Verbot eines der HAMAS nahestehenden Vereins

Richtet sich die Tätigkeit eines Vereins gegen den Gedanken der Völkerverständigung, so liegt ein vereinsrechtlicher Verbotsgrund vor und ein daraufhin ausgesprochenes Verbot durch das Bundesministeriums des Innern ist rechtmäßig.

Verbot eines der HAMAS nahestehenden Vereins

So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH), der sich gegen ein erlassenes Verbot zur Wehr setzt. Die IHH hat von ihr gesammelte Spendengelder in beträchtlichem Umfang und über einen langen Zeitraum zunächst der Islamic Society und hieran anschließend der Salam Society for Relief & Development überlassen. Diese im Gazastreifen tätigen Sozialvereine sind nach den Feststellungen des Bundesministeriums des Innern Bestandteile des Gesamtgefüges der HAMAS, die terroristische Handlungen begeht und dadurch Gewalt in das Verhältnis des israelischen und des palästinensischen Volkes hineinträgt. Hiergegen hat der Verein Klage erhoben.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, sind die Feststellungen des Bundesministeriums des Inneren zutreffend. Das soziale Engagement, das der HAMAS ermöglicht wird, weil ihr im Ausland ansässige Vereine Spendengelder für Projekte im Gazastreifen zur Verfügung stellen, stärkt ihre Akzeptanz vor Ort und erleichtert ihr die Rekrutierung von Aktivisten, die sich an terroristischen Handlungen beteiligen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2004 über das Verbot des Vereins Al-Aqsa festgestellt. Obwohl den leitenden Mitgliedern der IHH diese Entscheidung nach der Überzeugung des Gerichts bekannt war, hat die nunmehr verbotene Vereinigung ihre Unterstützungstätigkeit aufgenommen und überdies zu verschleiern gesucht. Sie hat dadurch verdeutlicht, dass sie sich mit der HAMAS einschließlich der von dieser Organisation ausgehenden Gewalttaten identifiziert.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. April 2012 – 6 A 2.10