Vor­aus­set­zung zur Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung

Bean­tragt ein Rund­funk­teil­neh­mer trotz Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen weder Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt noch Aus­bil­dungs­för­de­rung, so kann kei­ne Befrei­ung von der Rund­funk­ge­bühr nach § 6 Abs. 1 RGebStV ver­langt wer­den. Es fehlt in die­sem Fall auch an der Vor­aus­set­zung einer beson­de­ren Här­te zur Befrei­ung nach § 6 Abs. 3 RGebStV.

Vor­aus­set­zung zur Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung

Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall, eine Stu­den­tin in Gie­ßen, teil­te der GEZ mit, dass sie einen PC nutzt und hat gleich­zei­tig einen Antrag auf Befrei­ung gestellt. Nach Ableh­nung des Antrags und erfolg­lo­sem Wider­spruch hat die Stu­den­tin Kla­ge erho­ben. Mit Urteil vom 2. Febru­ar 2010 hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen der Kla­ge statt­ge­ge­ben und die streit­ge­gen­ständ­li­chen Beschei­de auf­ge­ho­ben. Auf die dage­gen ein­ge­leg­te Beru­fung des Beklag­ten hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof mit Beschluss vom 30. Juni 2010 das erst­in­stanz­li­che Urteil geän­dert und die Kla­ge abge­wie­sen. Hier­ge­gen ist Revi­si­on ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV jeder Rund­funk­teil­neh­mer vor­be­halt­lich der Rege­lun­gen der §§ 5 und 6 für jedes von ihm zum Emp­fang bereit­ge­hal­te­ne Rund­funk­emp­fangs­ge­rät eine Rund­funk­ge­bühr zumin­dest in Form einer Grund­ge­bühr zu ent­rich­ten. Die Klä­ge­rin ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV Rund­funk­teil­neh­me­rin, weil es sich bei dem von ihr zu Stu­di­en­zwe­cken benutz­ten inter­net­fä­hi­gen PC im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV um ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät han­delt und sie das Gerät im Rechts­sin­ne zum Emp­fang bereit­hält 1. Der Tat­be­stand des Bereit­hal­tens eines Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­tes zum Emp­fang in § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV knüpft nicht an die tat­säch­li­che Ver­wen­dung des Gerä­tes durch den Nut­zer an, son­dern stellt ledig­lich auf die Eig­nung des Gerä­tes zum Emp­fang von Rund­funk­dar­bie­tun­gen ab. In die­sem Sin­ne geeig­net ist ein Gerät schon dann, wenn mit ihm ohne beson­de­ren tech­ni­schen Auf­wand Rund­funk­dar­bie­tun­gen emp­fan­gen wer­den kön­nen 2. Die Erhe­bung einer Rund­funk­ge­bühr, anknüp­fend an den Besitz eines inter­net­fä­hi­gen PC, stellt kei­nen ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ein­griff in das Recht auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG dar 3. Der all­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­grund­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG wird durch die Erhe­bung von Rund­funk­ge­büh­ren für inter­net­fä­hi­ge PC nach der der­zei­ti­gen Erhe­bungs­pra­xis nicht ver­letzt 4. Wegen wei­te­rer Ein­zel­hei­ten wird auf das vor­ge­nann­te Urteil ver­wie­sen.

Von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht wer­den nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV auf Antrag natür­li­che Per­so­nen im aus­schließ­lich pri­va­ten Bereich – unter ande­rem – befreit, wenn sie ent­we­der gemäß Nr. 1 Emp­fän­ger von Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt nach dem 3. Kapi­tel des SGB XII (Sozi­al­hil­fe) sind oder gemäß Nr. 5 Buchst. a Aus­bil­dungs­för­de­rung nach dem BAföG bezie­hen. Die­se – hier allein in Betracht zu zie­hen­den – Vor­aus­set­zun­gen erfüllt die Klä­ge­rin nicht. Nach den Fest­stel­lun­gen im Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs 5 bezieht sie die­se Leis­tun­gen kraft eige­ner Ent­schlie­ßung nicht und gehört damit zu kei­ner der in die­sen Vor­schrif­ten genann­ten, begüns­tig­ten Per­so­nen­grup­pen 6. Des­halb kann sie auch nicht gemäß § 6 Abs. 2 RGebStV die Vor­aus­set­zun­gen für die Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht durch Vor­la­ge einer ent­spre­chen­den Bestä­ti­gung des Leis­tungs­trä­gers im Ori­gi­nal oder durch die Vor­la­ge des ent­spre­chen­den Beschei­des im Ori­gi­nal oder in beglau­big­ter Kopie nach­wei­sen. Ihre Situa­ti­on ist nach den Aus­füh­run­gen im Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ver­gleich­bar mit der eines Men­schen, der Anspruch auf Leis­tun­gen nach dem SGB II oder SGB XII hät­te, die­se aber nicht in Anspruch nimmt 6.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 5 Buchst. a RGebStV kommt nicht in Betracht. Eine Ana­lo­gie setzt eine plan­wid­ri­ge Lücke im Gesetz vor­aus. Selbst wenn es als Lücke anzu­se­hen wäre, dass § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV den Fall nicht erfasst, in dem jemand staat­li­che Trans­fer­leis­tun­gen nicht erhält, obwohl er die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, wäre die­se Lücke nicht plan­wid­rig. Sinn­ge­mäß müss­te für die „Plan­wid­rig­keit“ näm­lich ange­führt wer­den, dass Fäl­le nied­ri­gen Ein­kom­mens nach dem mut­maß­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers ein Grund für eine Gebüh­ren­be­frei­ung sein soll­ten. Dage­gen spricht aber die Ent­ste­hung der Norm. Mit der Neu­re­ge­lung des § 6 RGebStV wur­den wesent­li­che Befrei­ungs­tat­be­stän­de aus § 1 Abs. 1 BefrVO unmit­tel­bar in den RGebStV über­nom­men. Der Gesetz­ge­ber hat aller­dings die frü­he­ren Tat­be­stän­de nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8 BefrVO, die eine Befrei­ung wegen gerin­gen Ein­kom­mens ermög­lich­ten, bewusst abge­schafft. Statt­des­sen hat er für sämt­li­che Befrei­ungs­tat­be­stän­de das Grund­prin­zip ein­ge­führt, dass nur dem­je­ni­gen ein Anspruch auf Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht zusteht, des­sen Bedürf­tig­keit durch eine staat­li­che Sozi­al­be­hör­de geprüft und in deren Bescheid bestä­tigt wird oder dem – wie bis­her – vom Staat im Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis bestä­tigt wur­de, dass er die gesund­heit­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Befrei­ung von der Rund­funk­ge­bühr erfüllt 7. Dafür, dass bei der For­mu­lie­rung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 Buchst. a RGebStV die Berech­tig­ten von Leis­tun­gen über­se­hen wor­den sein könn­ten, die Ansprü­che auf deren Gewäh­rung bewusst nicht gel­tend machen, gibt es kei­ne Anhalts­punk­te. Es ist viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass der betref­fen­de Per­so­nen­kreis bewusst kei­nen Ein­gang in die Vor­schrift gefun­den hat. Dafür spricht um so mehr, dass der Kata­log der in § 6 Abs. 1 RGebStV auf­ge­führ­ten Befrei­ungs­tat­be­stän­de mit dem zum 1. März 2007 in Kraft getre­te­nen Neun­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag um drei wei­te­re Fall­grup­pen (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 5a, 5b und 11 RGebStV n.F.) aus­ge­dehnt wor­den ist, in denen eine den übri­gen Fäl­len ver­gleich­ba­re Bedürf­tig­keit anzu­neh­men ist 8. Im Übri­gen ist § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV im Hin­blick auf die gebo­te­ne enge Aus­le­gung von Kata­log­re­ge­lun­gen nicht durch Aus­le­gung oder auch Ana­lo­gie erwei­ter­bar 9.

Auch der von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­te Befrei­ungs­an­spruch nach § 6 Abs. 3 RGebStV ist unbe­grün­det. Unbe­scha­det der Gebüh­ren­be­frei­ung nach § 6 Abs. 1 RGebStV kann gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV die Rund­funk­an­stalt in beson­de­ren Här­te­fäl­len auf Antrag von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht befrei­en. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt die Klä­ge­rin nicht.

Der Begriff des „beson­de­ren Här­te­falls“ wird im RGebStV nicht näher umschrie­ben. Nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch ist dar­un­ter im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang ein Fall zu ver­ste­hen, der den in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 10 RGebStV genann­ten Fäl­len weit­ge­hend ähn­lich ist und in dem es des­halb als nicht hin­nehm­bar erscheint, eine Gebüh­ren­be­frei­ung zu ver­sa­gen 10. Der Wort­laut weist somit in die Rich­tung, dass „beson­de­re“ Fäl­le erfasst wer­den sol­len, die bei­spiels­wei­se in § 6 Abs. 1 RGebStV nicht kata­lo­gi­siert sind oder unter kei­nen Kata­log­tat­be­stand pas­sen.

Aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ergibt sich nur, dass ergän­zend zu dem Kata­log von Befrei­ungs­tat­be­stän­den in § 6 Abs. 1 RGebStV nach § 6 Abs. 3 RGebStV für die Rund­funk­an­stal­ten die – frü­her in § 2 BefrVO gere­gel­te – Mög­lich­keit der Ermes­sens­ent­schei­dung bei der Befrei­ung in beson­de­ren Här­te­fäl­len erhal­ten blei­ben soll­te. Ein beson­de­rer Här­te­fall liegt nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers ins­be­son­de­re vor, wenn, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV gege­ben sind, eine ver­gleich­ba­re Bedürf­tig­keit nach­ge­wie­sen wer­den kann.

§ 6 Abs. 3 RGebStV ent­hält nach der Absicht des Gesetz­ge­bers aber kei­ne all­ge­mei­ne Här­te-Auf­fang­klau­sel. Nicht gemeint sind von vorn­her­ein die­je­ni­gen Fäl­le, die vom Norm­be­reich des § 6 Abs. 1 RGebStV erfasst wer­den. Dies trifft aber auf die Klä­ge­rin zu, deren Lebens­si­tua­ti­on wahl­wei­se unter die Rege­lung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 5 Buchst. a RGebStV fällt und des­halb auch nur dort ent­schie­den wer­den kann. Raum für eine Här­te­fall-Ent­schei­dung nach § 6 Abs. 3 RGebStV ist dar­über hin­aus nicht.

Auch die Aus­le­gung nach Sinn und Zweck spricht gegen den Befrei­ungs­an­spruch der Klä­ge­rin. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 5 Buchst. a RGebStV wer­den von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht die dort genann­ten Emp­fän­ger von Hil­fe­leis­tun­gen befreit; die Vor­aus­set­zun­gen für die Befrei­ung sind durch Vor­la­ge des ent­spre­chen­den Beschei­des nach­zu­wei­sen (§ 6 Abs. 2 RGebStV), auf des­sen Gül­tig­keits­dau­er die Befrei­ung zu befris­ten ist (§ 6 Abs. 6 Satz 1 RGebStV). Dar­aus folgt, dass die blo­ße Ein­kom­mens­schwä­che als sol­che im Gegen­satz zum frü­he­ren Recht nicht mehr zur Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht führt. Die ver­trag­schlie­ßen­den Län­der streb­ten mit dem nun gel­ten­den Gebüh­ren­staats­ver­trags­recht eine Erleich­te­rung des Ver­fah­rens an, um die bis­lang umfang­rei­chen und schwie­ri­gen Berech­nun­gen (auch) der Rund­funk­an­stal­ten bei der Befrei­ung wegen gerin­gen Ein­kom­mens zu ver­mei­den. Durch § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV soll­te für den ein­kom­mens­schwa­chen Per­so­nen­kreis eine „bescheid­ge­bun­de­ne Befrei­ungs­mög­lich­keit“ eröff­net wer­den, wobei die Befrei­ungs­tat­be­stän­de abschlie­ßend und die Rund­funk­an­stal­ten bei ihrer Ent­schei­dung an die ent­spre­chen­den Sozi­al­leis­tungs­be­schei­de gebun­den sein soll­ten.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ange­sichts die­ses Norm­zwecks, der in dem gel­ten­den § 6 RGebStV klar zum Aus­druck kommt, ent­schie­den, dass die gewoll­te Beschrän­kung der Befrei­ungs­tat­be­stän­de auf durch Leis­tungs­be­scheid nach­weis­ba­re Fäl­le der Bedürf­tig­keit nicht dadurch umgan­gen wer­den kann, dass ein­kom­mens­schwa­che Per­so­nen, die kei­ne Sozi­al­hil­fe erhal­ten, weil sie deren Vor­aus­set­zun­gen (noch) nicht erfül­len oder weil sie die­se Leis­tung nicht in Anspruch neh­men wol­len, dem Här­te­fall­tat­be­stand des § 6 Abs. 3 RGebStV zuge­ord­net wer­den. Auch ohne eine all­ge­mei­ne Begriffs­be­stim­mung der „beson­de­ren Här­te“ ist ein­deu­tig, dass das blo­ße Bestehen eines gegen­über dem Sozi­al­hil­fe­trä­ger noch nicht gel­tend gemach­ten Anspruchs auf Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt die Vor­aus­set­zun­gen eines beson­de­ren Här­te­fal­les unter Berück­sich­ti­gung des auf Ent­las­tung der Rund­funk­an­stal­ten zie­len­den Norm­zwecks nicht erfül­len kann 11.

Die „beson­de­re Här­te“ in § 6 Abs. 3 RGebStV betrifft einen Fall, der nicht von der Typo­lo­gie des § 6 Abs. 1 RGebStV erfasst wird. Sofern bei einer Gebüh­ren­pflich­ti­gen eine sozia­le oder öko­no­mi­sche Här­te ein­tritt, die zwar unter die Fall­grup­pen für die Befrei­ung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV fällt, die die­se aber nicht zur behörd­li­chen Prü­fung stellt, kann es auch kei­nen Bescheid geben, der ihre Situa­ti­on erfasst, so dass eine bescheidab­hän­gi­ge – d.h. von einem Bescheid einer Sozi­al­be­hör­de – Ent­schei­dung der Lan­des­rund­funk­an­stalt nicht mög­lich ist. Mit der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers wäre es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn die Lan­des­rund­funk­an­stal­ten oder die für sie han­deln­de Gebüh­ren­ein­zugs­zen­tra­le das Vor­lie­gen eines Här­te­fal­les nach § 6 Abs. 3 RGebStV auch dann unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se im Ein­zel­fall zu prü­fen hät­ten, wenn kei­ne aty­pi­sche, vom Norm­ge­ber ver­se­hent­lich nicht berück­sich­tig­te Situa­ti­on vor­liegt, son­dern eine Bedarfs­la­ge, für die der Norm­ge­ber kei­ne Befrei­ung nach § 6 Abs. 1 RGebStV gewäh­ren woll­te 12.

Das gefun­de­ne Ergeb­nis ver­stößt ent­ge­gen dem Vor­brin­gen der Klä­ge­rin auch nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, ins­be­son­de­re nicht gegen das Sozi­al­staats­ge­bot und den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz.

Dem Sozi­al­staats­ge­bot (Art. 20 Abs. 1 GG) tra­gen die Befrei­ungs­tat­be­stän­de des § 6 RGebStV offen­kun­dig dadurch Rech­nung, dass sie ein­kom­mens­schwa­chen Per­so­nen die Mög­lich­keit einer „bescheid­ge­bun­de­nen“ Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht ein­räu­men 13. Auch im Hin­blick auf das durch Art. 1 Abs. 1, Art. 20 GG ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Exis­tenz­mi­ni­mum ist die o.g. Rege­lung des § 6 RGebStV nicht zu bean­stan­den, da die aktu­el­len Regel­satz­leis­tun­gen nicht mit den ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Min­dest­leis­tun­gen gleich­ge­setzt wer­den kön­nen 14.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass die in § 6 Abs. 1 RGebStV ent­hal­te­ne sog. bescheidab­hän­gi­ge Gewäh­rung der Gebüh­ren­be­frei­ung nicht gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­stößt. Was den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) betrifft, ver­langt die­ser erkenn­bar nicht, den Emp­fän­gern von Sozi­al­hil­fe sol­che Per­so­nen gleich­zu­stel­len, denen Sozi­al­hil­fe zustän­de, falls sie sie bean­tra­gen wür­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist es grund­sätz­lich Sache des Gesetz­ge­bers, die­je­ni­gen Sach­ver­hal­te aus­zu­wäh­len, an die er die­sel­be Rechts­fol­ge knüpft, falls sei­ne Aus­wahl sach­ge­recht ist. Dabei ist er – ins­be­son­de­re bei Mas­sen­er­schei­nun­gen – auch befugt, zu gene­ra­li­sie­ren, zu typi­sie­ren und zu pau­scha­lie­ren. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die damit ver­bun­de­nen Här­ten nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wären, ledig­lich eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betref­fen und die­se nicht sehr inten­siv belas­ten 15. Danach ist es nicht zu bean­stan­den, dass § 6 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 RGebStV die Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung für ein­kom­mens­schwa­che Per­so­nen an die Vor­la­ge eines Sozi­al­hil­fe­be­schei­des knüpft. Müss­ten die Rund­funk­an­stal­ten jeder im Ein­zel­fall gel­tend gemach­ten Unter­schrei­tung einer sozi­al­recht­lich rele­van­ten Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­gren­ze nach­ge­hen, wür­de sie dies vor beträcht­li­che Schwie­rig­kei­ten stel­len, da sie – anders als die sozi­al­recht­li­chen Fach­be­hör­den – nicht über die dafür erfor­der­li­chen Sach­auf­klä­rungs­mit­tel ver­fü­gen. Der Weg­fall der frü­her vor­han­de­nen Mög­lich­keit, Gebüh­ren­be­frei­ung zu erlan­gen, ohne die betref­fen­de Sozi­al­leis­tung in Anspruch zu neh­men, belas­tet nur den rela­tiv klei­nen Per­so­nen­kreis, der die­se Leis­tung nicht in Anspruch neh­men will, obwohl sie ihm zusteht. Auch für die­se Per­so­nen ist die Belas­tung, die dar­in besteht, dass sie die Gebüh­ren­be­frei­ung nicht ein­zeln, son­dern nur als Teil eines „Gesamt­pa­kets“ in Anspruch neh­men kön­nen, über­schau­bar. Sie ist in Anbe­tracht der den Gebüh­ren­zah­lern zugu­te­kom­men­den Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung hin­zu­neh­men und gebie­tet des­halb von Ver­fas­sungs wegen nicht die Aner­ken­nung eines beson­de­ren Här­te­fal­les 16.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 12. Okto­ber 2011 – 6 C 34.10

  1. vgl. Urteil vom 27.10.2010 – BVerwG 6 C 12.09, Buch­holz 422.2 Rund­funk­recht Nr. 58 = NJW 2011, 946 Rn. 15[]
  2. a.a.O. Rn. 28[]
  3. a.a.O. Rn. 37[]
  4. a.a.O. Rn. 49[]
  5. Hes­si­scher VGH vom 30.06.2010 – 10 A 392/​10[]
  6. BA S. 22[][]
  7. Gall/​Siekmann, in: Hahn/​Vesting, Rund­funk­recht, 2. Aufl. 2008, § 6 RGebStV Rn. 3[]
  8. vgl. zum Fall von den im RGebStV nicht berück­sich­tig­ten Wohn­geld­emp­fän­gern, VGH Mann­heim, Urteil vom 15.01.2009 – VGH 2 S 1949/​08[]
  9. Gall/​Siekmann, a.a.O. Rn. 11[]
  10. OVG Lüne­burg, Urteil vom 18.07.2006 – 12 LC 87/​06[]
  11. Beschluss vom 18.06.2008 – 6 B 1.08, Buch­holz 422.2 Rund­funk­recht Nr. 44 Rn. 5[]
  12. OVG Mag­de­burg, Beschluss vom 20.10.2009 – 3 L 417/​08[]
  13. Beschluss vom 18.06.2008 – 6 B 1.08, a.a.O. Rn. 7[]
  14. OVG Lüne­burg, Beschluss vom 23.04.2007 – 4 PA 101/​07, unter Hin­weis auf BVerwG, Beschluss vom 29.09.1998 – 5 B 82.97, Buch­holz 436.0 § 120 BSHG Nr. 18 = NVwZ 1999, 669, zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Grund­leis­tun­gen nach dem Asyl­bLG[]
  15. BVerfG, Beschlüs­se vom 04.04.2001 – 2 BvL 7/​98, BVerfGE 103, 310, 318 f. und vom 21.06.2006 – 2 BvL 2/​99,BVerfGE 116, 164, 182 f., jeweils m.w.N.[]
  16. Beschluss vom 18.06.2008 – 6 B 1.08 – a.a.O. Rn. 7[]