Unionsrechtliches Daueraufenthaltsrecht – und die Zeiten eines nur vorübergehenden Aufenthalts

Zeiten nur vorübergehenden Aufenthalts sind auf Entstehung eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts nicht anzurechnen.

Unionsrechtliches Daueraufenthaltsrecht – und die Zeiten eines nur vorübergehenden Aufenthalts

In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist dabei geklärt, dass die RL 2003/109/EG zwar darauf abzielt, die Rechtsstellung der Drittstaatsangehörigen derjenigen der Angehörigen der Mitgliedstaaten anzunähern, indem sie Ersteren die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten gewährt und insoweit vorrangiges Ziel die Integration von Drittstaatsangehörigen ist, die in den Mitgliedstaaten langfristig ansässig sind. Der Unionsgerichtshof hat weiterhin geklärt, dass die Dauer des rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts von fünf Jahren die Verwurzlung der betreffenden Person im Land und somit belegt, dass sie dort langfristig ansässig ist, dass aber Aufenthalte von Drittstaatsangehörigen, die zwar rechtmäßig und gegebenenfalls ununterbrochen sind, aber a priori nicht den Willen dieser Personen widerspiegeln, im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten langfristig ansässig zu sein, nach Art. 3 Abs. 2 RL 2003/109/EG vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind und dass die Aufzählung der Tätigkeiten, bei deren Ausübung der Aufenthalt ausschließlich auf Gründen vorübergehender Art beruht, lediglich beispielhaft ist1.

Dass insoweit auf die Aufenthaltszeiten selbst, die sich aus der Ausübung der jeweiligen Tätigkeit ergeben, und nicht auf die – hier selbständige – Tätigkeit selbst abzustellen ist, in deren Rahmen der Aufenthalt erfolgt, ergibt sich auch aus den Bestimmungen des Art. 4 RL 2003/109/EG zur Bestimmung der Aufenthaltszeiten, die bei der Berechnung der für den Erwerb der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem Mitgliedstaat erforderlichen Zeiten ununterbrochenen Aufenthalts zu berücksichtigen sind. Das Vorbringen des Klägers zur Zulassung einer auch nebenberuflichen Tätigkeit im Rahmen einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit (einschließlich der Hinweise auf Verwaltungsvorschriften des Bundes und des Beklagten) geht dabei daran vorbei, dass das Berufungsgericht nicht an der Nebenberuflichkeit der Tätigkeit, sondern an dem nur vorübergehenden Aufenthaltszweck zu deren Ausübung anknüpft; eine nebenberufliche selbständige Tätigkeit kommt gerade auch bei dauerndem Inlandsaufenthalt in Betracht.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. März 2015 – 1 B 42015 –

  1. EuGH, Urteil vom 18.10.2012 – C-502/10 [ECLI:EU:C:2012:636], Rn. 45 ff. []