Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der zur Begrün­dung erfor­der­li­che Vortrag

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn ihre Begrün­dung eine Ver­let­zung von Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten nicht in der nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG erfor­der­li­chen Wei­se erken­nen lässt.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der zur Begrün­dung erfor­der­li­che Vortrag

Eine die­sen Vor­schrif­ten genü­gen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wird. Bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat der Beschwer­de­füh­rer sich mit die­ser inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Es muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me das bezeich­ne­te Grund­recht ver­letzt sein soll. Liegt zu den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­nen Ver­fas­sungs­fra­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bereits vor, so ist der behaup­te­te Grund­rechts­ver­stoß in Aus­ein­an­der­set­zung mit den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben zu begrün­den1

Rich­tet sich eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, so zählt zu den Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Begrün­dung auch die Vor­la­ge der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und der­je­ni­gen Schrift­stü­cke, ohne deren Kennt­nis sich die Berech­ti­gung der gel­tend gemach­ten Rügen nicht beur­tei­len lässt, zumin­dest aber deren Wie­der­ga­be ihrem wesent­li­chen Inhalt nach, da das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur so in die Lage ver­setzt wird, zu beur­tei­len, ob die Ent­schei­dun­gen mit dem Grund­ge­setz in Ein­klang ste­hen2

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de im hier ent­schie­de­nen Fall nicht gerecht. Ins­be­son­de­re legt der Beschwer­de­füh­rer nicht alle für die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen erfor­der­li­chen Unter­la­gen vor und er gibt auch deren wesent­li­chen Inhalt nicht wie­der. Das Amts­ge­richt und das Ober­lan­des­ge­richt neh­men zur Begrün­dung der Ent­schei­dun­gen weit­ge­hend Bezug auf die im Ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Berich­te des Jugend­amts und des Ver­fah­rens­bei­stands, so dass die Vor­la­ge die­ser Berich­te für das Ver­ständ­nis der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen wesent­lich ist. Die­se Berich­te hat der Beschwer­de­füh­rer mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de weder vor­ge­legt noch ihrem wesent­li­chen Inhalt nach wie­der­ge­ge­ben. Fer­ner legt der Beschwer­de­füh­rer sei­ner Begrün­dung ver­schie­de­ne, von ihm ein­zeln benann­te, Umstän­de zugrun­de, anhand derer er die Fest­stel­lun­gen der Fach­ge­rich­te in Zwei­fel zieht. Unter­la­gen aus dem Ver­fah­ren, mit denen über­prüft wer­den kann, ob und wie die­se Umstän­de in das Ver­fah­ren ein­ge­führt wur­den, legt der Beschwer­de­füh­rer jedoch nicht vor; inso­weit ergibt sich wei­ter­hin nicht aus der Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ob und gege­be­nen­falls wel­che Erkennt­nis­quel­len im Ver­fah­ren von den Fach­ge­rich­ten nicht oder unzu­tref­fend aus­ge­wer­tet wor­den sein könnten. 

Im Übri­gen befasst sich der Beschwer­de­füh­rer inhalt­lich nicht hin­rei­chend mit den Begrün­dun­gen der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen. Den Fest­stel­lun­gen der Fach­ge­rich­te setzt er im Wesent­li­chen sei­ne eige­ne Sicht ent­ge­gen, ohne inso­weit dar­zu­le­gen, dass die fach­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen mög­li­cher­wei­se auf einer nicht trag­fä­hi­gen Grund­la­ge beruhen.

Eine Ver­let­zung der vom Beschwer­de­füh­rer als beein­träch­tigt gel­tend gemach­ten Grund­rech­te liegt auch nicht der­art auf der Hand, dass aus­nahms­wei­se auf die aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG fol­gen­den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­zich­tet wer­den könn­te3. Es kann nicht hin­rei­chend sicher aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die von den Fach­ge­rich­ten in Bezug genom­me­nen, aber vom Beschwer­de­füh­rer nicht vor­ge­leg­ten Unter­la­gen Erkennt­nis­se ent­hal­ten, die die im Aus­gangs­ver­fah­ren getrof­fe­nen Umgangs­ent­schei­dun­gen als ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt erschei­nen lassen. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Juni 2021 – 1 BvR 2027 – /​20

  1. vgl. BVerfGE 130, 1 <21> 149, 86 <108 f. Rn. 61> 151, 67 <84 f. Rn. 49> jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfGE 93, 266 <288> 129, 269 <278>[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2010 – 1 BvR 1584/​10, Rn. 3; Beschluss vom 10.12.2019 – 1 BvR 2214/​19, Rn. 13[]