Ver­tei­lung in Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen bei ille­gal Ein­ge­reis­ten und die Still­hal­te­klau­sel

Die Still­hal­te­klau­sel in Art. 41 Abs. 1 Zusatz­pro­to­koll steht der län­der­über­grei­fen­den Ver­tei­lung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen nach § 15a Auf­en­thG nicht ent­ge­gen, wenn die­se Per­son ohne Visum und bereits mit der Absicht ein­ge­reist ist, im Bun­des­ge­biet eine selbst­stän­di­ge Erwerbs­tä­tig­keit auf­zu­neh­men.

Ver­tei­lung in Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen bei ille­gal Ein­ge­reis­ten und die Still­hal­te­klau­sel

Nach der hier vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat der Antrag­stel­ler der Anord­nung gemäß § 15a Auf­en­thG Fol­ge zu leis­ten und sich unver­züg­lich zu der Auf­nah­me­ein­rich­tung des Lan­des Nie­der­sach­sen (Braun­schweig) zu bege­ben. Aus den von dem Antrag­stel­ler dar­ge­leg­ten Grün­den, die das Beschwer­de­ge­richt nur zu prü­fen hat (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO), ist die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung weder zu ändern noch auf­zu­he­ben.

Der Antrag­stel­ler trägt zunächst vor, er beru­fe sich hin­sicht­lich sei­ner Rechts­po­si­ti­on auf die Still­hal­te­klau­sel aus dem Zusatz­pro­to­koll zum Asso­zia­ti­ons­kom­men EWG/​Tür­kei und wei­ter auf die Begrün­dung sei­nes Eil­an­trags. Das Ver­wal­tungs­ge­richt habe ent­ge­gen der über­wie­gen­den Lite­ra­tur­mei­nung die Ein­füh­rung der Visum­pflicht für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge als euro­pa­rechts­kon­form unter­stellt. Dazu habe das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg aktu­ell ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof gerich­tet1. Das Ver­wal­tungs­ge­richt habe des­halb nicht ohne wei­te­res eine uner­laub­te Ein­rei­se des Antrag­stel­lers in das Bun­des­ge­biet unter­stel­len dür­fen. Auch nach einem Gut­ach­ten des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Bun­des­ta­ges vom 21. Juni 2011 zu den Anwen­dungs­be­rei­chen und den Aus­wir­kun­gen der ein­zel­nen asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Still­hal­te­klau­seln fie­len dar­un­ter die Rege­lun­gen für die erst­ma­li­ge Ein­rei­se tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger in einen EU-Mit­glied­staat. Auch nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs wür­den von Art. 41 Abs. 1 des Zusatz­pro­to­kolls ins­be­son­de­re alle Rege­lun­gen bezüg­lich einer Visum­pflicht erfasst und schüt­ze die­se Vor­schrift vor allen ver­fah­rens­recht­li­chen Ver­schär­fun­gen. Mit die­sem Vor­trag wer­den die tra­gen­den Grün­de der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht in Zwei­fel gezo­gen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem Beschluss ins­be­son­de­re im Ein­zel­nen aus­ge­führt, dass Deutsch­land für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die wie der Antrag­stel­ler im Bun­des­ge­biet unter Inan­spruch­nah­me der Nie­der­las­sungs­frei­heit selbst­stän­dig erwerbs­tä­tig wer­den wol­len, nicht erst nach dem Inkraft­tre­ten des Zusatz­pro­to­kolls (1.7.1973) die Ver­pflich­tung begrün­det hat, hier­für vor der Ein­rei­se ein Visum ein­zu­ho­len, son­dern dass die­se Per­so­nen auch nach den Vor­schrif­ten des sei­ner­zeit gel­ten­den Aus­län­der­ge­set­zes ( § 2 Abs. 1 und 3 Aus­lG 1965) und der dazu erlas­se­nen Durch­füh­rungs­ver­ord­nung vom 12. März 19692 die Auf­ent­halts­er­laub­nis vor der Ein­rei­se in Form des Sicht­ver­merks ein­ho­len muss­ten. Inso­weit hat das Ver­wal­tungs­ge­richt im Zusam­men­hang mit der Prü­fung der Erfül­lung der Ein­rei­se­vor­schrif­ten durch den Antrag­stel­ler aus­drück­lich aus­ge­führt, die Still­hal­te­klau­sel erfas­se nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs als ver­fah­rens­recht­li­che Vor­schrift bereits die erst­ma­li­ge Ein­rei­se und ver­bie­te den Mit­glied­staa­ten durch eine Ver­schär­fung der zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­ten des Zusatz­pro­to­kolls bestehen­den Bedin­gun­gen neue Hin­der­nis­se für die Aus­übung der Nie­der­las­sungs­frei­heit ein­zu­füh­ren. Dass die­ser recht­li­che Aus­gangs­punkt des Ver­wal­tungs­ge­richts im Zusam­men­hang mit Art. 41 Abs. 1 des Zusatz­pro­to­kolls nicht zutrifft bzw. dass das Ver­wal­tungs­ge­richt in Bezug auf ange­führ­te natio­na­le Rege­lun­gen zu Unrecht eine Ver­schlech­te­rung der Ein­rei­se­be­stim­mun­gen für den hier zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt ver­neint hat, macht die Beschwer­de nicht gel­tend und ist im Übri­gen auch nicht ersicht­lich.

Dage­gen betrifft das von dem Antrag­stel­ler für sei­ne Rechts­po­si­ti­on in Anspruch genom­me­ne Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg allein die Fra­ge, ob die Abschaf­fung der Vis­um­frei­heit durch die 11. Ver­ord­nung zur Ände­rung der DVAuslG vom 1. Juli 19803 für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die anläss­lich eines Ver­wandt­schafts­be­suchs von ihrer pas­si­ven Dienst­leis­tungs­frei­heit Gebrauch machen wol­len, gegen die Still­hal­te­klau­sel in Art. 41 Abs. 1 des Zusatz­pro­to­kolls ver­stößt4. Eine sol­che Fall­ge­stal­tung liegt hier nicht vor. Der Antrag­stel­ler ist nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts, die die Beschwer­de nicht in Fra­ge stellt, nicht ledig­lich als Tou­rist oder Besu­cher, son­dern bereits mit der Absicht in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist, hier eine Erwerbs­tä­tig­keit auf­zu­neh­men.

Der Antrag­stel­ler macht wei­ter gel­tend, wegen des aus Art. 41 Abs. 1 des Zusatz­pro­to­kolls fol­gen­den ver­fah­rens­recht­li­chen Ver­schlech­te­rungs­ver­bots habe die Kla­ge gegen die Ver­tei­lungs­an­ord­nung nach § 15a Auf­en­thG „per se auf­schie­ben­de Wir­kung“, da die Rechts­be­hel­fe nach dem Aus­län­der­ge­setz 1965 dies vor­ge­se­hen hät­ten. Die ein­ge­schränk­te Anfecht­bar­keit sei erst nach dem Inkraft­tre­ten der Still­hal­te­klau­sel ein­ge­führt wor­den. Mit die­sem Vor­brin­gen wird die Rich­tig­keit der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts eben­falls nicht in Zwei­fel gezo­gen. Zum einen konn­te Rechts­be­hel­fen gegen Ver­tei­lungs­ent­schei­dun­gen gegen­über Aus­län­dern nach der Rechts­la­ge vor dem 1. Juli 1973 kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung zukom­men – und inso­weit eine Ver­schlech­te­rung im Sin­ne von Art. 41 Abs. 1 des Zusatz­pro­to­kolls nicht ein­tre­ten -, weil es zu die­sem Zeit­punkt (man­gels einer mit § 15a Auf­en­thG ver­gleich­ba­ren Rege­lung) kei­ne Ver­tei­lung uner­laubt ein­ge­reis­ter Aus­län­der auf die Län­der gege­ben hat. Das Beschwer­de­vor­brin­gen dürf­te inso­weit der Sache nach dahin zu ver­ste­hen sein, dass der Antrag­stel­ler gel­tend machen will, nach dem Aus­län­der­ge­setz 1965 hät­ten Wider­spruch und Kla­ge gegen Maß­nah­men der Aus­län­der­be­hör­de – mit Aus­nah­me der Ableh­nung der Ertei­lung oder Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis (§ 21 Abs. 3 Satz 2 Aus­lG 1965) – und ins­be­son­de­re gegen räum­li­che Beschrän­kun­gen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Abs. 3 Aus­lG 1965 auf­schie­ben­de Wir­kung gehabt, und der Weg­fall die­ser (Rechtsbehelfs-)Wirkung sei eine asso­zia­ti­ons­recht­lich unzu­läs­si­ge Ver­schlech­te­rung.

Streit­ge­gen­stand des anhän­gi­gen Ver­fah­rens ist jedoch nicht die sich unmit­tel­bar aus § 61 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG erge­ben­de räum­li­che Beschrän­kung voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­ger Aus­län­der, die den Antrag­stel­ler nach uner­laub­ter Ein­rei­se in das Bun­des­ge­biet unmit­tel­bar betrifft, son­dern (nur) die von der Antrags­geg­ne­rin ver­füg­te Zuwei­sungs­an­ord­nung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 1 Auf­en­thG. Daher hät­te es ent­spre­chend § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO wei­te­rer Dar­le­gun­gen in der Beschwer­de bedurft, inwie­weit wegen des Zusam­men­hangs zwi­schen der sich bereits unmit­tel­bar aus dem Auf­ent­halts­ge­setz erge­ben­den räum­li­chen Beschrän­kung des Auf­ent­halts und einer Zuwei­sungs­ent­schei­dung für ein bestimm­tes Land ein Ver­stoß gegen die Still­hal­te­klau­sel in Art. 41 Abs. 1 des Zusatz­pro­to­kolls in Betracht kommt.

Der Hin­weis des Antrag­stel­lers auf die grund­sätz­lich auf­schie­ben­de Wir­kung von Rechts­be­hel­fen nach dem Aus­län­der­ge­setz 1965 stellt die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts unab­hän­gig von den genann­ten Erwä­gun­gen aber auch des­halb nicht in Fra­ge, weil die Beschwer­de die auch inso­weit tra­gen­de Begrün­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht erschüt­tert, der zufol­ge die Ver­tei­lung uner­laubt ein­ge­reis­ter tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ge nach § 15a Auf­en­thG auch als sol­che unter den Bedin­gun­gen des vor­lie­gen­den Sach­ver­halts nicht gegen die Still­hal­te­klau­sel in Art. 41 Abs. 1 des Zusatz­pro­to­kolls ver­stößt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist dabei zunächst zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die seit 2005 gel­ten­de Rege­lung des § 15a Auf­en­thG auch tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge erfasst, die im Bun­des­ge­biet selbst­stän­dig tätig sein wol­len und dass die mit der Ver­tei­lung und Zuwei­sung ver­bun­de­ne Ein­schrän­kung eine Ver­schlech­te­rung dar­stellt. Auf die Wir­kun­gen der Still­hal­te­klau­sel (hier in Bezug auf das Ver­bot einer mög­li­chen Ver­schlech­te­rung der Auf­ent­halts­be­din­gun­gen im Mit­glied­staat) könn­ten sich aber die­je­ni­gen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen nicht beru­fen, die – wie der Antrag­stel­ler – uner­laubt ein­ge­reist sei­en und für die die­se Fest­stel­lung auch bei Berück­sich­ti­gung ihres Auf­ent­halts­zwecks und einer dar­aus gege­be­nen­falls fol­gen­den asso­zia­ti­ons­recht­li­cher Pri­vi­le­gie­rung zu tref­fen sei. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat dazu unter Bezug­nah­me auf die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs wei­ter aus­ge­führt, die Still­hal­te­klau­sel in Art. 41 Abs. 1 des Zusatz­pro­to­kolls ver­weh­re es zwar einem Mit­glied­staat, neue Maß­nah­men zu erlas­sen, die zum Zweck oder zur Fol­ge hät­ten, dass die Nie­der­las­sung und damit ver­bun­den der Auf­ent­halt eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen in die­sem Mit­glied­staat stren­ge­ren Bedin­gun­gen als den­je­ni­gen unter­wor­fen wer­de, die zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens die­ses Zusatz­pro­to­kolls in dem betref­fen­den Mit­glied­staat gegol­ten hät­ten. Da es inso­weit trotz des Asso­zia­ti­ons­ab­kom­mens mit der Tür­kei wei­ter­hin Sache des Mit­glied­staats sei, über die erst­ma­li­ge Ein­rei­se eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen nach eige­nem Recht zu ent­schei­den, blei­be es auch Sache des Mit­glied­staats zu regeln, wie mit einem gleich­wohl uner­laubt ein­ge­reis­ten aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­der bis zu des­sen Aus­rei­se zu ver­fah­ren sei. Natio­na­les Recht kön­ne daher auch bestim­men, in wel­chem Lan­des­teil sich der tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, der sich über die natio­na­len Ein­rei­se­be­stim­mun­gen hin­weg­ge­setzt und noch kei­ne Ansprü­che auf ein Auf­ent­halts­recht erwor­ben habe, auf­hal­ten müs­se.

Die Beschwer­de legt nicht dar, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt mit die­sen Aus­füh­run­gen die Vor­aus­set­zun­gen ver­kannt haben könn­te, die nach der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zu Art. 41 Abs. 1 des Zusatz­pro­to­kolls gege­ben sein müs­sen, damit sich ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger auf die Wir­kun­gen der Still­hal­te­klau­sel beru­fen kann. Soweit der Antrag­stel­ler in die­sem Zusam­men­hang rügt, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe zwar die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs in der Rechts­sa­che Tum und Dari5 zitiert, aber nicht zur Kennt­nis genom­men, dass danach die Still­hal­te­klau­sel gera­de nicht vor­aus­set­ze, dass ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ord­nungs­ge­mäß in das Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staa­tes ein­ge­reist sei oder sich dort recht­mä­ßig auf­hal­te, greift die­se Rüge nicht durch. Denn von die­sem Grund­satz ist das Ver­wal­tungs­ge­richt bei sei­ner Ent­schei­dung aus­drück­lich aus­ge­gan­gen6; es hat im Anschluss dar­an jedoch – und auch inso­weit in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs – aus­ge­führt, Art. 41 Abs. 1 des Zusatz­pro­to­kolls sei kei­ne mate­ri­ell-recht­li­che Vor­schrift, die das die Ein­rei­se regeln­de Recht des Mit­glied­staats unan­wend­bar mache, son­dern lege als ver­fah­rens­recht­lich Vor­schrift (nur) fest, nach wel­chen Bestim­mun­gen der Rege­lung eines Mit­glied­staats die Situa­ti­on eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zu beur­tei­len sei, der in die­sem Staat von der Nie­der­las­sungs­frei­heit Gebrauch machen wol­le. Die Still­hal­te­klau­sel, die inso­weit bereits die erst­ma­li­ge Ein­rei­se erfas­se, ver­bie­te den Mit­glied­staa­ten durch eine Ver­schär­fung der zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­ten des Zusatz­pro­to­kolls bestehen­den Bedin­gun­gen neue Hin­der­nis­se für die Aus­übung der Nie­der­las­sungs­frei­heit ein­zu­füh­ren7. Die Beschwer­de legt jedoch nicht dar, dass und aus wel­chen Grün­den das Ver­wal­tungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall hät­te fest­stel­len müs­sen, dass die ver­fah­rens­recht­li­chen und/​oder mate­ri­ell-recht­li­chen Bedin­gun­gen für die Ein­rei­se tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger zum Zweck der Aus­übung einer selbst­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit – hier ins­be­son­de­re mit Blick auf die Not­wen­dig­keit der Ein­ho­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis in der Form des Sicht­ver­merks vor der Ein­rei­se – vor dem Inkraft­tre­ten des Zusatz­pro­to­kolls güns­ti­ger waren und dass das Ver­wal­tungs­ge­richt des­halb bei deren Anwen­dung die Ein­rei­se des Antrag­stel­lers als erlaubt hät­te anse­hen müs­sen.

Die Beschwer­de rügt in die­sem Zusam­men­hang noch, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe bei sei­ner Prü­fung, ob ein Ein­rei­se­recht bestan­den habe, zu Unrecht auf die in § 3 Aus­lG 1965 gere­gel­te Aus­weis­pflicht und dar­auf ver­wie­sen, dass der Antrag­stel­ler nicht im Besitz eines Pas­ses gewe­sen sei. Die Erfül­lung die­ser Pflicht sei sei­ner­zeit kei­ne mate­ri­ell-recht­li­che Vor­aus­set­zung für eine Auf­ent­halts­ge­wäh­rung gewe­sen und erst durch § 5 Abs. 1 Nr. 4 Auf­en­thG begrün­det wor­den. Auch mit die­sem Vor­brin­gen kann der Antrag­stel­ler nicht durch­drin­gen. Denn das Ver­wal­tungs­ge­richt hat sei­ne Fest­stel­lung, dass der Antrag­stel­ler auch unter Berück­sich­ti­gung einer gege­be­nen­falls bestehen­den asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Pri­vi­le­gie­rung uner­laubt in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist ist, wesent­lich auf die – die­se Fest­stel­lung auch allein tra­gen­de – Begrün­dung gestützt, dass der Antrag­stel­ler für sei­ne Ein­rei­se in das Bun­des­ge­biet wegen der beab­sich­tig­ten Erwerbs­tä­tig­keit auch unter Gel­tung des Aus­län­der­ge­set­zes 1965 und der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zu die­sem Gesetz (in der vor dem Inkraft­tre­ten der Still­hal­te­klau­sel in Art. 41 Abs. 1 des Zusatz­pro­to­kolls maß­geb­li­chen Fas­sung) einer Auf­ent­halts­er­laub­nis in der Form des Sicht­ver­merks bedurft hät­te. Gegen die­se Fest­stel­lung bringt die Beschwer­de durch­grei­fen­de Grün­de nicht vor.

Soweit die Beschwer­de dem Ver­wal­tungs­ge­richt fer­ner vor­hält, es habe nicht berück­sich­tigt, dass einem Antrag auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis Fik­ti­ons­wir­kung nach § 21 Abs. 3 Aus­lG 1965 zuge­kom­men sei und dass des­halb bei Berück­sich­ti­gung die­ser Norm kein unrecht­mä­ßi­ger Auf­ent­halt vor­lie­ge, zieht auch die­ser Ein­wand die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht in Zwei­fel. Denn eine Ein­be­zie­hung die­ser (frü­he­ren) Rege­lung in § 21 Abs. 3 Satz 1 Aus­lG 1965, wonach der Auf­ent­halt eines Aus­län­ders, der nach der Ein­rei­se die Auf­ent­halts­er­laub­nis bean­tragt, bis zur Ent­schei­dung der Aus­län­der­be­hör­de vor­läu­fig als erlaubt galt, in einen soge­nann­ten Güns­tig­keits­ver­gleich im Rah­men des Art. 41 Abs. 1 des Zusatz­pro­to­koll zur Beur­tei­lung der auf­ent­halts­recht­li­chen Situa­ti­on eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen wäre nur dann gebo­ten, wenn sich die­se Per­son auf die­se Vor­schrift beru­fen kann. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt aber wegen der auch unter Berück­sich­ti­gung asso­zia­ti­ons­recht­li­cher Pri­vi­le­gi­en uner­laub­ten Ein­rei­se des Antrag­stel­lers ver­neint und die­se Rechts­an­sicht erschüt­tert die Beschwer­de nicht.

Die Beschwer­de hält dem Ver­wal­tungs­ge­richt schließ­lich noch vor, es habe die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zum Rechts­miss­brauch ver­kannt. Der Antrag­stel­ler ver­weist inso­weit auf die Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs in den Rechts­sa­chen Tum und Dari8 sowie Oguz9, in denen die­ses Gericht dem Ein­wand des Rechts­miss­brauchs der bri­ti­schen Regie­rung in Bezug auf die Beru­fung tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger auf die Still­hal­te­klau­sel wider­spro­chen habe. Auch mit die­sem Vor­brin­gen kann die Beschwer­de kei­nen Erfolg haben. Dabei kann dahin­ste­hen, ob der all­ge­mein gehal­te­ne Vor­trag dem Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 146 Abs. 6 Satz 3 VwGO genügt, wonach sich die Beschwer­de mit den Grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts (hier in Bezug auf des­sen ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Fest­stel­lung eines rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens des Antrag­stel­lers) aus­ein­an­der set­zen muss. Eben­so kann offen­blei­ben, ob eine Über­tra­gung der Fall­be­ur­tei­lung durch den Gerichts­hof in den genann­ten Ent­schei­dun­gen schon des­halb nicht ohne wei­te­res nahe­liegt, weil der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt in Bezug auf die uner­laub­te Ein­rei­se des Antrag­stel­lers nicht uner­heb­li­che Unter­schie­de zu den Sach­ver­hal­ten in den Rechts­sa­chen Tum und Dari sowie Oguz auf­weist (die Klä­ger die­ser Ver­fah­ren waren im Ver­ei­nig­ten König­reich Groß­bri­tan­ni­en und Irland vor­läu­fig auf­ge­nom­men wor­den – Tum und Dari- bzw. mit einer Auf­ent­halts­er­laub­nis für Stu­di­en­zwe­cke ein­ge­reist – Oguz -). Die­sen Fra­gen braucht nicht näher nach­ge­gan­gen zu wer­den, weil der Antrag­stel­ler sich nach der (mit der Beschwer­de nicht erschüt­ter­ten) Rechts­an­sicht des Ver­wal­tungs­ge­richts auch unab­hän­gig von einem gege­be­nen­falls durch Rechts­miss­brauch erlang­ten Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet nicht auf die Wir­kun­gen der Still­hal­te­klau­sel nach Art. 41 Abs. 1 des Zusatz­pro­to­kolls beru­fen kann.

Dage­gen las­sen sich der Beschwer­de weder aus­drück­lich noch mit­tel­bar Grün­de ent­neh­men, mit denen die Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts in dem ange­foch­te­nen Beschluss in Zwei­fel gezo­gen wird, die Anwen­dung des § 15a Auf­en­thG auf ille­gal ein­ge­reis­te tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge ver­sto­ße auch nicht gegen das all­ge­mei­ne Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 9 des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens EWG/​Türkei.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 22. August 2011 – 4 Bs 121/​11

  1. Beschl. v. 13.04.2011, 12 B 46.09 []
  2. BGBl. I S. 206, § 5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG []
  3. BGBl. I S. 1743 []
  4. vgl. Beschl. v. 13.04.2011, a.a.O. []
  5. Urt. v. 20.09.2007, Rs C‑1/​05, Slg. 2007 I‑07415 []
  6. unter wört­li­cher Wie­der­ga­be der ent­spre­chen­den Pas­sa­ge des Urteils des Gerichts­hofs in der Recht­sa­che Tum und Dari, a.a.O, dort Rn. 63 []
  7. vgl. inso­weit jetzt auch Gerichts­hof, Urt. v. 21.07.2011, Rs C‑186/​10, Oguz, Slg. 2011 []
  8. Urt. v. 20.09.2007, Rs C‑1/​05, Slg. 2007 I‑07415 []
  9. Urt. v. 21.07.2011, Rs C‑186/​10, Slg. 2011 []