Kate­go­ri­sie­rung von zum Genuss für Men­schen taug­li­che Mate­ria­li­en bei der Schlach­tung

Nicht zum Genuss für Men­schen taug­li­che Mate­ria­li­en, die bei der Schlach­tung anfal­len (Neben­pro­duk­te der Schlach­tung), sind dann nicht mehr der nied­rigs­ten Risi­ko­ka­te­go­rie zuzu­wei­sen, wenn sie Anzei­chen für eine auf Mensch oder Tier über­trag­ba­re Krank­heit auf­wei­sen. Bei wel­cher amt­li­chen Unter­su­chung dies fest­ge­stellt wird, ist uner­heb­lich. Nicht nur der amt­li­che Tier­arzt, son­dern auch der amt­li­che Fach­as­sis­tent führt bei der Fleisch­un­ter­su­chung Unter­su­chun­gen durch und über­wacht die Zuord­nung der tie­ri­schen Neben­pro­duk­te zu den Risi­ko­ka­te­go­rien.

Kate­go­ri­sie­rung von zum Genuss für Men­schen taug­li­che Mate­ria­li­en bei der Schlach­tung

Es ist zwar im Grund­satz zutref­fend, dass Geflü­gel, das im Rah­men der Schlacht­tier­un­ter­su­chung als schlacht­taug­lich befun­den und in einem Schlacht­hof geschlach­tet wur­de, im Gan­zen oder in Tei­len zu der Kate­go­rie 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1069/​2009 gehört. Eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz ist aber nicht nur dann gege­ben, wenn der amt­li­che Tier­arzt bei der Fleisch­un­ter­su­chung auf Mensch oder Tier über­trag­ba­re Krank­hei­ten fest­stellt, son­dern auch dann, wenn der amt­li­che Fach­as­sis­tent eine sol­che Fest­stel­lung trifft, sowie wei­ter dann, wenn es sich um einen blo­ßen Ver­dachts­fall einer sol­chen Krank­heit han­delt.

Die Fra­ge der Zuord­nung zu den ein­zel­nen Kate­go­rien rich­tet sich nach Art. 7 bis 10 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1069/​2009. Danach sind die tie­ri­schen Neben­pro­duk­te in die spe­zi­fi­schen Kate­go­rien nach dem Grad der von ihnen aus­ge­hen­den Gefah­ren ein­zu­stu­fen. Art. 10 defi­niert in Form einer Auf­zäh­lung das Mate­ri­al der Kate­go­rie 3, wel­ches als (Heim-)Tierfutter ver­wer­tet wer­den darf. Maß­geb­lich ist hier Punkt b) der Lis­te. Die­ser lau­tet:

„Schlacht­kör­per und fol­gen­de Tei­le, die ent­we­der von Tie­ren stam­men, die in einem Schlacht­hof geschlach­tet und nach einer Schlacht­tier­un­ter­su­chung als zum mensch­li­chen Ver­zehr schlacht­taug­lich ein­ge­stuft wur­den oder gan­ze Kör­per und die fol­gen­den Tier­tei­le, die von Wild stam­men, das gemäß den Gemein­schafts­vor­schrif­ten zum mensch­li­chem Ver­zehr getö­tet wur­de:

  1. Schlacht­kör­per oder gan­ze Kör­per und Tei­le von Tie­ren, die gemäß den Gemein­schafts­vor­schrif­ten als genuss­un­taug­lich zurück­ge­wie­sen wur­den, jedoch kei­ne Anzei­chen von auf Mensch oder Tier über­trag­ba­ren Krank­hei­ten auf­wie­sen;
  2. Geflü­gel­köp­fe;
  3. Häu­te und Fel­le, ein­schließ­lich Zuputz­ab­schnit­te und Spalt; Hör­ner und Füße, ein­schließ­lich Zehen­kno­chen sowie Car­pus und Meta­car­pus­kno­chen, Tar­sus und Meta­tar­sus­kno­chen von
    • ande­ren Tie­ren als Wie­der­käu­ern, die auf TSE getes­tet wer­den müs­sen, sowie
    • Wie­der­käu­ern, die gemäß Art. 6 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 999/​2001 mit nega­ti­vem Ergeb­nis getes­tet wur­den;
  4. Schweins­bors­ten;
  5. Federn;“

Schon der Wort­laut die­ser Vor­schrift zeigt, dass es für die Zuord­nung des Mate­ri­als in Punkt b i zur Kate­go­rie 3 maß­geb­lich dar­auf ankommt, ob die frag­li­chen Geflü­gel­kör­per oder ‑tei­le Anzei­chen von auf Mensch oder Tier über­trag­ba­ren Krank­hei­ten auf­ge­wie­sen haben. Die Vor­schrift stellt selbst den Zusam­men­hang mit der Zurück­wei­sung als genuss­un­taug­lich her; dar­aus folgt, dass hier die Durch­füh­rung der Fleisch­un­ter­su­chung in den Blick genom­men wur­de.

Bei der Schlacht­tier­un­ter­su­chung erfolgt näm­lich kei­ne Zurück­wei­sung ein­zel­ner Tie­re als genuss­un­taug­lich, son­dern allein die Beur­tei­lung der Schlacht­taug­lich­keit der gan­zen Her­de (Par­tie) zum mensch­li­chen Ver­zehr. Ange­sichts des Vor­sor­ge­grund­sat­zes, wel­cher die Abwehr von Gefah­ren durch die tie­ri­schen Neben­pro­duk­te im Auge hat und der die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1069/​2009 prägt, leuch­tet es auch ein, dass es nicht allein auf die Schlacht­tier­un­ter­su­chung, son­dern auf jeg­li­che Unter­su­chung der zu schlach­ten­den und geschlach­te­ten Tie­re ankommt: immer dann, wenn Anzei­chen für eine auf Mensch oder Tier über­trag­ba­re Krank­heit auf­tre­ten, ist der ent­spre­chen­de Kör­per oder das Teil des Tiers der Kate­go­rie 2 zuzu­ord­nen, weil es eben nicht mehr Mate­ri­al der Kate­go­rie 3 sein kann, aber auch nicht sol­ches der Kate­go­rie 1 ist, (vgl. Art. 9 f und h der Ver­ord­nung). Die Ver­wen­dung des Imper­fekts in Art. 10 b) Buch­sta­be i) ver­weist daher nicht auf die Schlacht­tier­un­ter­su­chung zurück, son­dern drückt die Selbst­ver­ständ­lich­keit aus, dass zunächst das Ergeb­nis der Unter­su­chung fest­ste­hen muss, bevor eine Zuord­nung zu einer Kate­go­rie erfol­gen kann.

Der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin, eine sol­che Zuord­nung zu Kate­go­rien kön­ne nur durch Stich­pro­ben des amt­li­chen Tier­arz­tes im Rah­men der Fleisch­un­ter­su­chung erfol­gen, kann nicht gefolgt wer­den. Die Durch­füh­rung der Fleisch­be­schau ist in der Ver­ord­nung (EG) Nr. 854/​2004 vom 29.04.2004 gere­gelt. Nach Art. 5 die­ser Ver­ord­nung, der die amt­li­che Über­wa­chung von Frisch­fleisch regelt, führt nach Ziff. 1 b und d der Vor­schrift der amt­li­che Tier­arzt in Schlacht­hö­fen, die fri­sches Fleisch in Ver­kehr brin­gen, Inspek­tio­nen u.a. in Bezug auf die Schlacht­tier­un­ter­su­chung und die Fleisch­un­ter­su­chung durch. Nach Ziff. 3 des Art. 5 trifft er u.a. Ent­schei­dun­gen bezüg­lich Fleisch. Nach Ziff. 4 des Art. 5 kön­nen amt­li­che Fach­as­sis­ten­ten den amt­li­chen Tier­arzt bei der amt­li­chen Über­wa­chung nach Anhang I Abschnit­te I und II in der in Anhang I Abschnitt III Kapi­tel I dar­ge­stell­ten Wei­se unter­stüt­zen. Nach Anhang I Abschnitt I Kapi­tel II Buch­sta­be D gehört zu den Inspek­ti­ons­auf­ga­ben die Fleisch­un­ter­su­chung. Nach Ziff. 1. die­ser Vor­schrift sind die Schlacht­kör­per und die dazu­ge­hö­ri­gen Neben­pro­duk­te der Schlach­tung unver­züg­lich nach der Schlach­tung einer Fleisch­un­ter­su­chung zu unter­zie­hen. Alle äuße­ren Ober­flä­chen sind zu begut­ach­ten. Dabei kön­nen eine gering­fü­gi­ge Hand­ha­bung der Schlacht­kör­per und der Neben­pro­duk­te der Schlach­tung oder beson­de­re tech­ni­sche Vor­rich­tun­gen erfor­der­lich sein. Beson­de­res Augen­maß muss dabei Zoo­no­sen und Krank­hei­ten gel­ten, die Gegen­stand tier­seu­chen­recht­li­cher Vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Uni­on sind. Die Geschwin­dig­keit der Schlacht­li­nie und die Zahl des anwe­sen­den Inspek­ti­ons­per­so­nals müs­sen eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­su­chung erlau­ben.

Es fällt auf, dass an die­ser Stel­le nicht wie sonst häu­fig im Anhang I der Ver­ord­nung 854/​2004 vom amt­li­chen Tier­arzt, son­dern vom „Inspek­ti­ons­per­so­nal“ die Rede ist. Aus Abschnitt III Kapi­tel I des Anhangs I zur Ver­ord­nung (EG) Nr. 854/​2004 geht her­vor, war­um: Danach dür­fen amt­li­che Fach­as­sis­ten­ten den amt­li­chen Tier­arzt bei allen Auf­ga­ben unter­stüt­zen, wobei u. a. fol­gen­de Ein­schrän­kung gilt: „3. bei der Fleisch­un­ter­su­chung muss der amt­li­che Tier­arzt die Arbeit der amt­li­chen Fach­as­sis­ten­ten regel­mä­ßig über­prü­fen und bei Tie­ren, die außer­halb des Schlacht­hofs not­ge­schlach­tet wur­den, die Unter­su­chung per­sön­lich durch­füh­ren.“ Hier­aus wird deut­lich, dass die Fleisch­un­ter­su­chung grund­sätz­lich vom amt­li­chen Fach­as­sis­ten­ten unter gele­gent­li­cher Auf­sicht des Tier­arz­tes durch­ge­führt wird. Nach Anhang I Abschnitt III Kapi­tel II 2. b) muss der amt­li­che Tier­arzt bei der Fleisch­un­ter­su­chung nicht jeder­zeit anwe­send sein, wenn ein amt­li­cher Fach­as­sis­tent die Fleisch­un­ter­su­chung durch­führt und jeg­li­ches Fleisch, das Ano­ma­li­tä­ten auf­weist, und alles ande­re Fleisch des­sel­ben Tie­res abson­dert, der amt­li­che Tier­arzt sol­ches Fleisch anschlie­ßend unter­sucht und der amt­li­che Fach­as­sis­tent ihr Vor­ge­hen und ihre Befun­de so doku­men­tiert, dass der amt­li­che Tier­arzt sich ver­ge­wis­sern kann, dass die Nor­men ein­ge­hal­ten wer­den. Dies bedeu­tet, dass der amt­li­che Fach­as­sis­tent weit­ge­hend selb­stän­dig bei der Fleisch­un­ter­su­chung arbei­tet, ver­däch­ti­ges Mate­ri­al aber dem amt­li­chen Tier­arzt vor­legt. Auch die Ent­schei­dun­gen bezüg­lich Fleisch kann der amt­li­che Fach­as­sis­tent tref­fen (Anhang I, Abschnitt II, Kapi­tel V, 1.). Schließ­lich ist spe­zi­fisch für Geflü­gel im Anhang I Abschnitt IV Kapi­tel V B. 1. die Fleisch­un­ter­su­chung nach den Abschnit­ten I und III vor­ge­schrie­ben und dar­über hin­aus, dass der amt­li­che Tier­arzt per­sön­lich a) eine täg­li­che Besich­ti­gung der Ein­ge­wei­de und Lei­bes­höh­len einer reprä­sen­ta­ti­ven Stich­pro­be von Tie­ren und b) bei jeder Geflü­gel­par­tie ein und der­sel­ben Her­kunft eine ein­ge­hen­de Stich­pro­ben­un­ter­su­chung von Tei­len von Tie­ren oder von gan­zen Tie­ren, deren Fleisch bei der Unter­su­chung für genuss­un­taug­lich erklärt wur­de, durch­führt. Letz­te­re Stich­pro­ben, auf die die Klä­ge­rin allei­ne abstel­len will, die­nen wesent­lich der Zustands­be­ur­tei­lung einer gan­zen Par­tie von geschlach­te­tem Geflü­gel. Wich­tig für die Fra­ge der Kate­go­ri­en­zu­ord­nung sind aber die Ergeb­nis­se aller durch­ge­führ­ten Unter­su­chun­gen, da die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1069/​2009 infek­tiö­ses Mate­ri­al in Neben­pro­duk­ten der Kate­go­rie 3 ver­mei­den will. Daher muss auch der amt­li­che Fach­as­sis­tent für die Aus­son­de­rung sol­chen Mate­ri­als sor­gen.

Es ergibt sich, dass sich die Tätig­keit der amt­li­chen Fach­as­sis­ten­ten kei­nes­wegs auf eine Durch­füh­rung von Unter­su­chun­gen beschränkt, son­dern ihnen auch erlaubt, Kon­se­quen­zen aus dem Unter­su­chungs­er­geb­nis zu zie­hen, ins­be­son­de­re auch die Zuord­nung der tie­ri­schen Neben­pro­duk­te zu den Kate­go­rien zu über­wa­chen. Hier­bei ist grund­sätz­lich der Unter­neh­mer für die rich­ti­ge Zuord­nung der Neben­pro­duk­te zu den Kate­go­rien der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1069/​2009 ver­ant­wort­lich, das amt­li­che Per­so­nal agiert im Rah­men der Kon­trol­le. Der amt­li­che Tier­arzt hat die Ober­auf­sicht, trifft aber kei­nes­wegs alle not­wen­di­gen Ent­schei­dun­gen. Zutref­fend weist das beklag­te Land dar­auf hin, dass die Fach­as­sis­ten­ten für die Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben hin­rei­chend und spe­zi­fisch aus­ge­bil­det sind (gere­gelt in Anhang I Abschnitt III Kapi­tel IV Buch­sta­be b) der Ver­ord­nung (EG) Nr. 854/​2004).

Ergän­zend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es bei der Fleisch­un­ter­su­chung immer nur dar­auf ankommt, ob Anzei­chen von auf Mensch oder Tier über­trag­ba­ren Krank­hei­ten auf­ge­tre­ten sind. Das heißt, ledig­lich der Ver­dacht, nicht aber der Nach­weis einer sol­chen Krank­heit ist Vor­aus­set­zung für die Ver­wer­fung als Mate­ri­al der Kate­go­rie 2.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart Urteil vom 15. März 2012 – 4 K 3474/​11