Vereinsverbot – trotz humanitärer Zielsetzung

Das Handeln einer Vereinigung mit humanitärer Zielsetzung kann unter die Verbotstatbestände des Art. 9 Abs. 2 GG fallen, wenn die Hilfeleistungen selbst den allgemeinen Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit des humanitären Völkerrechts widersprechen1. Hiervon ist auszugehen, wenn sich die verbotene Vereinigung mit den Zielen derjenigen Terrororganisation identifiziert, in deren Gebiet sie die humanitäre Hilfe erbringt.

Vereinsverbot – trotz humanitärer Zielsetzung

Der Art. 9 Abs. 2 GG statuiert – ausgeführt durch § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG – ein Vereinigungsverbot als Schranke der Vereinigungsfreiheit, wenn sich die Vereinigung gegen bestimmte Rechtsgüter von hervorgehobener Bedeutung richtet oder diesen zuwiderläuft, nämlich gegen die der Strafgesetze, die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Nur diese ausdrücklich normierten Gründe rechtfertigen das Verbot als weitestgehenden Eingriff in die Grundrechte einer Vereinigung. Sie sind in der Auslegung nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit insbesondere durch Beschränkung auf die Erforderlichkeit eines Verbots eng zu verstehen. Eine verbotene Zwecksetzung einer Vereinigung folgt daher nicht schon daraus, dass im Zusammenhang mit der Vereinigung nur in der Vergangenheit und nur vereinzelt gegen die Schutzgüter von Art. 9 Abs. 2 GG gerichtete Handlungen vorgekommen sind. Vielmehr soll das Vereinigungsverbot künftige und gerade auch mit dem organisatorischen Gefüge der Vereinigung als zweckgerichtetem Zusammenschluss mehrerer Personen einhergehende Beeinträchtigungen der Schutzgüter präventiv verhindern. Die Verbotsbefugnis des Art. 9 Abs. 2 GG ist auch insoweit eng auszulegen2.

Wird ein Vereinigungsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG auf grundrechtlich geschützte Handlungen gestützt oder werden auf andere Weise sonstige Grundrechte beeinträchtigt, müssen diese Grundrechte im Rahmen der Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 9 Abs. 1 GG beachtet werden. Ein Vereinigungsverbot darf nicht bewirken, dass auf diesem Wege untersagt wird, was die Freiheitsrechte sonst erlauben. Aus der kollektiven Grundrechtsausübung kann aber auch kein weitergehender Grundrechtsschutz folgen3. Das Vereinigungsverbot als weitestgehender Eingriff kommt nur in Betracht, wenn mildere und gleich wirksame Mittel – wie etwa ein Verbot bestimmter Tätigkeiten der Vereinigung oder Maßnahmen gegen einzelne Mitglieder – nicht ausreichen, um die Ziele der Verbotstatbestände des Art. 9 Abs. 2 GG zu erreichen. Eine Vereinigung kann daher insbesondere nicht allein aufgrund vereinzelter Handlungen einzelner Mitglieder verboten werden. Ein Vereinsverbot ist mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen nur dann vereinbar, wenn die Verbotsgründe die Vereinigung tatsächlich prägen oder ihr prägend zuzurechnen sind. Je weniger der Verbotstatbestand durch Handlungen der Organe der Vereinigung selbst, der Mehrheit ihrer Mitglieder oder von ihr beherrschter Dritter erfüllt wird, desto klarer muss erkennbar sein, dass die Vereinigung diese Handlungen kennt, billigt und sich mit ihnen identifiziert (subjektive Zwecksetzung), sodass das Ziel des Art. 9 Abs. 2 GG nur durch ein Verbot der Vereinigung erreicht werden kann. Die Verbotsnorm des Art. 9 Abs. 2 GG ist insofern Ausdruck, nicht Ausnahme von der Verhältnismäßigkeit4.

Für den Schutz der Vereinigungsfreiheit ergibt sich aus den innerhalb der deutschen Rechtsordnung zu beachtenden Regelungen des Völkerrechts nichts anderes. Das gilt insbesondere für die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihre Zusatzprotokolle, soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind5, mit hier vor allem für das auch im Anwendungsbereich des Art. 11 EMRK zu berücksichtigende Verhältnismäßigkeitsprinzip im Falle der Auflösung einer Vereinigung6. Da mithin die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit eines Vereinsverbots geklärt sind, sieht das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass der Anregung des Vereins zu folgen und die Frage nach den aus Art. 12 und Art. 52 Abs. 3 EU-GrCh i. V. m. Art. 11 EMRK resultierenden Anforderungen an das Verhältnismäßigkeitsprinzip in Bezug auf das Verbot einer Vereinigung gemäß Art. 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 9 Abs. 2 GG fällt auch ein Handeln mit humanitärer Zielsetzung unter den Tatbestand des Vereinsverbots, wenn es unmittelbar eine Organisation unterstützt, deren Tätigkeiten die völkerverständigungswidrige Betätigung einer anderen Organisation fördert7. Allein generelle „Akzeptanz- und Entlastungsvorteile“, die ausgelöst werden können, wenn ein Verein humanitäre Hilfeleistungen in tatsächlich terroristisch kontrollierten Gebieten erbringt, genügen nicht als Anknüpfungspunkt, um einen Verein zu verbieten. Zwar trägt humanitäre Hilfe dann regelmäßig auch zur Entlastung der Konfliktparteien bei. Doch gelten insoweit Regeln des humanitären Völkerrechts und der humanitären Hilfe, die sicherstellen, dass humanitäre Hilfe in solchen Gebieten nicht auf Kosten der dort leidenden Bevölkerung unterbleibt. Humanitäre Hilfe durch Spenden kann danach nur dann ein Vereinigungsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG begründen, wenn die Hilfeleistungen selbst das Gebot der Neutralität verletzen. Zielen Spenden auf die Linderung von Not und achten sie die allgemeinen Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit, erfüllt ein so tätiger Verein den Verbotstatbestand nicht8. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet diese zu Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG entwickelte bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung als auf alle Verbotstatbestände anwendbar, die durch humanitäre Hilfeleistungen in terroristisch kontrollierten Gebieten verwirklicht werden.

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Für die Beurteilung, ob die Hilfeleistungen das Gebot der Neutralität verletzen, sind die Regeln des humanitären Völkerrechts heranzuziehen. Die in dem Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12.08.19499 – GA IV – und dem 1. Zusatzprotokoll über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte10 – ZP I – enthaltenen Regelungen für die Leistung humanitärer Hilfe in bewaffneten Konflikten sollen eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung in derartigen Konflikten ermöglichen. Staaten, die nicht an einem bewaffneten Konflikt beteiligt sind, trifft nach humanitärem Völkerrecht die Pflicht, Gütern und Personal für ohne jede nachteilige Unterscheidung unparteiisch erbrachte Hilfeleistungen in bewaffneten Konflikten Durchlass zu gewähren (Art. 23 Abs. 1 und Art. 59 Abs. 3 GA IV, Art. 70 Abs. 2 ZP I). Das gilt nach Art. 23 Abs. 2 GA IV jedoch nur, wenn daraus kein offensichtlicher Vorteil für militärische Anstrengungen erwächst. Zudem muss die Hilfeleistung für die Versorgung der Bevölkerung erforderlich sein und die allgemeinen Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit achten. Gleichzeitig greift die völkerrechtliche Verpflichtung der Staaten, eine unmittelbare und mittelbare Finanzierung von Terrorismus zu unterbinden, wobei die Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht allerdings unberührt bleiben, sie also neutralen humanitären Hilfeleistungen ebenfalls nicht im Wege stehen. Diese Regeln ermöglichen es, zulässige humanitäre Hilfe von einer die Verbotsgründe erfüllenden Förderpraxis abzugrenzen11.

Ob mit humanitären Hilfeleistungen in tatsächlich terroristisch kontrollierten Gebieten ein Verbotsgrund des Art. 9 Abs. 2 GG verwirklicht wird, weil sie die allgemeinen Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit missachten, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles. Entscheidend ist, ob die konkreten Aktivitäten eines Vereins die Grenze zulässiger humanitärer Hilfeleistungen überschreiten. Im Rahmen von Art. 9 Abs. 2 GG kann hierfür die subjektive Zwecksetzung, mit der die Hilfeleistungen erbracht werden, ausschlaggebend sein. Identifiziert sich der Verein mit den Zielen einer terroristischen Vereinigung, in deren Gebiet er die humanitären Hilfeleistungen erbringt, ist davon auszugehen, dass diese weder neutral noch unparteilich im Sinne des humanitären Völkerrechts geleistet werden12.

Da für die Beurteilung der Zulässigkeit von Hilfeleistungen nach humanitärem Völkerrecht die Umstände des Einzelfalles maßgebend sind, kann sich der Verein nicht mit Erfolg auf die allgemeinen Aussagen in der „Strategie des Auswärtigen Amtes zur humanitären Hilfe im Ausland 2019 – 2023“13 berufen, wonach „Zugang zu den Bedürftigen … auch dort möglich bleiben [muss], wo zum Beispiel Anti-Terror-Gesetze den Dialog mit bestimmten Gruppierungen verbieten“. Auch der Schluss des Vereins, die vom Auswärtigen Amt geforderte sorgfältige Abwägung bedeute für die ganz überwiegende Zahl deutscher Hilfsorganisationen in Krisengebieten eine Zusammenarbeit mit den lokalen Terrororganisationen, um Schutz für ihr Personal und sicheres Geleit zu bekommen, greift nicht durch. Nach dem rechtlichen Maßstab ist für die Frage, ob Hilfeleistungen vor Ort als Unterstützung von Terrororganisationen zu qualifizieren sind, allein entscheidend, ob die Hilfeleistungen sich als neutrale und unparteiliche Hilfe darstellen. 

Dass der Verein den Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit verwirklicht, setzt voraus, dass die Zwecke und Tätigkeiten der Vereinigung den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Hierbei kann für das Vereinsverbot auch auf den Straftatbestand der Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland gemäß § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1 StGB abgestellt werden. Ob der Verein mit seinen Aktivitäten gegen weitere Strafgesetze verstieß, fällt demgegenüber nicht ins Gewicht und kann dann dahingestellt bleiben.

Nach Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG setzt ein „Zuwiderlaufen“ gegen die Strafgesetze voraus und verlangt nicht, dass Zweck oder Tätigkeit des Vereins strafbar sein müssen. Auch wenn Vereinigungen als solche nicht straffähig sind, können ihre Zwecke und Tätigkeiten rechtlich gleichwohl strafgesetzwidrig sein. Dies ist gegeben, wenn Organe, Mitglieder oder auch Dritte Strafgesetze verletzen und dies der Vereinigung zuzurechnen ist, weil sie erkennbar für die Vereinigung auftreten und diese das zumindest billigt, oder weil die Begehung von Straftaten durch die Vereinigung bewusst hervorgerufen oder bestärkt, ermöglicht oder erleichtert wird. Das kann auch der Fall sein, wenn eine Vereinigung solche Handlungen nachträglich billigt und fördert, sich also mit ihnen identifiziert, oder wenn zunächst nur einzelne Tätigkeiten die Strafgesetze verletzen, diese jedoch mit Wissen und Wollen der Vereinigung fortgesetzt werden. Ein Vereinigungsverbot genügt nur dann den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit, wenn das Vorgehen gegen einzelne Straftaten nicht ausreicht, weil strafwürdige Handlungen gerade aus der Organisation heraus geplant oder begangen werden, also die Verletzung der Strafgesetze gerade mit der Organisation prägend verknüpft ist. Daran fehlt es etwa, wenn nur einzelne Mitglieder der Vereinigung gegen die Schutzgüter gerichtet handeln oder die Vereinigung ganz überwiegend rechtmäßige Zwecke verfolgt14.

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Als eigenständiges Mittel präventiven Verfassungsschutzes ist ein Vereinsverbot nicht an strafrechtliche Verurteilungen gebunden15. Die Strafgesetzwidrigkeit einer Vereinigung ist von der Verbotsbehörde und von dem gegen ein verfügtes Verbot angerufenen Verwaltungsgericht in eigener Kompetenz zu prüfen16. Die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK steht dem nicht entgegen17.

Der Hinweis des Vereins, gegen seine Verantwortlichen und andere Personen sei keine Anklage erhoben und strafrechtliche Ermittlungsverfahren seien eingestellt worden, ist hiernach für die Prüfung der Strafgesetzwidrigkeit ohne Bedeutung. 

Nach § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft, wer eine Vereinigung (§ 129 Abs. 2 StGB) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches – VStGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 VStGB) zu begehen. Gemäß § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer unter anderem in den Fällen des Absatzes 1 eine dort bezeichnete Vereinigung unterstützt. Dies gilt über § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet (§ 129b Abs. 1 Satz 2 StGB).

Eine Vereinigung ist nach § 129 Abs. 2 StGB in der Fassung des seit dem 22.07.2017 geltenden Vierundfünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24.10.2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vom 17.07.201718 ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses. Danach müssen ein organisatorisches, ein personelles, ein zeitliches und ein interessenbezogenes Element gegeben sein19. Die Vereinigung muss – soweit vorliegend entscheidungserheblich – auf die in § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB genannten Straftaten gerichtet sein, d. h. die in Aussicht genommenen Straftaten dürfen voraussichtlich weder gerechtfertigt noch entschuldigt sein20.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und deren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten – wenngleich nicht unbedingt maßgebend – erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt21. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn die Förderungshandlung an sich konkret wirksam, für die Organisation objektiv nützlich ist und dieser mithin irgendeinen Vorteil bringt. Ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen ohne Belang22. Der Organisation muss durch die Tathandlung kein messbarer Nutzen entstehen23.

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Der Verein unterstützte diese Terrororganisationen vorsätzlich etwa dadurch, dass er zum einen in deren Herrschafts- und Einflussbereich humanitäre Hilfeleistungen erbringt, aktiv in die Beschaffung militärischer Ausrüstungsgegenstände im Ausland eingebunden ist oder Geld in die von diesen Terrororganisationen beherrschten Gebiete transferiert.

Die festgestellten Unterstützungshandlungen sind dem Verein ohne Weiteres zuzurechnen, da sie in seinem Namen durchgeführt, von seinem Vorsitzenden bzw. Vorstand gesteuert und/oder von den Mitarbeitern umgesetzt wurden. 

Der Verein erfüllt den Verbotsgrund des Sichrichtens gegen den Gedanken der Völkerverständigung, indem er zum einen Terrororganisationen24 unterstützt und zum anderen mit seinen Missionierungstätigkeiten extremistisch-islamistische Inhalte verbreitet.

Die Bestimmungen des Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG orientiert sich am völkerrechtlichen Gewaltverbot. Von dem Verbotsgrund sind nicht nur die friedlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu fremden Völkern, sondern auch der Frieden zwischen fremden Völkern erfasst. Gegen die Völkerverständigung in diesem Sinne richtet sich eine Vereinigung, wenn sie in den internationalen Beziehungen Gewalt oder vergleichbar schwerwiegende völkerrechtswidrige Handlungen aktiv propagiert und fördert. Das kann die Vereinigung selbst unmittelbar tun; der Verbotstatbestand kann aber auch erfüllt sein, wenn sich die Vereinigung durch die Förderung Dritter gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Dazu gehört die finanzielle Unterstützung terroristischer Handlungen und Organisationen, wenn diese objektiv geeignet ist, den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig zu beeinträchtigen, und die Vereinigung dies weiß und zumindest billigt. Auch hier gilt unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, dass ein Verbot als der schärfste Eingriff in die grundrechtlich geschützte Vereinigungsfreiheit nur zu rechtfertigen ist, wenn die Ausrichtung entsprechend schwer wiegt und die Vereinigung prägt25.

Ein Handeln mit humanitärer Zielsetzung kann – wie bereits ausgeführt – ebenfalls unter den Tatbestand des Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG fallen, wenn es unmittelbar eine Organisation unterstützt, deren Tätigkeiten die völkerverständigungswidrige Betätigung einer anderen Organisation fördert. Humanitäre Hilfe kann danach ein Vereinigungsverbot begründen, wenn die Hilfeleistungen selbst die Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit verletzen26.

Der Verein erfüllt den Verbotstatbestand des Sichrichtens gegen den Gedanken der Völkerverständigung darüber hinaus durch seine Missionierungstätigkeiten. Voraussetzung hierfür ist, dass mit den verbreiteten Inhalten Menschen bis zur Gewaltbereitschaft radikalisiert werden sollen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können Missionierungstätigkeiten den Tatbestand des Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG begründen, wenn sie die Verbreitung islamistischer Inhalte zum Gegenstand haben, die geeignet sind, junge Muslime und Konvertiten bis zur Gewaltbereitschaft zu radikalisieren und so den Boden für die Gewinnung von Kämpfern für den bewaffneten Jihad zu bereiten. Die Voraussetzungen liegen vor, wenn die Vereinigung zur Gewaltanwendung auffordert, respektive die Führung des gewaltsamen Jihad befürwortet und unterstützt. Dabei muss die Grenze zwischen einer am Maßstab des Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG nicht bedeutsamen Befassung mit Glaubensinhalten und einem verbotsrelevanten Wirken überschritten werden. Die staatlichen Stellen dürfen vor dem Hintergrund des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG für das Verbot eines religiösen Vereins als völkerverständigungswidrig nicht die von dem Verein vertretenen und beworbenen Glaubensinhalte als solche als richtig oder falsch bewerten. Sie sind aber nicht gehindert, das tatsächliche Verhalten einer religiösen Gruppierung oder ihrer Mitglieder und seine Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft nach staatlichem Recht zu beurteilen, selbst wenn dieses Verhalten letztlich auf Glaubensinhalten beruht. Hiernach reicht die in einer religiösen Vereinigung vertretene bloße Überzeugung, göttliche Gebote gingen dem staatlichen Gesetz vor, für die Annahme der Völkerverständigungswidrigkeit noch nicht aus. Erforderlich ist vielmehr der Nachweis, dass sich ein (religiöser) Verein nicht darauf beschränkt, sich mit religiös begründeten, in Widerspruch zu dem Gedanken der Völkerverständigung stehenden Lehren als Glaubensinhalt zu befassen und in diesem Sinne für sie zu werben, sondern die konkrete Umsetzung dieser Lehren oder aus ihnen hergeleiteter Verhaltenspflichten in Deutschland bzw. in den Fällen des Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG auch in anderen Staaten propagiert und fördert27.

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Als Indizien für eine solche völkerverständigungswidrige Missionierungstätigkeit kommen hiernach die Propagierung des Jihad und der Aufruf zum Kämpfen in religionsbezogenen Auseinandersetzungen, die Verbreitung entsprechender Nashids sowie die Propagierung von Gewaltanwendungen gegenüber Andersgläubigen bzw. westlich geprägten Ländern in Betracht28.

Der Annahme des Verbotsgrundes des Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG durch die Missionierungstätigkeit des Vereins stehen dessen Projekte für Christen bzw. Nichtmuslime und die Bekenntnisse des Vorsitzenden zur Völkerverständigung nicht entgegen, soweit die hierfür angeführten Projekte mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen ersichtlich nur einen Randbereich seiner Aktivitäten bilden.

Der Verein erfüllt außerdem den Verbotstatbestand des Sichrichtens gegen die verfassungsmäßige Ordnung, indem er bis zum Erlass des Verbots seine Missionierungstätigkeit auch auf Deutschland erstreckt.

Das Schutzgut des Verbotsgrundes des Sichrichtens gegen die verfassungsmäßige Ordnung umfasst – wie die freiheitlich demokratische Grundordnung in Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG – die elementaren Grundsätze der Verfassung, namentlich die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG, das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Eine Vereinigung muss sich gegen diese elementaren Grundsätze „richten“. Ihr Verbot ist nicht bereits zu rechtfertigen, wenn sie sich kritisch oder ablehnend gegen diese Grundsätze wendet oder für eine andere Ordnung eintritt. Art. 9 Abs. 2 GG ist – auch unter Beachtung von Art. 5 sowie Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG – kein Weltanschauungs- oder Gesinnungsverbot und zielt weder auf innere Haltungen noch auf bestimmte politische Überzeugungen. Selbst die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen oder bestimmter politischer Auffassungen überschreitet als solche nicht die Grenze der freien politischen Auseinandersetzung. So wie das Grundgesetz die Meinungsfreiheit im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung grundsätzlich auch den Feinden der Freiheit garantiert, vertraut es mit der Vereinigungsfreiheit grundsätzlich auf die freie gesellschaftliche Assoziation und die Kraft des bürgerschaftlichen Engagements im freien und offenen politischen Diskurs. Daher ist zur Rechtfertigung eines Vereinigungsverbots entscheidend, ob die Vereinigung als solche nach außen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung einnimmt. Ein Verbot kommt umgekehrt nicht erst dann in Betracht, wenn eine konkrete Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung eingetreten ist oder eine Vereinigung die elementaren Grundsätze der Verfassung tatsächlich gefährdet. Der Verfassungsgeber hat sich mit Art. 9 Abs. 2 GG als Ausdruck des Bekenntnisses zu einer streitbaren Demokratie vielmehr für einen präventiven Verfassungsschutz entschieden. Die Verbotsbefugnis ermöglicht es daher, Organisationen rechtzeitig entgegenzutreten. Es kommt anders als bei politischen Parteien bei Vereinigungen auch weder auf ihre Potentialität im Sinne konkreter Anhaltspunkte von Gewicht an, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln erfolgreich sein kann, noch auf die räumliche Reichweite ihres Handelns. Schon wenn die Vereinigung als solche kämpferisch-aggressiv darauf ausgerichtet ist, wesentliche Elemente der verfassungsmäßigen Ordnung zu zerstören, rechtfertigt dies ihr Verbot29.

So auch in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall: Der Verein will nach den festzustellenden Indizien mit seiner von einer radikal-islamistischen Grundhaltung geprägten Missionierungstätigkeit wesentliche Elemente der verfassungsmäßigen Ordnung beseitigen. Seinen von ihm vertretenen und verbreiteten Lehren liegt eine Werteordnung zugrunde, die im Widerspruch zu derjenigen des Grundgesetzes steht. Von besonderem Gewicht ist dabei die Propagierung der Scharia. Das Verständnis der Scharia als eines von Gott gesetzten und deshalb allen staatlichen Gesetzen übergeordneten Rechts steht im Widerspruch zu den grundgesetzlichen Prinzipien des Rechtsstaats bzw. der Demokratie30. Vor allem aber setzt sich der Verein für ein verfassungsfeindlich-islamistisches Weltbild ein, das von der Errichtung eines Kalifats geleitet wird, welches nicht nur in den muslimischen, sondern auch in den westlichen Ländern herrschen soll. Er beabsichtigt, mit der Ausbildung entsprechender Lehrer und Imame gerade auch in Deutschland dieses Weltbild zu verbreiten und damit die Werteordnung des Grundgesetzes zu untergraben. Die nach Deutschland wirkende Missionierungstätigkeit des Vereins erschöpft sich auch angesichts der von ihm vertretenen Ideologie nicht in der Werbung für den Islam und der Herausstellung seiner angenommenen Vorzüge gegenüber anderen Religionen; sie ist vielmehr geprägt von dem alleinigen Geltungsanspruch eines radikalen Islamismus, der auf die Beseitigung anderer Religionen, der Demokratie und wesentlicher Grundrechte angelegt ist.

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Das Verbot des Vereins ist am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu messen. Auch wenn der Verein zahlreiche weitere humanitäre Projekte verwirklicht, kann die Unterstützung terroristischer Vereinigungen und seine Missionierungsaktivitäten, mithin die Verwirklichung sämtlicher in Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG normierten Verbotstatbestände sein Handeln soweit prägen, sodass allein das Verbot des Vereins in Betracht kommt.

Für die Beurteilung, ob die die Erfüllung der Verbotstatbestände begründenden Tätigkeiten die Aktivitäten des Vereins prägen, kommt es nicht auf eine quantitative, sondern auf eine wertende Betrachtung an. Daher verfängt auch nicht der Hinweis des Vereins, die Unterstützung von Terrororganisationen sei ins Verhältnis zu seinen humanitären Maßnahmen zu setzen, wenn der Verein sich nach dem Gesamtbild als ein weltweit agierender Verein darstellt, der sich mit den Zielen von Terrororganisationen identifiziert, die mit ihrem Kampf das Kalifat errichten, die Scharia einführen und Israel vernichten wollen, und er darüber hinaus  weltweit und ganz systematisch seine Missionierungstätigkeit betreibt, mit der er sein radikal-islamistisches Weltbild verbreitet. 

Mildere Mittel als das ausgesprochene Verbot sind nicht ersichtlich, wenn mit als mildere Mittel anzusehenden Maßnahmen den vom Verein ausgehenden Gefahren nicht wirksam begegnet werden kann. Es entspricht nicht den Aufgaben der Behörde, zur Verhinderung eines Vereinigungsverbots dem Verein ein Treuhandkonto einzuräumen oder ihn über Erkenntnisse in Bezug auf die Unterstützung von Terrororganisationen, Spendern und Mitgliedern zu unterrichten. Auch ist angesichts der vorliegenden Vereinsstrukturen nicht ansatzweise erkennbar, dass ein strafrechtliches bzw. ein auf die Verwirkung des Grundrechts nach Art. 9 Abs. 1 GG gerichtetes Vorgehen gegen den Vorsitzenden des Vereins ebenso effektiv gewesen wäre wie die Zerschlagung sämtlicher Strukturen der Gesamtvereinigung, die alle Verbotsgründe des § 3 Abs. 3 Satz 1 VereinsG, Art. 9 Abs. 2 GG verwirklicht. Gleiches gilt für das vom Verein in Erwägung gezogene selbständige Verbot von WWR und SKIB. Die Ausnutzung der gesamten Vereinsstrukturen bei der Sammlung von Spenden und Geldern sowie deren Einsatz zur Erreichung der klägerischen Ziele im Sinne einer jihadistisch-islamistischen Grund- und Werteordnung kann nur durch die Zerschlagung dieser Vereinsstrukturen wirksam verhindert werden.

Kein anderes Ergebnis als die Verhältnismäßigkeit des Vereinsverbots ist gegeben, wenn man zugunsten des Vereins annimmt, dass er sich auf den Schutz der Glaubensfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG berufen kann. Dabei muss nicht entschieden werden, in welchem Umfang und in welchem Verhältnis zu Art. 9 GG die Bildung und der Bestand sowie das sonstige Handeln von Vereinen durch das Grundrecht der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG geschützt werden. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass die Interessen des Vereins den Schutz besonders bedeutender Rechtsgüter, des Gedankens der Völkerverständigung und der verfassungsmäßigen Ordnung, dem mit dem Verbot des Vereins Rechnung getragen wird, überwiegen könnten; vielmehr erweist sich das Verbot des Vereins mit Blick auf die hierdurch geschützten Verfassungsgüter als unerlässlich.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. August 2023 – 6 A 3.21

  1. im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 13.07.2018 – 1 BvR 1474/12 u. a., BVerfGE 149, 160[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 13.07.2018 – 1 BvR 1474/12 u. a., BVerfGE 149, 160 Rn. 104, 131, Kammerbeschluss vom 02.07.2019 – 1 BvR 1099/16, NVwZ 2020, 224 Rn. 23, jeweils unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 15.06.1989 – 2 BvL 4/87, BVerfGE 80, 244 <253> Kammerbeschlüsse vom 02.07.2019 – 1 BvR 385/16, NVwZ 2020, 226 Rn. 12; und vom 09.07.2020 – 1 BvR 2067/17 u. a., NVwZ 2020, 1424 Rn. 39[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.07.2018 – 1 BvR 1474/12 u. a., BVerfGE 149, 160 Rn. 113 m. w. N.[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 13.07.2018 – 1 BvR 1474/12 u. a., BVerfGE 149, 160 Rn. 103, 129 f., Kammerbeschluss vom 02.07.2019 – 1 BvR 385/16, NVwZ 2020, 226 Rn. 17[]
  5. Gesetz über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 07.08.1952, BGBl. II S. 685, Bekanntmachung vom 15.12.1953, BGBl. II 1954 S. 14, Neubekanntmachung der Konvention in der Fassung des 11. Zusatzprotokolls in BGBl. II 2002 S. 1054; vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.07.2018 – 1 BvR 1474/12 u. a., BVerfGE 149, 160 Rn. 115 f. m. w. N.[]
  6. vgl. dazu EGMR, Urteil vom 08.10.2020 – Nr. 77400/14 u. a., Ayoub u. a. / Frankreich – NLMR 2020, 357 Rn. 118 ff.[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.07.2018 – 1 BvR 1474/12 u. a. -? BVerfGE 149, 160 Rn. 133[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.07.2018 ?- 1 BvR 1474/12 u. a., BVerfGE 149, 160 Rn. 134, 137[]
  9. BGBl. II 1954 S. 917[]
  10. BGBl. II 1990 S. 1550[]
  11. vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 13.07.2018 – 1 BvR 1474/12 u. a., BVerfGE 149, 160 Rn. 134 ff. m. w. N.[]
  12. vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 18.04.2012 – 6 A 2.10, NVwZ-RR 2012, 648 Rn. 68 ff.[]
  13. veröffentlicht am 19.04.2019[]
  14. BVerfG, Beschluss vom 13.07.2018 ?- 1 BvR 1474/12 u. a., BVerfGE 149, 160 Rn. 106, Kammerbeschluss vom 02.07.2019 – 1 BvR 1099/16, NVwZ 2020, 224 Rn. 24; BVerwG, Urteile vom 05.08.2009 – 6 A 3.08, BVerwGE 134, 275 Rn. 16; und vom 07.01.2016 – 1 A 3.15 – ?BVerwGE 154, 22 Rn. 40 f.[]
  15. BVerfG, Beschluss vom 13.07.2018 – 1 BvR 1474/12 u. a., BVerfGE 149, 160 Rn. 106, Kammerbeschluss vom 02.07.2019 – 1 BvR 1099/16, NVwZ 2020, 224 Rn. 24[]
  16. BVerwG, Urteile vom 18.10.1988 – 1 A 89.83, BVerwGE 80, 299 <305> vom 05.08.2009 – 6 A 3.08, BVerwGE 134, 275 Rn. 17 f.; und vom 07.01.2016 – 1 A 3.15, BVerwGE 154, 22 Rn. 44[]
  17. dazu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 07.01.2016 a. a. O.[]
  18. BGBl. I S. 2440[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 02.06.2021 ?- 3 StR 21/21 – BGHSt 66, 137 Rn.20[]
  20. vgl. BGH, Beschluss vom 20.04.2022 – AK 15/22, AK 16/22 – NStZ-RR 2022, 191 <192>[]
  21. vgl. BGH, Urteile vom 14.08.2009 ?- 3 StR 552/08 – BGHSt 54, 69 Rn. 136; und vom 19.04.2018 – 3 StR 286/17 -? BGHSt 63, 127 Rn. 17; Beschluss vom 11.08.2021 – 3 StR 268/20 – NStZ-RR 2022, 13[]
  22. vgl. BGH, Urteile vom 14.08.2009 – 3 StR 552/08 -? BGHSt 54, 69 Rn. 134; und vom 19.04.2018 – 3 StR 286/17 – BGHSt 63, 127 Rn. 18; Beschlüsse vom 16.05.2007 – AK 6/07 – BGHSt 51, 345 Rn. 11; vom 27.10.2015 – 3 StR 334/15 – NStZ 2016, 528; und vom 11.08.2021 ?- 3 StR 268/20 – NStZ-RR 2022, 13[]
  23. vgl. ergänzend BGH, Urteile vom 25.01.1984 – 3 StR 526/83 – BGHSt 32, 243 <244> und vom 25.07.1984 – 3 StR 62/84 – BGHSt 33, 16 <17> Beschluss vom 11.07.2013 – AK 13/13 u. a. – ?BGHSt 58, 318 Rn.19[]
  24. z.B. HAMAS und Al-Shabab[]
  25. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.07.2018 ?- 1 BvR 1474/12 u. a., BVerfGE 149, 160 Rn. 110 ff.; und vom 02.07.2019 – 1 BvR 385/16, NVwZ 2020, 226 Rn. 13 und 17; BVerwG, Urteil vom 16.11.2015 – 1 A 4.15, BVerwGE 153, 211 Rn.20[]
  26. BVerfG, Beschluss vom 13.07.2018 – 1 BvR 1474/12 u. a., BVerfGE 149, 160 Rn. 134[]
  27. vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 14.05.2014 – 6 A 3.13, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 36, 53 ff., 55[]
  28. BVerwG, Urteil vom 14.05.2014 – 6 A 3.13, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 53[]
  29. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.07.2018 – 1 BvR 1474/12 u. a., BVerfGE 149, 160 Rn. 107 ff.; BVerwG, Urteil vom 14.05.2014 – 6 A 3.13, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 34 f. jeweils m. w. N.[]
  30. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.05.2014 – 6 A 3.13, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 37 unter Hinweis auf EGMR, Urteil vom 13.02.2003 – Nr. 41340/98 u. a., Refah Partisi u. a./Türkei, NVwZ 2003, 1489 <1495>[]
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Der Hindu-Tempelverein in Hamm

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