Verfassungsbeschwerde – gegen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung oder Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gehören nicht zu den Akten öffentlicher Gewalt, die §?90 Abs.?1 BVerfGG meint; ihre Überprüfung unter dem Gesichtspunkt einer Grundrechtsverletzung würde dem Wesen dieser Entscheidungen widersprechen¹.

Das gilt auch, soweit gemäß § 93b BVerfG die Kammer anstelle des Bundesverfassungsgerichts entscheidet².

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. Juni 2019 – 2 BvR 910/19

1. grundlegend BVerfGE 1, 89, 90; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 25.10.1990 – 2 BvR 1388/90, Rn.?2[↩]
2. vgl. BVerfGE 7, 241, 243; 18, 37, 38 und 440; 19, 88, 90[↩]