Nachrichten aus Recht und Steuern
Ist die Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet unwirksam, beantwortet sich die Frage nach der Wirksamkeit weiterer Bestimmungen des Bebauungsplans nach den in der Rechtsprechung zum Verhältnis von Teil- und Gesamtunwirksamkeit eines Plans entwickelten Maßstäben. Anhand dieser Maßstäbe ist zu beurteilen, ob Regelungen zur Verkaufsfläche als vorhaben-
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Die formularvertraglich vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum stellt auch im Zusammenspiel mit fehlendem Konkurrenzschutz keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn sie mit keiner hinreichend konkreten Sortimentsbindung verbunden ist. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshof lag ein Fall aus Berlin zugrunde, in dem die Parteien über die Durchsetzung
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Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Speisenanbieter zuzurechnen ist. Für die Annahme einer sonstigen Leistung genügt dabei die Ausgabe von Speisen auf einem Tablett,
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Die Schließung von großflächigen Einzelhandelsläden mit über 800 qm Fläche nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ist rechtens. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG sind nicht dadurch verletzt, dass Teilabsperrungen bei Geschäftsgrößen von mehr als 800 qm Verkaufsfläche unzulässig sind. Mit dieser Begründung hat das
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Der Aufteilung eines Einkaufszentrums in einzelne Ladengeschäfte steht der eindeutige Wortlaut der Ausnahmeregelung zur Ladenöffnungsbegrenzung auf 800 qm Ladenfläche entgegen. Eine Ungleichbehandlung der einzelnen Geschäfte in einem Einkaufszentrum gegenüber den Geschäften in einer Einkaufsstraße liegt nicht vor. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Ansbach in dem hier vorliegenden Fall den
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Die Vermietung eines Einkaufszentrums ist nicht deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen, weil der Vermieter die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das Gesamtobjekt durchführt. Die Vermietung eines Einkaufszentrums erfolgt also noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung, unterliegt mithin nicht der Gewerbesteuer. Für die Annahme eines
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Grundsätzlich sind mehrere Fachmärkte untereinem Dach mit einer Verkaufsfläche von jeweils weniger als 800 m² grundsätzlich in einem Gewerbegebiet zulässig, aber nach der Vorschrift des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung könnengroßflächige Einzelhandelsbetriebe und Einkaufszentren nur in sog. Sondergebieten verwirklicht werden. Vier Fachmärkte unter einem Dach sind als Enkaufszentrum zu qualifizieren.
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Für einen Notausgang in einem Einkaufszentrum gelten die Verkehrssicherungspflichten nur eingeschränkt, wenn er eigentlich erkennbar nicht für den Publikumsverkehr bestimmt ist aber teilweise von Kunden auch als Eingang benutzt wird. Es müssen keine besonderen Vorkehrungen für die Sicherheit des Betretens des Gebäudes getroffen werden. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht
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Der Bebauungsplan zur Erweiterung eines Einkaufszentrums ist dann unwirksam, wenn die mit der Planung verbundenen Belange unzureichend abgewogen worden sind. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall den Bebauungsplan zur Erweiterung des Einkaufszentrums in Kiel-Mettenhof für unwirksam erklärt. Der Bebauungsplan sollte – nach einem parallel
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§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB setzt der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle städtebauliche Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung. Der Planungsträger kann sich zur städtebaulichen Rechtfertigung von Einzelhandelsausschlüssen
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Bebauungspläne, mit denen in einer Stadtmitte ein Einkaufszentrum ermöglicht werden soll, sind dann wirksam, wenn die Stadt bei ihrer Planung auch die möglichen Auswirkungen des vorgesehenen Einkaufszentrums auf den bestehenden Einzelhandel im Innenstadtbereich in rechtlich nicht zu beanstandender Weise in die Abwägung einbezogen hat. Außerdem ist die zu erwartende Umverteilung
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Der Sinn der Vereinbarung einer Betriebspflicht, der darin liegt, ein Einkaufszentrum durch ein möglichst großes und vielfältiges Angebot an Geschäften für Kunden attraktiv zu halten würde unterlaufen, wenn der den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragende Vermieter darauf verwiesen werden würde, mit der Durchsetzung der Betriebspflicht bis zum Abschluss eines Verfahrens
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Das in dem Plansatz 3.3.7.2 (Z) Satz 2 des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 als Soll-Vorschrift normierte Integrationsgebot ist ein Ziel der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG. Dem Landesgesetzgeber fehlt insoweit weder die Gesetzgebungskompetenz noch verstößt das landesplanerische Integrationsgebot gegen die kommunale Planungshoheit als Teil der
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Die Nachbarn eines Einkaufszentrums haben aufgrund der Lage der Wohnbebauung an der Grenze zu Kerngebieten in exponierter Innenstadtlage höhere Lärmwerte hinzunehmen. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags auf Erlass eines Baustopps gegen das geplante Einkaufszentrum auf dem Grundstück des ehemaligen Wertheimkaufhauses am Leipziger Platz in
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Erklärtes Ziel der Bauleitplanung in vielen Städten ist es, Geschäfte nach Möglichkeit in der Innenstadt zu halten und die Konkurrenz durch Einkaufsmärkte „auf der grünen Wiese“ oder in den Gewerbegebieten am Stadtmarkt möglichst zu verhindern. Eines der Mittel hierzu ist der Bebauungsplan, in dem nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durchaus
Lesen Die Baugenehmigung für ein eines Ladengeschäft in einem Gewerbegebiet kann auch deshalb rechtswidrig sein, weil hier „Stück für Stück“ ein an sich in dem Gewerbegebiet nicht genehmigungsfähiges Einkaufszentrum errichtet wird. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall darf deshalb das „Lahntal-Center” in der Ortsgemeinde Nievern im Rhein-Lahn-Kreis nicht wie
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Verfahren über die Anfechtbarkeit eines raumordnerischen Zielabweichungsbescheides entschieden. Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ist die Klage einer Gemeinde gegen einen raumordnerischen Zwischenbescheid unzulässig. Die beigeladene Stadt Montabaur beantragte bei der obersten Landesplanungsbehörde des beklagten Landes Rheinland-Pfalz die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens und, soweit
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