Uni­ons­recht­li­ches Dau­er­auf­ent­halts­recht – und die Zei­ten eines nur vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halts

Zei­ten nur vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halts sind auf Ent­ste­hung eines uni­ons­recht­li­chen Dau­er­auf­ent­halts­rechts nicht anzu­rech­nen.

Uni­ons­recht­li­ches Dau­er­auf­ent­halts­recht – und die Zei­ten eines nur vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halts

In der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist dabei geklärt, dass die RL 2003/​109/​EG zwar dar­auf abzielt, die Rechts­stel­lung der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen der­je­ni­gen der Ange­hö­ri­gen der Mit­glied­staa­ten anzu­nä­hern, indem sie Ers­te­ren die Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten gewährt und inso­weit vor­ran­gi­ges Ziel die Inte­gra­ti­on von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen ist, die in den Mit­glied­staa­ten lang­fris­tig ansäs­sig sind. Der Uni­ons­ge­richts­hof hat wei­ter­hin geklärt, dass die Dau­er des recht­mä­ßi­gen und unun­ter­bro­che­nen Auf­ent­halts von fünf Jah­ren die Ver­wurz­lung der betref­fen­den Per­son im Land und somit belegt, dass sie dort lang­fris­tig ansäs­sig ist, dass aber Auf­ent­hal­te von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die zwar recht­mä­ßig und gege­be­nen­falls unun­ter­bro­chen sind, aber a prio­ri nicht den Wil­len die­ser Per­so­nen wider­spie­geln, im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten lang­fris­tig ansäs­sig zu sein, nach Art. 3 Abs. 2 RL 2003/​109/​EG vom Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie aus­ge­schlos­sen sind und dass die Auf­zäh­lung der Tätig­kei­ten, bei deren Aus­übung der Auf­ent­halt aus­schließ­lich auf Grün­den vor­über­ge­hen­der Art beruht, ledig­lich bei­spiel­haft ist 1.

Dass inso­weit auf die Auf­ent­halts­zei­ten selbst, die sich aus der Aus­übung der jewei­li­gen Tätig­keit erge­ben, und nicht auf die – hier selb­stän­di­ge – Tätig­keit selbst abzu­stel­len ist, in deren Rah­men der Auf­ent­halt erfolgt, ergibt sich auch aus den Bestim­mun­gen des Art. 4 RL 2003/​109/​EG zur Bestim­mung der Auf­ent­halts­zei­ten, die bei der Berech­nung der für den Erwerb der Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten in einem Mit­glied­staat erfor­der­li­chen Zei­ten unun­ter­bro­che­nen Auf­ent­halts zu berück­sich­ti­gen sind. Das Vor­brin­gen des Klä­gers zur Zulas­sung einer auch neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit im Rah­men einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zur Aus­übung einer selb­stän­di­gen Tätig­keit (ein­schließ­lich der Hin­wei­se auf Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten des Bun­des und des Beklag­ten) geht dabei dar­an vor­bei, dass das Beru­fungs­ge­richt nicht an der Neben­be­ruf­lich­keit der Tätig­keit, son­dern an dem nur vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halts­zweck zu deren Aus­übung anknüpft; eine neben­be­ruf­li­che selb­stän­di­ge Tätig­keit kommt gera­de auch bei dau­ern­dem Inlands­auf­ent­halt in Betracht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. März 2015 – 1 B 42015 -

  1. EuGH, Urteil vom 18.10.2012 – C‑502/​10 [ECLI:EU:C:2012:636], Rn. 45 ff.[]