Woh­nungs­ver­mie­tung zu Tages­sät­zen – in Ber­lin

Die Ver­mie­tung von Wohn­raum nach Maß­ga­be tage­wei­ser Kos­ten­über­nah­men ver­stößt gegen das Ber­li­ner Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot-Gesetz. Zur Ermitt­lung des Sach­ver­halts dür­fen Behör­den­mit­ar­bei­ter den Wohn­raum betre­ten, auch wenn der Woh­nungs­in­ha­ber dies nicht gestat­tet.

Woh­nungs­ver­mie­tung zu Tages­sät­zen – in Ber­lin

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren ver­mie­te­te ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer seit dem Jahr 2015 möblier­te Woh­nun­gen ins­be­son­de­re an Asyl­an­trag­stel­ler und Flücht­lin­ge. Für die­se Per­so­nen haben Sozi­al­be­hör­den beschei­nigt, dass sie die Kos­ten der Unter­kunft von bis zu 50,00 € pro Per­son und Über­nach­tung über­neh­men; in den in Streit ste­hen­den drei Woh­nun­gen kamen teil­wei­se bis zu acht Per­so­nen unter. Das Bezirks­amt Char­lot­ten­burg-Wil­mers­dorf sah dies als Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum an und for­der­te den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer sofort voll­zieh­bar auf, die drei Woh­nun­gen wie­der Wohn­zwe­cken zuzu­füh­ren. Dage­gen mach­te der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gel­tend, er habe mit den Bewoh­nern Miet­ver­ein­ba­run­gen für min­des­tens zwei Mona­te geschlos­sen. Zudem sei gericht­lich zu klä­ren, dass Mit­ar­bei­ter des Bezirks­amts die Woh­nun­gen nur mit sei­ner Gestat­tung bzw. der sei­nes Mie­ters betre­ten dürf­ten.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wies den Eil­an­trag zurück. Die Nut­zung der drei Woh­nun­gen sei eine Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum, selbst wenn der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mit den Bewoh­nern Ver­trä­ge über meh­re­re Mona­te geschlos­sen habe. Zweck­ent­frem­dungs­recht­lich blei­be es bei einer nach Tagen bemes­se­ne Ver­mie­tung. Die Über­las­sung sei wesent­lich geprägt durch die behörd­li­che Kos­ten­über­nah­me pro Per­son und zu Tages­sät­zen. Zudem lie­ge eine Zweck­ent­frem­dung vor, weil der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die Woh­nun­gen für gewerb­li­che Zwe­cke ver­wen­de. Die Woh­nungs­not der Asyl­an­trag­stel­ler und Flücht­lin­ge bie­te kei­ne Recht­fer­ti­gung. Der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer dür­fe mit dem genann­ten Per­so­nen­kreis jeder­zeit regu­lä­re Miet­ver­trä­ge abschlie­ßen, wobei die Monats­mie­te in die­sem Fall auch von einer Behör­de direkt über­wie­sen wer­den kön­ne. Zur Ein­hal­tung des Zweck­ent­frem­dungs­ver­bots dürf­ten Mit­ar­bei­ter des zustän­di­gen Bezirks­amts zu ange­mes­se­ner Tages­zeit Woh­nun­gen betre­ten und besich­ti­gen. Dies müss­ten der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bzw. die Bewoh­ner dul­den. Einer rich­ter­li­chen Anord­nung bedür­fe es hier­für nicht, weil es sich nicht um eine Durch­su­chung han­de­le.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 10. Mai 2017 – VG 6 L 223.17