Wie­der­keh­ren­de Erschlie­ßungs­bei­trä­ge

Eine Gemein­de kann in Rhein­land-Pfalz (unter bestimm­ten Bedin­gun­gen) zwar ent­schei­den, ob sie Erschlie­ßungs­bei­trä­ge von den Anlie­gern ein­ma­lig oder als wie­der­keh­ren­der Bei­trag for­dert. Sie muss die­se Ent­schei­dung jedoch für ihr Gebiet ein­heit­lich tref­fen.

Wie­der­keh­ren­de Erschlie­ßungs­bei­trä­ge

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier nun ent­schie­den, dass die Erhe­bung wie­der­keh­ren­der Bei­trä­ge in dem Trie­rer Orts­teil Maria­hof auf einer nicht wirk­sa­men Sat­zungs­grund­la­ge beruht, und damit der Kla­ge zwei­er Anwoh­ner aus Maria­hof statt­ge­ge­ben.

Die Stadt Trier erhebt ent­spre­chend Ihrer Aus­bau­bei­trags­sat­zung im Stadt­ge­biet ein­ma­li­ge Bei­trä­ge für den Aus­bau der Ver­kehrs­an­la­gen. Nur für den Bereich Maria­hof setzt die Stadt wie­der­keh­ren­de Bei­trä­ge fest. Nach Auf­fas­sung der Rich­ter ist ein sol­ches Neben­ein­an­der von ver­schie­de­nen Bei­trags­sys­te­men inner­halb einer Gemein­de, ins­be­son­de­re seit der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung der wie­der­keh­ren­den Bei­trä­ge im Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz aus dem Jahr 2006, nicht zuläs­sig. Zwar kön­ne eine Gemein­de wäh­len, ob sie Ein­mal­bei­trä­ge oder wie­der­keh­ren­de Bei­trä­ge für den Aus­bau Ihrer Ver­kehrs­an­la­gen erhe­ben wol­le, jedoch müs­se sie zunächst eine Grund­satz­ent­schei­dung für eine der Bei­trags­ar­ten tref­fen. Dar­über hin­aus sei es nach der gesetz­li­chen Rege­lung über die Erhe­bung wie­der­keh­ren­der Bei­trä­ge auch nicht mög­lich nur für einen Gebiets­teil – hier: Maria­hof – eine von der Regel abwei­chen­de Auf­tei­lung des Gesamt­ge­bie­tes vor­zu­neh­men, wenn für ande­re Gebiets­tei­le z. B Kern­scheid, Irsch oder Ole­wig die Vor­aus­set­zun­gen für eine Abspal­tung eben­falls gege­ben sei­en.

Gegen die Ent­schei­dung steht den Betei­lig­ten inner­halb eines Monats die vom Ver­wal­tungs­ge­richt wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuge­las­se­ne Beru­fung an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz zu.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 25. Febru­ar 2010 – 2 K 550/​09.TR