Zielabweichungsbescheid für ein Factory-Outlet-Centers

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Verfahren über die Anfechtbarkeit eines raumordnerischen Zielabweichungsbescheides entschieden. Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ist die Klage einer Gemeinde gegen einen raumordnerischen Zwischenbescheid unzulässig.

Zielabweichungsbescheid für ein Factory-Outlet-Centers

Die beigeladene Stadt Montabaur beantragte bei der obersten Landesplanungsbehörde des beklagten Landes Rheinland-Pfalz die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens und, soweit erforderlich, eines Zielabweichungsverfahrens, um eine Bauleitplanung zur Errichtung eines Factory-Outlet-Centers im Bereich des ICE-Bahnhofs Montabaur zu ermöglichen. Die Behörde erließ einen Zielabweichungsbescheid, in dem eine Abweichung vom landes- und regionalplanerischen Integrationsgebot zugelassen wurde. Außerdem wurden Verkaufsflächenobergrenzen und Sortimentsbegrenzungen als „Maßgaben“ festgelegt, unter deren Einhaltung die Zulassung einer Abweichung vom Beeinträchtigungsverbot, das die Funktion benachbarter zentraler Orte und ihrer Versorgungsbereiche schützt, nicht erforderlich sei. Die klagenden Städte Limburg, Koblenz und Diez sind zentrale Orte im Umkreis der Stadt Montabaur. Sie machen geltend, durch den Bescheid in eigenen Rechten verletzt zu sein.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klagen der Nachbarstädte als unzulässig verworfen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat in Zwischenurteilen festgestellt, dass die Klagen zulässig seien, weil der Bescheid mit verbindlicher Wirkung regele, dass unter den genannten Maßgaben keine Zielabweichung vom drittschützenden Beeinträchtigungsverbot erforderlich sei1. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun auf die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des beklagten Landes und der Stadt Montabaur die Zwischenurteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aufgehoben und die Berufungen der drei Nachbarstädte zurückgewiesen.

Eine verbindliche Regelung treffe der Zielabweichungsbescheid nur, soweit er eine Abweichung von dem Integrationsgebot zulasse; das Integrationsgebot vermittele den Klägerinnen aber keine subjektive Rechtsposition, so das Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Eine verbindliche Feststellung zur Vereinbarkeit des Factory-Outlet-Center mit dem Beeinträchtigungsverbot enthalte der Bescheid nicht.

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 5. November 2009 – 4 C 1.09, 4 C 2.09 und 4 C 3.09

  1. OVG Koblenz – 1 A 10387/09, 1 A 10388/09 und 1 A 10389/08[]