Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten – und das struk­tu­rel­le Voll­zugs­de­fi­zit

Eine Unter­sa­gung der Sport­wett­ver­mitt­lung ist wegen struk­tu­rel­len Voll­zugs­de­fi­zits in Nord­rhein-West­fal­len nicht voll­zieh­bar.

Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten – und das struk­tu­rel­le Voll­zugs­de­fi­zit

In zwei Ver­fah­ren auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen für nicht voll­zieh­bar ange­se­hen, mit denen die Stadt Köln wegen ihres Wett­an­ge­bots gegen pri­va­te Sport­wett­bü­ros vor­ge­gan­gen war.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hat noch­mals klar­ge­stellt, dass das Feh­len einer Erlaub­nis zur Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten einem Wett­ver­mitt­ler in Nord­rhein-West­fa­len nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den kann, weil das euro­pa­rechts­wid­ri­ge Sport­wett­mo­no­pol in tat­säch­li­cher Hin­sicht unver­än­dert fort­be­steht.

Eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung betref­fend die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten kann bei die­ser Rechts­la­ge allen­falls noch dar­auf gestützt wer­den, dass die Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit aus mono­pol­un­ab­hän­gi­gen Grün­den mate­ri­ell-recht­lich nicht zuläs­sig ist.

Selbst hier­auf habe die Stadt Köln in den ent­schie­de­nen Fäl­len nicht ermes­sens­feh­ler­frei abge­stellt. Die Ermes­sens­aus­übung las­se nicht erken­nen, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung Teil einer kohä­ren­ten, also in sich stim­mi­gen, Voll­zugs­pra­xis sei. Dies wäre aller­dings erfor­der­lich gewe­sen, weil die tat­säch­li­che Situa­ti­on des Sport­wet­ten­mark­tes in kei­ner Wei­se der Kon­zep­ti­on des Glücks­spiel­staats­ver­trags eines expe­ri­men­tel­len regu­lier­ten Ange­bots einer beschränk­ten Zahl pri­va­ter kon­zes­sio­nier­ter Wett­an­bie­ter in erlaub­ten Wett­an­nah­me­stel­len ent­spre­che, son­dern sich als unre­gu­lier­ter Markt des frei­en Wett­be­werbs dar­stel­le, ohne dass ein Ende die­ses Zustands abseh­bar wäre.

In der bun­des­weit wenigs­tens hin­sicht­lich der grund­sätz­li­chen Ziel­rich­tung zu koor­di­nie­ren­den Voll­zugs­pra­xis unter Gel­tung des Glücks­spiel­staats­ver­trags bestehe offen­bar erheb­li­che Unsi­cher­heit dar­über, inwie­weit tor­be­zo­ge­ne Wet­ten mate­ri­ell-recht­lich als von vorn­her­ein unzu­läs­si­ge Ereig­nis­wet­ten zu wer­ten sei­en oder als – sogar in Form von Live-Wet­ten – aus­nahms­wei­se zulas­sungs­fä­hi­ge End­ergeb­nis­wet­ten ange­se­hen wer­den könn­ten. Solan­ge staat­li­che Lot­te­rie­un­ter­neh­men und staat­lich beherrsch­te Anbie­ter bestimm­te Wet­ten wie bei­spiels­wei­se struk­tu­rell gleich­ar­ti­ge tor­be­zo­ge­ne Wet­ten flä­chen­de­ckend über­haupt anbö­ten, genü­ge eine Voll­zugs­pra­xis, die ver­gleich­ba­re Wett­an­ge­bo­te in ein­zel­nen Gemein­den aus­schließ­lich gegen­über bestimm­ten pri­va­ten Anbie­tern unter­sa­ge, nicht den Anfor­de­run­gen des Uni­ons­rechts. Sie stel­le sich als inko­hä­rent und damit jeden­falls als ermes­sens­feh­ler­haft dar.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len – Beschlüs­se vom 9. Juni 2016 – 4 B 860/​15 und 4 B 1437/​15