Ver­wal­tungs­ge­bühr für die Unter­sa­gung der Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten

Wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter jetzt in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den hat, ist die in der all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­büh­ren­ord­nung NRW vor­ge­se­he­ne Gebühr für die Unter­sa­gung unter ande­rem der Ver­mitt­lung uner­laub­ten Glück­spiels von 1.000,– € bis 10.000,– € vor­aus­sicht­lich wegen Ver­sto­ßes gegen höher­ran­gi­ges Recht nich­tig.

Ver­wal­tungs­ge­bühr für die Unter­sa­gung der Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten

Dem Antrag­stel­ler, der in Köln eine Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten betrieb, war die­se Tätig­keit im Sep­tem­ber 2008 vom Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Köln (Antrags­geg­ner) unter­sagt wor­den. Für den Unter­sa­gungs­be­scheid erhob der Antrags­geg­ner eine Ver­wal­tungs­ge­bühr von 3.750,– Euro. Dage­gen klag­te der Antrag­stel­ler und bean­trag­te zugleich, die auf­schie­ben­de Wir­kung sei­ner Kla­ge gegen die Ver­wal­tungs­ge­bühr anzu­ord­nen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln lehn­te die­sen Antrag ab. Auf die Beschwer­de des Antrag­stel­lers gab das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dem Antrag mit dem o. g. Beschluss statt.

Zur Begrün­dung hat es aus­ge­führt: Die vom Antrags­geg­ner her­an­ge­zo­ge­ne Tarif­stel­le sei vor­aus­sicht­lich wegen Ver­sto­ßes gegen höher­ran­gi­ges Recht nich­tig. Nach dem Gebüh­ren­ge­setz NRW soll­ten Ver­wal­tungs­ge­büh­ren einer­seits den mit der Amts­hand­lung ver­bun­de­nen Ver­wal­tungs­auf­wand abgel­ten und ande­rer­seits einen dem Kos­ten­schuld­ner durch die Amts­hand­lung zugu­te kom­men­den wirt­schaft­li­chen oder sons­ti­gen Vor­teil aus­glei­chen. Aus­schließ­lich die­se Gesichts­punk­te Kos­ten­de­ckung und Vor­teils­ab­schöp­fung – dürf­ten bei der Fest­le­gung der Gebüh­ren­sät­ze als Bemes­sungs­kri­te­ri­en her­an­ge­zo­gen wer­den. Dar­über hin­aus­ge­hen­de (nega­ti­ve) Aus­wir­kun­gen der Amts­hand­lung auf den Kos-ten­schuld­ner oder eine der Amts­hand­lung zuer­kann­te beson­de­re Bedeu­tung für Drit­te oder die All­ge­mein­heit dürf­ten nicht berück­sich­tigt wer­den. Habe eine Amts­hand­lung wie die Unter­sa­gung einer Tätig­keit für den Kos­ten­schuld­ner kei­nen Vor­teil, sei für die Bemes­sung der Gebüh­ren­sät­ze des­halb allein der für die Amts­hand­lung im Wege der Pau­scha­lie­rung und Typi­sie­rung zu ver­an­schla­gen­de Ver­wal­tungs­auf­wand maß­geb­lich. Die­ser habe hier nach Anga­ben des Antrags­geg­ners deut­lich unter 1.000,– Euro gele­gen.

Der Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist unan­fecht­bar. Das Kla­ge­ver­fah­ren (Haupt­sa­che­ver­fah­ren) ist noch beim Ver­wal­tungs­ge­richt Köln anhän­gig.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 02. Febru­ar 2009 – 9 B 1788/​08