Ver­bot eines der HAMAS nahe­ste­hen­den Ver­eins

Rich­tet sich die Tätig­keit eines Ver­eins gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung, so liegt ein ver­eins­recht­li­cher Ver­bots­grund vor und ein dar­auf­hin aus­ge­spro­che­nes Ver­bot durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern ist recht­mä­ßig.

Ver­bot eines der HAMAS nahe­ste­hen­den Ver­eins

So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Ver­eins Inter­na­tio­na­le Huma­ni­tä­re Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on e.V. (IHH), der sich gegen ein erlas­se­nes Ver­bot zur Wehr setzt. Die IHH hat von ihr gesam­mel­te Spen­den­gel­der in beträcht­li­chem Umfang und über einen lan­gen Zeit­raum zunächst der Isla­mic Socie­ty und hier­an anschlie­ßend der Salam Socie­ty for Reli­ef & Deve­lop­ment über­las­sen. Die­se im Gaza­strei­fen täti­gen Sozi­al­ver­ei­ne sind nach den Fest­stel­lun­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern Bestand­tei­le des Gesamt­ge­fü­ges der HAMAS, die ter­ro­ris­ti­sche Hand­lun­gen begeht und dadurch Gewalt in das Ver­hält­nis des israe­li­schen und des paläs­ti­nen­si­schen Vol­kes hin­ein­trägt. Hier­ge­gen hat der Ver­ein Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, das in ers­ter und letz­ter Instanz für nach dem Ver­eins­ge­setz erlas­se­ne Ver­bo­te des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern zustän­dig ist, sind die Fest­stel­lun­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Inne­ren zutref­fend. Das sozia­le Enga­ge­ment, das der HAMAS ermög­licht wird, weil ihr im Aus­land ansäs­si­ge Ver­ei­ne Spen­den­gel­der für Pro­jek­te im Gaza­strei­fen zur Ver­fü­gung stel­len, stärkt ihre Akzep­tanz vor Ort und erleich­tert ihr die Rekru­tie­rung von Akti­vis­ten, die sich an ter­ro­ris­ti­schen Hand­lun­gen betei­li­gen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits in sei­ner Ent­schei­dung aus dem Jahr 2004 über das Ver­bot des Ver­eins Al-Aqsa fest­ge­stellt. Obwohl den lei­ten­den Mit­glie­dern der IHH die­se Ent­schei­dung nach der Über­zeu­gung des Gerichts bekannt war, hat die nun­mehr ver­bo­te­ne Ver­ei­ni­gung ihre Unter­stüt­zungs­tä­tig­keit auf­ge­nom­men und über­dies zu ver­schlei­ern gesucht. Sie hat dadurch ver­deut­licht, dass sie sich mit der HAMAS ein­schließ­lich der von die­ser Orga­ni­sa­ti­on aus­ge­hen­den Gewalt­ta­ten iden­ti­fi­ziert.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. April 2012 – 6 A 2.10