Wenn die Bau­ar­bei­ten ein­ge­stellt wer­den…

Ein Gesamt­bau­vor­ha­ben ist ins­ge­samt geneh­mi­gungs­pflich­tig, auch wenn ein­zel­ne Bau­maß­nah­men grund­sätz­lich geneh­mi­gungs­frei sind. Wird nach der Sat­zung einer Stadt über die Ent­wäs­se­rung und den Anschluss an die öffent­li­chen Abwas­ser­an­la­gen eine Ent­wäs­se­rungs­ge­neh­mi­gung benö­tigt, die nicht ein­ge­holt wor­den ist, dür­fen bereits begon­ne­ne Bau­ar­bei­ten ein­ge­stellt wer­den.

Wenn die Bau­ar­bei­ten ein­ge­stellt wer­den…

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt in einem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, mit dem eine Bau­trä­ger-GmbH sowie ein Pri­vat­mann sich gegen die Ein­stel­lung von Bau­ar­bei­ten in Ver­bin­dung mit einer Grund­stücks­ent­wäs­se­rungs­an­la­ge gewehrt haben. Die Antrag­stel­ler, die das eins­ti­ge Spar­kas­sen­ge­bäu­de am Stroh­markt in Neu­stadt erwor­ben haben, beab­sich­ti­gen, dar­in im Erd­ge­schoss ein Lebens­mit­tel­ge­schäft sowie im Ober­ge­schoss ins­ge­samt sechs Woh­nun­gen ein­zu­rich­ten. Mit den Bau­ar­bei­ten wur­de im Lau­fe des Jah­res 2012 begon­nen. Dabei wur­den u.a. in dem Gebäu­de Ent­wäs­se­rungs­lei­tun­gen ver­legt. Am 9. Janu­ar 2013 stell­te der Eigen­be­trieb Stadt­ent­sor­gung Neu­stadt an der Wein­stra­ße (ESN) den Bau und die Her­rich­tung der Grund­stücks­ent­wäs­se­rungs­an­la­ge und aller Bau­lich­kei­ten, die die­ser Was­ser zufüh­ren könn­ten, auf dem Grund­stück ein und ver­lang­te die Ein­ho­lung einer Ent­wäs­se­rungs­ge­neh­mi­gung. Dage­gen leg­ten die Antrag­stel­ler Wider­spruch ein und such­ten beim Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt um Eil­rechts­schutz nach. Wäh­rend des Ver­fah­rens stell­te die Stadt Neu­stadt auch die „geneh­mi­gungs­pflich­ti­gen Bau­ar­bei­ten“ im Ober­ge­schoss des Anwe­sens wegen feh­len­der Bau­ge­neh­mi­gung ein.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt han­de­le es sich bei der Umwand­lung des bis­he­ri­gen Spar­kas­sen­ge­bäu­des in einen Lebens­mit­tel­markt im Erd­ge­schoss sowie sechs Wohn­ein­hei­ten im Ober­ge­schoss des Gebäu­des um eine geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge Nut­zungs­än­de­rung. Infol­ge­des­sen habe vor Ertei­lung der erfor­der­li­chen Nut­zungs­än­de­rungs­ge­neh­mi­gung mit den Bau­ar­bei­ten an dem gesam­ten Bau­werk nicht begon­nen wer­den dür­fen und zwar unab­hän­gig davon, ob ein­zel­ne Bau­maß­nah­men grund­sätz­lich geneh­mi­gungs­frei sei­en. Denn ein Gesamt­bau­vor­ha­ben sei ins­ge­samt geneh­mi­gungs­pflich­tig, wenn an ihm geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge und geneh­mi­gungs­freie Bau­ar­bei­ten durch­ge­führt wür­den. Damit sei­en hier auch die Ent­wäs­se­rungs­ein­rich­tun­gen in dem Gebäu­de und auf dem Grund­stück geneh­mi­gungs­pflich­tig. Die Stadt Neu­stadt sei auch befugt gewe­sen, durch den ESN die Bau­ar­bei­ten an den Ent­wäs­se­rungs­ein­rich­tun­gen auf dem Grund­stück ein­zu­stel­len. Denn die Antrag­stel­ler benö­tig­ten nach der Sat­zung der Stadt über die Ent­wäs­se­rung und den Anschluss an die öffent­li­chen Abwas­ser­an­la­gen eine Ent­wäs­se­rungs­ge­neh­mi­gung, die sie bis­her nicht ein­ge­holt hät­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 28. Febru­ar 2013 – 4 L 44/​13.NW