Grop­pe – eine Klein­fisch­art und ihr Schutz

Die Ein­lei­tung von Salz­ab­wäs­sern in einen Fluss kann nur zuge­las­sen wer­den, wenn nach einer Flo­ra-Fau­na-Habi­tat (FFH)-Verträglichkeitsprüfung zwei­fels­frei fest­steht, dass eine durch ein FFH-Gebiet geschütz­te Art durch das Vor­ha­ben nicht erheb­lich beein­träch­tigt wird. Die­se erfor­der­li­chen zwei­fels­frei­en Fest­stel­lun­gen zum dau­er­haf­ten Über­le­ben einer geschütz­ten Art erge­ben sich nicht aus Gut­ach­ten, die teil­wei­se wider­sprüch­lich, lücken­haft oder nicht aus­sa­ge­kräf­tig sind.

Grop­pe – eine Klein­fisch­art und ihr Schutz

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem eine Natur­schutz­ver­ei­ni­gung den vor­läu­fi­gen Ein­lei­tungs­stopp von Salz­ab­wäs­ser aus dem Kali­berg­bau in die Wer­ra bean­tragt hat. Das Regie­rungs­prä­si­di­um Kas­sel hat­te mit einem was­ser­recht­li­chen Bescheid vom 25. Juni 2012 dem Unter­neh­men die Erlaub­nis erteilt, von sei­nem Betriebs­stand­ort in der Nähe von Ful­da über eine Rohr­fern­lei­tung 1,1 Mio. m³ Salz­ab­wäs­ser pro Jahr in die Wer­ra ein­zu­lei­ten. Da die Ein­lei­tung der Salz­ab­wäs­ser in einem Abschnitt der Wer­ra erfol­gen soll, der als FFH-Schutz­ge­biet fest­ge­setzt ist („Wer­ra zwi­schen Phil­ipps­thal und Her­le­shau­sen“), hat das Regie­rungs­prä­si­di­um eine nach dem Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz vor­ge­schrie­be­ne FFH-Ver­träg­lich­keits­prü­fung vor­ge­nom­men. Dabei kam es zu dem Ergeb­nis, dass die geplan­te Ein­lei­tung der Salz­ab­wäs­ser kei­ne erheb­li­che Beein­träch­ti­gung die­ses Gebie­tes dar­stel­le. Auch in der Ver­gan­gen­heit sei das Salz­ab­was­ser an die Wer­ra ver­bracht und dort ein­ge­lei­tet wor­den. Durch das FFH-Gebiet sol­le die Grop­pe – eine Klein­fisch­art – geschützt wer­den. Deren Popu­la­ti­on befin­de sich in einem guten Zustand. Dar­an wer­de sich durch die wei­te­re Ein­lei­tung der Salz­ab­wäs­ser nichts ändern. Ins­ge­samt wer­de wegen der Ver­rin­ge­rung der Ein­lei­tun­gen aus ande­ren Stand­or­ten die Salz­be­las­tung der Wer­ra zurück­ge­hen. Das Regie­rungs­prä­si­di­um Kas­sel hat­te ange­ord­net, dass das Unter­neh­men von sei­ner Ein­lei­tungs­er­laub­nis auch im Fal­le von Kla­gen Drit­ter sofort Gebrauch machen kön­ne. Die Anord­nung die­ses "Sofort­voll­zugs" war damit begrün­det wor­den, dass die Salz­ab­wäs­ser über­wie­gend durch den Nie­der­schlag auf die Salz­hal­den anfie­len. Dies kön­ne bei Auf­recht­erhal­tung des Betriebs nicht ver­hin­dert wer­den. Der Betrieb sei auf die Ein­lei­tung der Salz­ab­wäs­ser ange­wie­sen. Er habe für die Regi­on auch erheb­li­che wirt­schaft­li­che Bedeu­tung. Gegen die­se Erlaub­nis hat u.a. auch die antrag­stel­len­de Natur­schutz­ver­ei­ni­gung Kla­ge erho­ben. Dane­ben ver­folg­te sie mit einem Eil­an­trag das Ziel, die Ein­lei­tung der Salz­ab­wäs­ser bis zur Ent­schei­dung über die Kla­ge zu unter­bin­den.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel aus­ge­führt, dass die Erlaub­nis der Salz­ab­was­ser­ein­lei­tung gegen natur­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten ver­sto­ße. Danach kön­ne ein Vor­ha­ben nur zuge­las­sen wer­den, wenn nach einer FFH-Ver­träg­lich­keits­prü­fung zwei­fels­frei fest­steht, dass eine durch ein FFH-Gebiet geschütz­te Art durch das Vor­ha­ben nicht erheb­lich beein­träch­tigt wird. Der Annah­me des Regie­rungs­prä­si­di­ums, die Grop­pen­po­pu­la­ti­on befin­de sich trotz der auch schon bis­lang erfolg­ten Salz­ab­was­ser­ein­lei­tung in einem guten Zustand, folg­te das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht. In den Unter­su­chun­gen und Gut­ach­ten, auf die das Regie­rungs­prä­si­di­um sich gestützt hat, fin­de die­se Annah­me kei­ne aus­rei­chen­de Grund­la­ge. Die Gut­ach­ten sei­en teil­wei­se wider­sprüch­lich, lücken­haft oder nicht aus­sa­ge­kräf­tig. Die erfor­der­li­chen zwei­fels­frei­en Fest­stel­lun­gen zum dau­er­haf­ten Über­le­ben der Grop­pen­po­pu­la­ti­on im FFH-Gebiet ergä­ben sich dar­aus jeden­falls nicht. Ein Abwei­chungs­ver­fah­ren, das die Ein­lei­tung der Salz­ab­wäs­ser trotz einer nicht aus­ge­schlos­se­nen Beein­träch­ti­gung der geschütz­ten Art ermög­li­chen wür­de (§ 34 Abs. 3 BNatSchG), sei nicht durch­ge­führt wor­den.

Daher dür­fen kei­ne Salz­ab­wäs­ser in die Wer­ra ein­ge­lei­tet wer­den, bis in einem Kla­ge­ver­fah­ren über die Recht­mä­ßig­keit die­ser Ein­lei­tung ent­schie­den wor­den ist.

Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel, Beschluss vom 11. Juli 2013 – 4 L 1545/​12.KS