Schwarz­schwanz-Klap­per­schlan­ge

Pri­vat­per­so­nen ist der Erwerb, das Hal­ten und die Zucht einer Schwarz­schwanz-Klap­per­schlan­ge nicht (mehr) gestat­tet.

Schwarz­schwanz-Klap­per­schlan­ge

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Klä­ger, dem nach frü­he­rem Recht eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zum Hal­ten gefähr­li­cher Tie­re wild­le­ben­der Art gewährt wor­den war, eine Hal­tungs-und Zucht­ge­neh­mi­gung für den Neu­erwerb einer Schwarz­schwanz-Klap­per­schlan­ge. Das Bezirks­amt lehn­te die Ertei­lung der Geneh­mi­gung unter Ver­weis auf die Neu­fas­sung der Ver­ord­nung über das Hal­ten gefähr­li­cher Tie­re wild­le­ben­der Art ab. Danach sei die pri­va­te Hal­tung einer Schwarz­schwanz-Klap­per­schlan­ge nun­mehr aus­nahms­los ver­bo­ten.

Mit sei­ner Kla­ge mach­te der Klä­ger gel­tend, ein aus­nahms­lo­ses Ver­bot habe nicht durch Ver­ord­nung, son­dern nur durch for­mel­les Gesetz erlas­sen wer­den dür­fen. In den letz­ten Jah­ren sei weder in Ber­lin noch in ande­ren Bun­des­län­dern ein unbe­tei­lig­ter Drit­ter durch Gift­schlan­gen ver­letzt wor­den. Einer Ver­schär­fung der bestehen­den Rege­lung habe es daher nicht bedurft. Die Neu­re­ge­lung sei auch gleich­heits­wid­rig.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wies die Kla­ge ab: Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der Ver­ord­nung bestan­den für die Ver­wal­tungs­rich­ter nicht, die Neu­re­ge­lung ver­sto­ße auch nicht gegen Grund­rech­te des Klä­gers. Sie betref­fe nur den Neu­erwerb, nicht jedoch im Bestand befind­li­che Tie­re.

Die Schwarz­schwanz-Klap­per­schlan­ge zäh­le zu den Gift­schlan­gen und sei damit poten­ti­ell gefähr­lich. Das aus­nahms­lo­se Ver­bot des Neu­erwerbs die­ne dazu, den Art­be­stand zu ver­rin­gern und schwer­wie­gen­de Schä­den oder töd­li­che Ver­let­zun­gen bei Men­schen aus­zu­schlie­ßen. Das pri­va­te Inter­es­se an der Hal­tung einer Gift­schlan­ge tre­te hin­ter die­sen Schutz­zweck zurück. Die Neu­re­ge­lung sei auch nicht gleich­heits­wid­rig. Die Ein­schät­zung, von der Schwarz­schwanz-Klap­per­schlan­ge gehe eine grö­ße­re Gefahr aus als von ande­ren Tie­ren, für deren Neu­erwerb eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung erteilt wer­den kön­ne, sei nach wis­sen­schaft­li­chen Unter­su­chun­gen nicht zu bean­stan­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 20. Mai 2011 – VG 1 K 78.11