Ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist.

Ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz

Dabei gilt auch in dem dem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG).

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung kommt daher nur in Betracht, wenn der Antrag­stel­ler bestehen­de Mög­lich­kei­ten, fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz zu erlan­gen, aus­ge­schöpft hat [1].

Dar­an fehlt es, wenn nicht erkenn­bar ist, dass der Antrag­stel­ler im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gege­be­ne Rechts­mit­tel (hier: die nach § 172 SGG statt­haf­te Beschwer­de zum Lan­des­so­zi­al­ge­richt) ein­ge­legt hat und Grün­de, war­um ihm dies nicht zuzu­mu­ten gewe­sen sein könn­te, weder dar­ge­legt noch sonst ersicht­lich sind.

Über­dies hat der Antrag­stel­ler sub­stan­ti­iert dar­zu­legt, dass nach­fol­gend zu dem Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz noch ein kor­re­spon­die­ren­der Haupt­sa­che­an­trag gestellt wer­den könn­te, der nicht von vor­ne­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det wäre [2].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. April 2017 – 1 BvQ 13/​17

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvQ 9/​14 2; Beschluss vom 30.03.2009 – 2 BvQ 18/​09 2[]
  2. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis BVerfG, Beschluss vom 29.10.2013 – 1 BvQ 44/​13 2[]