Die­sel­fahr­zeu­ge, Abgas­ma­ni­pu­la­ti­on – und das ver­pflich­ten­de Soft­ware-Update

Die Hal­ter der von den Abgas­ma­ni­pu­la­ti­ons­ein­rich­tun­gen betrof­fe­nen Die­sel­fahr­zeu­gen sind zum Soft­ware-Update ver­pflich­tet.

Die­sel­fahr­zeu­ge, Abgas­ma­ni­pu­la­ti­on – und das ver­pflich­ten­de Soft­ware-Update

Dies befand jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes. Die bei­den Antrag­stel­ler sind jeweils Hal­ter eines Audi, der mit einem Die­sel­mo­tor des Typs EA 189 aus­ge­stat­tet ist. In der Motor­steue­rung hat der Her­stel­ler eine unzu­läs­si­ge Abschalt­ein­rich­tung ver­baut, die zu Abgas­ma­ni­pu­la­tio­nen führt. Das Kraftfahrt­bundesamt ver­pflich­te­te dar­auf­hin den Her­stel­ler, die­se zu ent­fer­nen, um die Über­ein­stim­mung mit dem ursprüng­lich geneh­mig­ten Typ wie­der­her­zu­stel­len.

Die bei­den Antrag­stel­ler nah­men weder an der (kos­ten­lo­sen) Rück­ruf­ak­ti­on des Her­stel­lers teil noch lie­ßen sie an den Fahr­zeu­gen nach schrift­li­cher Auf­for­de­rung durch die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den ein Soft­ware-Update vor­neh­men. Dar­auf­hin wur­de in einem Fall der Betrieb des Fahr­zeugs im öffent­li­chen Ver­kehr unter­sagt. In dem ande­ren Fall wur­de dem Hal­ter noch­mals eine Frist für das Auf­spie­len des Soft­ware-Updates gesetzt und ein Zwangs­geld ange­droht. Gleich­zei­tig ord­ne­ten die Behör­den die sofor­ti­ge Voll­zie­hung an.

Die Anträ­ge der bei­den Fahr­zeug­be­sit­zer auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz hat­ten weder bei den erst­in­stanz­lich hier­mit befass­ten Ver­wal­tungs­ge­rich­ten Köln und Düs­sel­dorf1 noch beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter Erfolg:

Der Auf­fas­sung der Antrag­stel­ler, die sofor­ti­ge Durch­set­zung des Soft­ware-Updates sei nicht gebo­ten, weil das ein­zel­ne Fahr­zeug nur gering­fü­gig zur Stick­stoff­di­oxid-Belas­tung bei­tra­ge, folg­te auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter nicht. Nach den maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten sei der Schutz vor schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen nur dann gewähr­leis­tet, wenn jedes ein­zel­ne Fahr­zeug die gel­ten­den Emis­si­ons­grenz­wer­te ein­hal­te. Emis­si­ons­be­gren­zen­de Maß­nah­men bedürf­ten zu ihrer Wirk­sam­keit einer gleich­mä­ßi­gen Anwen­dung. Nur so sei die ange­streb­te Min­de­rung der Gesamt­emis­sio­nen garan­tiert, die gleich­zei­tig zur Min­de­rung der Immis­si­ons­wer­te im Ein­wir­kungs­be­reich bei­tra­ge.

Auch kön­ne der Hal­ter eines betrof­fe­nen Fahr­zeugs das Auf­spie­len des Soft­ware-Updates grund­sätz­lich nicht unter Hin­weis dar­auf ver­wei­gern, dass er wegen des Ein­baus der Abschalt­ein­rich­tung zivil­recht­lich gegen den Ver­käu­fer oder Her­stel­ler vor­ge­he. Ins­be­son­de­re kön­ne etwai­gen Beweis­ver­lus­ten durch ein selbst­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren vor­ge­beugt wer­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len – Beschlüs­se vom 17. August 2018 – 8 B 548/​18 und 8 B 865/​18

  1. VG Köln – 18 L 854/​18; VG Düs­sel­dorf – 6 L 709/​18 []