Das Ein­kaufs­zen­trum in der Stadt­mit­te Kai­sers­lau­terns

Bebau­ungs­plä­ne, mit denen in einer Stadt­mit­te ein Ein­kaufs­zen­trum ermög­licht wer­den soll, sind dann wirk­sam, wenn die Stadt bei ihrer Pla­nung auch die mög­li­chen Aus­wir­kun­gen des vor­ge­se­he­nen Ein­kaufs­zen­trums auf den bestehen­den Ein­zel­han­del im Innen­stadt­be­reich in recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se in die Abwä­gung ein­be­zo­gen hat. Außer­dem ist die zu erwar­ten­de Umver­tei­lung der Ver­kehrs­strö­me und die Lärm­beein­träch­ti­gung zu berück­sich­ti­gen.

Das Ein­kaufs­zen­trum in der Stadt­mit­te Kai­sers­lau­terns

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Nor­men­kon­troll­an­trä­ge abge­lehnt, mit denen die Bebau­ungs­plä­ne für ein in der Stadt­mit­te von Kai­sers­lau­tern geplan­tes Ein­kaufs­zen­trum für unwirk­sam erklärt wer­den soll­ten. Das geplan­te Ein­kaufs­zen­trum mit einer Ver­kaufs­flä­che von maxi­mal 20.900 qm zuzüg­lich Dienst­leis­tungs- und Gas­tro­no­mie­flä­chen umfasst das der­zeit leer­ste­hen­de ehe­ma­li­ge Kar­stadt-Kauf­haus sowie eine Frei­flä­che, auf der sich ursprüng­lich das Alte Pfalz­thea­ter befand. Gegen­stand der Pla­nung sind dar­über hin­aus sich anschlie­ßen­de Flä­chen bis zur denk­mal­ge­schütz­ten Frucht­hal­le. Die Antrag­stel­ler sind Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft des Bebau­ungs­plan­ge­biets, die mit Gewer­be- und Wohn­ge­bäu­den bebaut sind, sowie ein Unter­neh­men, das sich mit einem Ent­wick­lungs­kon­zept zur Errich­tung eines Ein­kaufs­zen­trums bei der Stadt Kai­sers­lau­tern bewor­ben hat­te. Sie begeh­ren mit ihren Nor­men­kon­troll­an­trä­gen, die Bebau­ungs­plä­ne für unwirk­sam zu erklä­ren. Zur Begrün­dung machen sie ins­be­son­de­re gel­tend, die Errich­tung des Ein­kaufs­zen­trums füh­re zu einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung des zen­tra­len Ver­sor­gungs­be­reichs der Stadt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz sei die den Bebau­ungs­plä­nen zugrun­de­lie­gen­de Abwä­gung der betrof­fe­nen öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge nicht feh­ler­haft. Ins­be­son­de­re habe die Stadt bei ihrer Pla­nung auch die mög­li­chen Aus­wir­kun­gen des vor­ge­se­he­nen Ein­kaufs­zen­trums auf den bestehen­den Ein­zel­han­del im Innen­stadt­be­reich in recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se in die Abwä­gung ein­be­zo­gen. Die Stadt habe sich hier­bei auf das von ihr in Auf­trag gege­be­ne Gut­ach­ten zur Ein­zel­han­dels­ver­träg­lich­keit des Büros Bul­wi­en­Ge­sa AG gestützt. Des­sen gut­ach­ter­li­che Beur­tei­lung der Aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens auf die vor­han­de­ne Ein­zel­han­dels­struk­tur wei­se kei­ne Män­gel von sol­chem Gewicht auf, dass die dar­auf gestütz­te Abwä­gungs­ent­schei­dung feh­ler­haft wäre. Die Stadt sei sich – nicht zuletzt in Kennt­nis der kri­ti­schen Beur­tei­lung durch das Büro Stadt+Handel – im Kla­ren gewe­sen, dass sol­che Gut­ach­ten zur zukünf­ti­gen Ent­wick­lung des Ein­zel­han­dels in hohem Maße von pro­gnos­ti­schen Unsi­cher­hei­ten geprägt sei­en. Ein­zel­ne Para­me­ter für die Beur­tei­lung könn­ten nur geschätzt wer­den oder beruh­ten auf Erfah­rungs­wer­ten, so dass von vorn­her­ein eine gewis­se Band­brei­te ver­tret­ba­rer Ergeb­nis­se erwar­tet wer­den kön­ne. Die Stadt habe erkannt, dass das Ein­kaufs­zen­trum zu nicht uner­heb­li­chen Markt­ver­än­de­run­gen im Stadt­ge­biet füh­ren wer­de. Sie habe aber auch zutref­fend dar­auf abge­stellt, dass es auf einem über­wie­gen­den Teil sei­ner Ver­kaufs­flä­che eine Fol­ge­nut­zung des bis­he­ri­gen Kar­stadt-Kauf­hau­ses dar­stel­le. Wegen der von ihr ange­nom­me­nen Vor­tei­le des Ein­kaufs­zen­trums und der hier­von für die Gesamt­stadt aus­ge­hen­den Impul­se habe sie sich dafür ent­schie­den, die hier­mit ver­bun­de­nen nach­tei­li­gen Fol­gen hin­zu­neh­men. Hier­für kön­ne sie sich auf ihre pla­ne­ri­sche Gestal­tungs­frei­heit, aus­ge­übt durch die hier­für legi­ti­mier­ten Orga­ne, beru­fen. Die Stadt habe zudem die zu erwar­ten­de Umver­tei­lung der Ver­kehrs­strö­me und die Lärm­beein­träch­ti­gung berück­sich­tigt und die auf­tre­ten­den Pro­ble­me in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se bewäl­tigt. Schließ­lich habe sie auch die städ­te­bau­li­chen Aus­wir­kun­gen des geplan­ten Bau­kör­pers gese­hen und feh­ler­frei abge­wo­gen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urtei­le vom 17. April 2013 – 8 C 10758/​12.OVG u.a.