Vater­schafts­an­fech­tung und der Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit beim Kind

Die Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens der Vater­schaft eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen nach § 1599 Abs. 1 BGB führt grund­sätz­lich dazu, dass der gemäß § 4 Abs. 1 StAG aus­schließ­lich von der Vater­schaft abge­lei­te­te Erwerb der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des rück­wir­kend zum Erwerbs­zeit­punkt wie­der ent­fällt 1.

Vater­schafts­an­fech­tung und der Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit beim Kind

Die­sem Weg­fall steht jedoch im vor­lie­gen­den Fall Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ent­ge­gen. Danach darf die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht ent­zo­gen wer­den. Der Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit darf dage­gen nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG nur auf Grund eines Geset­zes und gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen nur dann ein­tre­ten, wenn der Betrof­fe­ne dadurch nicht staa­ten­los wird. Der Weg­fall der gemäß § 4 Abs. 1 StAG erwor­be­nen deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nach Anfech­tung der sie ver­mit­teln­den Vater­schaft ist trotz deren ex – tunc ‑Wir­kung aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Per­spek­ti­ve jeden­falls als Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit zu behan­deln.

Zu einer unzu­läs­si­gen Ent­zie­hung im Sin­ne von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG wird die­ser Ver­lust erst, wenn er die Funk­ti­on der Staats­an­ge­hö­rig­keit als ver­läss­li­che Grund­la­ge gleich­be­rech­tig­ter Zuge­hö­rig­keit beein­träch­tigt 2. Dies ist solan­ge nicht der Fall, wie das betrof­fe­ne Kind sich im Zeit­punkt der gericht­li­chen Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens der Vater­schaft in einem Alter befin­det, in dem Kin­der übli­cher­wei­se ein eige­nes Bewusst­sein ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit und ein Ver­trau­en auf deren Bestand noch nicht ent­wi­ckelt haben 3. Die Klä­ge­rin, die zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Urteils des Amts­ge­richts in dem Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren fast sie­ben Jah­re alt war, befand sich jedoch bereits in einem Alter, in dem nach Maß­ga­be die­ser Grund­sät­ze der Weg­fall ihrer deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit als eine nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG unzu­läs­si­ge Ent­zie­hung zu wer­ten ist.

Inso­weit ist es gebo­ten, das Alter, in dem Kin­der ein eige­nes Ver­trau­en auf den Bestand ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit ent­wi­ckelt haben, abs­trakt durch Fest­le­gung einer Alters­gren­ze zu bestim­men. Die Alter­na­ti­ve einer kon­kre­ten Prü­fung, ob das betrof­fe­ne Kind ein hin­rei­chen­des Bewusst­sein sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit ent­wi­ckelt hat, schei­det aus. Sie stie­ße auf prak­ti­sche Schwie­rig­kei­ten und hät­te die Ungleich­be­hand­lung der betrof­fe­nen Kin­der zur Fol­ge. So dürf­te es bereits kaum mög­lich sein, im gericht­li­chen Ver­fah­ren – etwa durch Anhö­rung des Kin­des – rück­bli­ckend die „inne­re Tat­sa­che“ zu ermit­teln, wel­ches Bewusst­sein der eige­nen Staats­an­ge­hö­rig­keit im rele­van­ten Zeit­punkt der gericht­li­chen Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens der Vater­schaft vor­lag. Außer­dem liegt es nahe, dass die Not­wen­dig­keit einer von Ein­zel­fall zu Ein­zel­fall getrof­fe­nen tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lung, ob die unbe­stimm­ten Kri­te­ri­en für ein hin­rei­chen­des Bewusst­sein und Ver­trau­en in den Bestand der Staats­an­ge­hö­rig­keit erfüllt sind, zu Rechts­un­si­cher­heit und Ungleich­heit in der Gewäh­rung des Schut­zes aus Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG füh­ren wür­de. Eine kon­kre­te Betrach­tung wür­de schließ­lich auch inso­weit zu einer Ungleich­be­hand­lung in der Gewäh­rung des Grund­rechts­schut­zes füh­ren, als beson­ders infor­mier­te oder sen­si­bi­li­sier­te Kin­der frü­her in den Genuss des grund­recht­li­chen Schut­zes kämen als ihre Alters­ge­nos­sen, die sich über Fra­gen der Staats­an­ge­hö­rig­keit noch kei­ne Gedan­ken gemacht haben.

Die somit gebo­te­ne all­ge­mei­ne Alters­gren­ze, ab wel­cher der Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit zu einer nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG unzu­läs­si­gen Ent­zie­hung wird, ist nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg jeden­falls mit dem übli­chen Ein­tritt in die Grund­schu­le, also der Voll­endung des sechs­ten Lebens­jah­res, erreicht.

Dafür spricht zunächst, dass mit Beginn der Teil­ha­be am Bil­dungs­sys­tem wesent­li­che Grund­la­gen einer Inte­gra­ti­on in die deut­sche Gesell­schaft gelegt wer­den 4. Der Grund­schul­be­such selbst ist zwar nicht Aus­druck einer staats­bür­ger­li­chen Son­der­stel­lung, weil auch aus­län­di­sche Kin­der grund­sätz­lich der all­ge­mei­nen Schul­pflicht unter­lie­gen. Bereits in der Grund­schu­le beginnt aber die Ver­mitt­lung des Grund­wis­sens über den Unter­schied zwi­schen ein­zel­nen Län­dern, Spra­chen und kul­tu­rel­len Beson­der­hei­ten, das Grund­la­ge für die Bil­dung eines staats­bür­ger­li­chen Iden­ti­fi­ka­ti­ons­ge­fühls ist. Auch wenn ein Kind im Grund­schul­al­ter übli­cher­wei­se noch kein voll­stän­di­ges Ver­ständ­nis der mit der Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­bun­de­nen abs­trak­ten Rech­te ent­wi­ckelt, so kann es den­noch bereits in der Lage sein, in sei­ner Lai­en­sphä­re wesent­li­che Ele­men­te der mit der Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­knüpf­ten beson­de­ren Ver­bun­den­heit zu einem bestimm­ten Staat, nament­lich das dar­aus fol­gen­de dau­er­haf­te Blei­be­recht (eben­so wie des­sen Ver­lust), zu ver­ste­hen und ein ent­spre­chen­des Zuge­hö­rig­keits­ge­fühl zu ent­wi­ckeln.

Dabei wird nicht ver­kannt, dass nicht alle Kin­der mit dem Errei­chen des Grund­schul­al­ters ein ent­spre­chen­des Bewusst­sein der eige­nen Staats­an­ge­hö­rig­keit und ein Ver­trau­en auf ihren Bestand bil­den. Jedoch ist bei Kin­dern ab die­sem Alter jeden­falls von der Mög­lich­keit der Ent­wick­lung eines sol­chen Ver­ständ­nis­ses aus­zu­ge­hen. Für eine frü­he Alters­gren­ze wie das Grund­schul­ein­tritts­al­ter spricht des­halb auch das Gebot der effek­ti­ven Gewähr­leis­tung des Grund­rechts­schut­zes. Denn sie stellt sicher, dass der durch Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ver­mit­tel­te Schutz trotz der Not­wen­dig­keit einer abs­trakt-gene­rel­len Betrach­tungs­wei­se mög­lichst allen Kin­dern eröff­net ist, die bereits ein Bewusst­sein ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit ent­wi­ckelt haben. Denn mit stei­gen­der Alters­gren­ze (z. B. bei Maß­geb­lich­keit des Über­gangs auf eine höhe­re Schu­le 5) wächst inner­halb der Grup­pe der jün­ge­ren Kin­der die Anzahl der­je­ni­gen, die tat­säch­lich bereits ein sol­ches Bewusst­sein aus­ge­bil­det haben; ihnen blie­be der grund­recht­li­che Schutz auf­grund der typi­sier­ten Ori­en­tie­rung am Alter ver­sagt, obwohl bei ihnen indi­vi­du­ell nach dem Maß­stab des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine Ent­zie­hung im Sin­ne von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG vor­lä­ge. Ange­sichts des Gewichts der durch Art. 16 Abs. 1 GG geschütz­ten Staats­an­ge­hö­rig­keit ist des­halb eher die umge­kehr­te Fol­ge hin­zu­neh­men, dass durch eine frü­he­re Alters­gren­ze auch Kin­der erfasst wer­den, die ein sol­ches Bewusst­sein tat­säch­lich noch nicht aus­ge­bil­det haben.

Die Ori­en­tie­rung am Grund­schul­ein­tritts­al­ter ent­spricht schließ­lich im Wesent­li­chen auch der Ein­schät­zung des Bun­des­ge­setz­ge­bers: In § 17 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1, Alt. 3 StAG 6 wur­de mit Wir­kung vom 12. Febru­ar 2009 die zeit­li­che Gren­ze auf die Voll­endung des fünf­ten Lebens­jah­res des Kin­des fest­ge­setzt. Danach wird die kraft Geset­zes erwor­be­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit Drit­ter durch eine erfolg­rei­che Vater­schafts­an­fech­tung – soweit die­se nicht nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB durch die zustän­di­ge Behör­de betrie­ben wur­de – nicht mehr berührt. Dabei hat der Gesetz­ge­ber aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung die in der rechts­wis­sen­schaft­li­chen Lite­ra­tur 7 ver­tre­te­ne Aus­rich­tung am Grund­schul­ein­tritts­al­ter auf­ge­grif­fen und die Alters­gren­ze noch ein Jahr frü­her ange­setzt; er ging davon aus, dass bis zu die­sem Lebens­al­ter die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen, dass das Kind kein eige­nes Bewusst­sein sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit und kein eige­nes Ver­trau­en auf deren Bestand habe, wei­ter gege­ben sein dürf­ten 8. Zwar ist § 17 Abs. 2 und 3 StAG auf den vor­lie­gen­den Fall nicht anwend­bar, weil das Nicht­be­stehen der die Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­mit­teln­den Vater­schaft im Fal­le der Klä­ge­rin vor Inkraft­tre­ten der Vor­schrift fest­ge­stellt wor­den ist. Den­noch kann die hin­ter der ein­fach­ge­setz­li­chen Ände­rung ste­hen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Wer­tung des Gesetz­ge­bers bei der Kon­kre­ti­sie­rung der durch Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG gezo­ge­nen Gren­ze her­an­ge­zo­gen wer­den. Denn der Gesetz­ge­ber reagier­te mit der Ergän­zung des § 17 StAG aus­drück­lich auf die Fest­stel­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, dass die zuvor gel­ten­den ein­fach­ge­setz­li­chen Bestim­mun­gen einen durch erfolg­rei­che Vater­schafts­an­fech­tung beding­ten Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit auch in einem Alter nicht aus­schlös­sen, in dem die Ver­läss­lich­keit des Staats­an­ge­hö­rig­keits­sta­tus beein­träch­tigt und die durch Art. 16 Abs. 1 Satz 1 gezo­ge­ne Gren­ze über­schrit­ten sein könn­te 9.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2009 – 5 K 1457/​08

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.2006 – 2 BvR 696/​04; OVG Ham­burg, Beschluss vom 10.02.2004 – 3 Bf 238/​03[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.05.2006 – 2 BvR 669/​04; Beschluss vom 24.10.2006 – 2 BvR 696/​04[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.2006, a. a. O. [dort Ent­zie­hung bei ca. ein­ein­halb­jäh­ri­gem Kind ver­neint]; vgl. fer­ner BayVGH, Beschluss vom 11.09.2007 – 5 CS 07.1921 [Ent­zie­hung bei ca. zwei­ein­halb­jäh­ri­gem Kind ver­neint]; VG Mün­chen, Urteil vom 16.04.2009 – M 10 K 08.5928 [Ent­zie­hung bei ca. drei­jäh­ri­gem Kind ver­neint]; VG Pots­dam, Beschluss vom 31.07.2008 – 3 L 172/​08 [Ent­zie­hung bei ca. drei­jäh­ri­gem Kind ver­neint][]
  4. vgl. Becker, NVwZ 2006, 304, 306[]
  5. vgl. Becker , NVwZ 2006, 304, 306[]
  6. i. d. F. des Geset­zes zur Ände­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes v. 05.02.2009, BGBl. I 2009, 158; hier­zu Huber , NVwZ 2009, 201, 204[]
  7. vgl. de Groot/​Schneider , Gedächt­nis­schrift für Bleck­mann, Köln 2007, S. 79, 102[]
  8. vgl. Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf der BReg, BT-Drs. 16/​10528, S. 7[]
  9. vgl. Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf der BReg, BT-Drs. 16/​10528, S. 1, 2 und 7; zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung der vor­he­ri­gen Rechts­la­ge vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.2006 – 2 BvR 696/​04; zur Not­wen­dig­keit einer gesetz­li­chen Rege­lung fer­ner Kie­fer , ZAR 2007, 93, 95 f.; Pfer­sich , ZAR 2007, 151, 152[]