Lücken­schluss auf der A 49

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­ge zwei­er Natur­schutz­ver­ei­ne gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für das letz­te Teil­stück der Auto­bahn A 49 zwi­schen Stadt­al­len­dorf und dem Anschluss an die A 5 abge­wie­sen.

Lücken­schluss auf der A 49

Mit dem Gesamt­pro­jekt soll eine Auto­bahn­ver­bin­dung zwi­schen dem schon fer­tig gestell­ten Teil­stück der A 49 süd­lich Kas­sel und der A 5 geschaf­fen wer­den. Im plan­fest­ge­stell­ten Abschnitt ver­läuft die Tras­se durch den west­li­chen Teil des FFH-Gebiets „Her­ren­wald öst­lich Stadt­al­len­dorf” und schließt süd­lich mit­tels eines Auto­bahn­drei­ecks in Gemünden/​Felda an die A 5 an. Im Mit­tel­punkt des Kla­ge­ver­fah­rens stan­den Fra­gen des Gebiets- sowie des Arten­schut­zes.

Die mit dem Betrieb der Auto­bahn ver­bun­de­ne Stick­stoff­de­po­si­ti­on in dem FFH-Gebiet „Her­ren­wald öst­lich Stadt­al­len­dorf” wird zu einer Belas­tung der als Erhal­tungs­zie­le geschütz­ten Wald­le­bens­räu­me füh­ren, die die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de jeden­falls im Ergeb­nis rich­tig ein­ge­schätzt hat. Dem­ge­gen­über wird der Erhal­tungs­zu­stand einer bedeu­ten­den Kamm­molch­po­pu­la­ti­on unter Berück­sich­ti­gung des dafür vor­ge­se­he­nen Schutz­kon­zepts nicht beein­träch­tigt.

Das öffent­li­che Inter­es­se an der Ver­wirk­li­chung des Vor­ha­bens über­wiegt das Inter­es­se am unge­schmä­ler­ten Erhalt des FFH-Gebiets. Für die A 49 ist ein vor­dring­li­cher Bedarf fest­ge­stellt, und sie ist Teil des trans­eu­ro­päi­schen Ver­kehrs­net­zes. Der ange­streb­ten Ent­las­tung der Auto­bah­nen A7 und A5 sowie des nach­ge­ord­ne­ten Stra­ßen­net­zes kommt eine hohe Bedeu­tung zu. Zumut­ba­re Alter­na­ti­ven für die Tras­sen­füh­rung gibt es nicht. Die geprüf­ten groß­räu­mi­gen Vari­an­ten ver­feh­len wesent­li­che Pla­nungs­zie­le bzw. beein­träch­ti­gen ihrer­seits den FFH-Gebiets­schutz. Durch ver­schie­de­ne klein­räu­mi­ge Vari­an­ten wür­den geschütz­te Lebens­räu­me eben­falls in Anspruch genom­men; dar­über hin­aus wür­den Men­schen stär­ker belas­tet als durch die Plan­tras­se.

Arten­schutz­recht­li­che Ver­bots­tat­be­stän­de wer­den durch die Pla­nung weit­ge­hend ver­mie­den. Im Umfang unver­meid­ba­rer Ein­grif­fe sind Aus­nah­men vor­ge­se­hen. Eine alter­na­ti­ve Tras­sen­füh­rung kommt auch inso­weit nicht in Betracht. Den für die Trink­was­ser­ver­sor­gung ent­ste­hen­den Risi­ken begeg­net der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss mit hin­rei­chen­den Siche­rungs­maß­nah­men.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 23. April 2014 – 9 A 25.12