Kohlekraftwerk und das FFH-Gebiet

5. Dezember 2011 | Umweltrecht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung für das geplante Steinkohlekraftwerk der Trianel Power Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG in Lünen nach insgesamt dreitägiger mündlicher Verhandlung aufgehoben und damit einer Klage des BUND Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. stattgegeben. Durch … 



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