Die Ver­mie­tung des Ein­kaufs­zen­trums – und die Gewer­be­steu­er

Die Ver­mie­tung eines Ein­kaufs­zen­trums ist nicht des­halb als Gewer­be­be­trieb anzu­se­hen, weil der Ver­mie­ter die für ein Ein­kaufs­zen­trum übli­chen Infra­struk­tur­ein­rich­tun­gen bereit­stellt oder wer­­be- und ver­kaufs­för­dern­de Maß­nah­men für das Gesamt­ob­jekt durch­führt. Die Ver­mie­tung eines Ein­kaufs­zen­trums erfolgt also noch im Rah­men der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung, unter­liegt mit­hin nicht der Gewer­be­steu­er. Für die Annah­me eines

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4 Fach­märk­te oder ein Ein­kaufs­zen­trum

Grund­sätz­lich sind meh­re­re Fach­märk­te unte­r­ei­nem Dach mit einer Ver­kaufs­flä­che von jeweils weni­ger als 800 m² grund­sätz­lich in einem Gewer­be­ge­biet zuläs­sig, aber nach der Vor­schrift des § 11 Abs. 3 Bau­nut­zungs­ver­ord­nung kön­nen­groß­flä­chi­ge Ein­zel­han­dels­be­trie­be und Ein­kaufs­zen­tren nur in sog. Son­der­ge­bie­ten ver­wirk­licht wer­den. Vier Fach­märk­te unter einem Dach sind als Enkaufs­zen­trum zu qua­li­fi­zie­ren. Mit

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Sturz am Not­aus­gang

Für einen Not­aus­gang in einem Ein­kaufs­zen­trum gel­ten die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten nur ein­ge­schränkt, wenn er eigent­lich erkenn­bar nicht für den Publi­kums­ver­kehr bestimmt ist aber teil­wei­se von Kun­den auch als Ein­gang benutzt wird. Es müs­sen kei­ne beson­de­ren Vor­keh­run­gen für die Sicher­heit des Betre­tens des Gebäu­des getrof­fen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt

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Die Erwei­te­rung eines Ein­kaufs­zen­trums

Der Bebau­ungs­plan zur Erwei­te­rung eines Ein­kaufs­zen­trums ist dann unwirk­sam, wenn die mit der Pla­nung ver­bun­de­nen Belan­ge unzu­rei­chend abge­wo­gen wor­den sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Bebau­ungs­plan zur Erwei­te­rung des Ein­kaufs­zen­trums in Kiel-Met­­ten­hof für unwirk­sam erklärt. Der Bebau­ungs­plan soll­te – nach einem par­al­lel

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Ein­zel­han­dels­aus­schluss im Bebau­ungs­plan

§ 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB setzt der Bau­leit­pla­nung eine ers­te, wenn auch strikt bin­den­de Schran­ke, die ledig­lich gro­be und eini­ger­ma­ßen offen­sicht­li­che Miss­grif­fe aus­schließt. Sie betrifft die gene­rel­le städ­te­bau­li­che Erfor­der­lich­keit der Pla­nung, nicht hin­ge­gen die Ein­zel­hei­ten einer kon­kre­ten pla­ne­ri­schen Lösung. Der Pla­nungs­trä­ger kann sich zur städ­te­bau­li­chen Recht­fer­ti­gung von Ein­zel­han­dels­aus­schlüs­sen in einem Bebau­ungs­plan

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Das Ein­kaufs­zen­trum in der Stadt­mit­te Kai­sers­lau­terns

Bebau­ungs­plä­ne, mit denen in einer Stadt­mit­te ein Ein­kaufs­zen­trum ermög­licht wer­den soll, sind dann wirk­sam, wenn die Stadt bei ihrer Pla­nung auch die mög­li­chen Aus­wir­kun­gen des vor­ge­se­he­nen Ein­kaufs­zen­trums auf den bestehen­den Ein­zel­han­del im Innen­stadt­be­reich in recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se in die Abwä­gung ein­be­zo­gen hat. Außer­dem ist die zu erwar­ten­de Umver­tei­lung

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Betriebs­pflicht im Ein­kaufs­zen­trum – und die Zuläs­sig­keit einer Leis­tungs­ver­fü­gung

Der Sinn der Ver­ein­ba­rung einer Betriebs­pflicht, der dar­in liegt, ein Ein­kaufs­zen­trum durch ein mög­lichst gro­ßes und viel­fäl­ti­ges Ange­bot an Geschäf­ten für Kun­den attrak­tiv zu hal­ten wür­de unter­lau­fen, wenn der den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung bean­tra­gen­de Ver­mie­ter dar­auf ver­wie­sen wer­den wür­de, mit der Durch­set­zung der Betriebs­pflicht bis zum Abschluss eines Ver­fah­rens

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Die Ansied­lung eines Ein­kauf­zen­trums und die Zie­le der Raum­ord­nung und Lan­des­pla­nung

Das in dem Plan­satz 3.3.7.2 (Z) Satz 2 des Lan­des­ent­wick­lungs­plans Baden-Wür­t­­te­m­berg 2002 als Soll-Vor­­­schrift nor­mier­te Inte­gra­ti­ons­ge­bot ist ein Ziel der Raum­ord­nung im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG. Dem Lan­des­ge­setz­ge­ber fehlt inso­weit weder die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz noch ver­stößt das lan­des­pla­ne­ri­sche Inte­gra­ti­ons­ge­bot gegen die kom­mu­na­le Pla­nungs­ho­heit als Teil der in Art. 28 Abs.

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Lärm rund ums Ein­kaufs­zen­trum

Die Nach­barn eines Ein­kaufs­zen­trums haben auf­grund der Lage der Wohn­be­bau­ung an der Gren­ze zu Kern­ge­bie­ten in expo­nier­ter Innen­stadt­la­ge höhe­re Lärm­wer­te hin­zu­neh­men. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­trags auf Erlass eines Bau­stopps gegen das geplan­te Ein­kaufs­zen­trum auf dem Grund­stück des ehe­ma­li­gen Wert­heim­kauf­hau­ses am Leip­zi­ger Platz in

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Der Dis­coun­ter auf der grü­nen Wie­se

Erklär­tes Ziel der Bau­leit­pla­nung in vie­len Städ­ten ist es, Geschäf­te nach Mög­lich­keit in der Innen­stadt zu hal­ten und die Kon­kur­renz durch Ein­kaufs­märk­te "auf der grü­nen Wie­se" oder in den Gewer­be­ge­bie­ten am Stadt­markt mög­lichst zu ver­hin­dern. Eines der Mit­tel hier­zu ist der Bebau­ungs­plan, in dem nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz durch­aus

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Das Ein­kaufs­zen­trum im Gewer­be­ge­biet

Die Bau­ge­neh­mi­gung für ein eines Laden­ge­schäft in einem Gewer­be­ge­biet kann auch des­halb rechts­wid­rig sein, weil hier "Stück für Stück" ein an sich in dem Gewer­be­ge­biet nicht geneh­mi­gungs­fä­hi­ges Ein­kaufs­zen­trum errich­tet wird. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall darf des­halb das „Lahn­­tal-Cen­­ter” in der Orts­ge­mein­de Nie­vern im Rhein-Lahn-Kreis nicht wie

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Ziel­ab­wei­chungs­be­scheid für ein Fac­to­ry-Out­let-Cen­ters

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te in drei Ver­fah­ren über die Anfecht­bar­keit eines raum­ord­ne­ri­schen Ziel­ab­wei­chungs­be­schei­des ent­schie­den. Nach den Urtei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Kla­ge einer Gemein­de gegen einen raum­ord­ne­ri­schen Zwi­schen­be­scheid unzu­läs­sig. Die bei­gela­de­ne Stadt Mon­ta­baur bean­trag­te bei der obers­ten Lan­des­pla­nungs­be­hör­de des beklag­ten Lan­des Rhein­­land-Pfalz die Durch­füh­rung eines Raum­ord­nungs­ver­fah­rens und, soweit

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