Zulas­sung zum Mas­ter-Stu­di­um – und die Bewer­bungs­un­ter­la­gen

Wird von einer Hoch­schu­le für die Bewer­bung zu einem Stu­di­en­gang zuläs­si­ger­wei­se die Vor­la­ge zumin­dest beglau­big­ter Abschrif­ten bestimm­ter Unter­la­gen – etwa des Bache­lor­zeug­nis­ses – ver­langt, reicht nach nie­der­säch­si­schem Recht eine anwalt­li­che Beglau­bi­gung hier­für nicht aus.

Zulas­sung zum Mas­ter-Stu­di­um – und die Bewer­bungs­un­ter­la­gen

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt konn­te dabei im hier ent­schie­de­nen Fall offen las­sen, inwie­weit gebüh­ren­pflich­ti­ge Wei­ter­bil­dungs­stu­di­en­gän­ge im Sin­ne des § 13 Abs. 3 NHG außer­halb der kapa­zi­täts­recht­li­chen Bestim­mun­gen des Hoch­schul­zu­las­sungs­rechts durch­ge­führt wer­den dür­fen1. Auf jeden Fall darf die Uni­ver­si­tät – selbst wenn sie die Ableh­nung der Bewer­bung ursprüng­lich nicht dar­auf gestützt, son­dern die Stu­di­en­be­wer­be­rin in ein in sich nicht ohne Wei­te­res beden­ken­frei durch­ge­führ­tes Aus­wahl­ver­fah­ren ein­ge­zo­gen hat, in ihrem Wider­spruchs­be­scheid davon aus­ge­gan­gen ist, die Stu­di­en­be­wer­be­rin habe sich frist­ge­mäß bewor­ben, und erst in ihrer Antrags­er­wi­de­rung auf das Feh­len des Bache­lor­ab­schluss­zeug­nis­ses und ande­rer Unter­la­gen hin­ge­wie­sen hat, uch im Nach­hin­ein noch gel­tend machen, dass die Bewer­bung for­mel­len Anfor­de­run­gen nicht genügt hat. Letz­te­res war hier der Fall:

§ 3 Abs. 2 der Ord­nung über den Zugang und die Zulas­sung für den wei­ter­bil­den­den Mas­ter-Stu­di­en­gang The­ra­peu­ti­sche Arbeit mit Kin­dern und Jugend­li­chen an der Fakul­tät – V – Dia­ko­nie, Gesund­heit und Sozia­les der Fach­hoch­schu­le Han­no­ver vom 15.11.2010 ver­langt (sei­nem Sinn­zu­sam­men­hang nach zunächst nur für das inner­ka­pa­zi­tä­re Zugangs- und Zulas­sungs­ver­fah­ren, ohne selbst auch auf mög­li­che außer­ka­pa­zi­tä­re Ver­fah­ren ein­zu­ge­hen), dass der Bewer­bung – bei Zeug­nis­sen und Nach­wei­sen in beglau­big­ter Form – u.a. das ent­spre­chen­de Abschluss­zeug­nis eines Bache­lor­ab­schlus­ses bei­zu­fü­gen ist; nach Absatz 1 Satz 2 die­ser Vor­schrift muss die Bewer­bung mit den erfor­der­li­chen Unter­la­gen inner­halb bestimm­ter, nach Som­mer- und Win­ter­se­mes­ter unter­schie­de­ner Frist ein­ge­gan­gen sein.

Die­se nor­ma­ti­ve Vor­ga­be ist für sich genom­men nicht zu bean­stan­den und bean­sprucht zugleich Gül­tig­keit für – wie hier – außer­ka­pa­zi­tä­re Ver­fah­ren.

Sie ist aller­dings nicht bereits durch vor­ge­hen­de Nor­men oder sach­ge­setz­lich gebo­ten; in der Pra­xis der Uni­ver­si­tä­ten wer­den ent­spre­chen­de Nach­wei­se jeden­falls teil­wei­se nicht bereits im Zulas­sungs­ver­fah­ren, son­dern erst zur Imma­tri­ku­la­ti­on ver­langt2. Dabei ist hier schon frag­lich – bedarf aber kei­ner Klä­rung im Eil­ver­fah­ren, wel­chen ande­ren Vor­schrif­ten der hier in Rede ste­hen­de Wei­ter­bil­dungs­stu­di­en­gang, den das Nie­der­säch­si­sche Hoch­schul­ge­setz in § 13 Abs. 3 NHG nur indi­rekt anspricht, ansons­ten über­haupt unter­fällt. In der Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Berech­ti­gung sol­cher Stu­di­en­gän­ge aller­dings aner­kennt; er hat in sei­nem Beschluss vom 11.04.20143 inso­weit aus­ge­führt: Auch wenn es sich bei dem Stu­di­en­gang Lin­gu­al Orthodon­ti­cs um ein ent­gelt­pflich­ti­ges (§ 13 Abs. 3 Satz 1 NHG) Stu­di­en­an­ge­bot für die beruf­li­che Wei­ter­bil­dung von Kie­fer­or­tho­pä­den han­de­le, ändert dies – wor­auf bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt hin­ge­wie­sen hat – nichts dar­an, dass es sich um ein Ange­bot der uni­ver­si­tä­ren Leh­re und damit um eine ori­gi­nä­re Auf­ga­be der Antrags­geg­ne­rin im Bereich der Wei­ter­ent­wick­lung der Zahn­me­di­zin han­delt (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NHG, wonach aus­drück­lich auch die Pfle­ge und Ent­wick­lung der Wis­sen­schaf­ten durch "Wei­ter­bil­dung" zu den Auf­ga­ben der Hoch­schu­le zählt). Das Ange­bot post­gra­dua­ler Stu­di­en­gän­ge zählt eben­so wie das berufs­qua­li­fi­zie­ren­der Stu­di­en­gän­ge zu den Auf­ga­ben der Hoch­schu­le in staat­li­cher Trä­ger­schaft4.

Eine sys­te­ma­ti­sche Ein­ord­nung sol­cher Wei­ter­bil­dungs­stu­di­en­gän­ge in die Rege­lungs­zu­sam­men­hän­ge der §§ 18, 19 NHG und der Hoch­schul-Ver­ga­be­ver­ord­nung ist jedoch noch nicht erfolgt. Soweit in ande­ren Bun­des­län­dern wei­ter­ge­hen­de Rege­lun­gen bestehen, erschließt sich hier­aus, dass der Begriff des wei­ter­bil­den­den Stu­di­en­gangs nicht par­al­lel zu dem­je­ni­gen des wei­ter­füh­ren­den Stu­di­en­gan­ges im Sin­ne des § 18 Abs. 8 NHG gebil­det ist; so sind z.B. nach § 31 des Geset­zes über die Hoch­schu­len in Baden-Würt­tem­berg sowohl wei­ter­bil­den­de Bache­lor­stu­di­en­gän­ge als grund­stän­di­ge Stu­di­en­gän­ge (Absatz 2) als auch wei­ter­bil­den­de Mas­ter­stu­di­en­gän­ge (Absatz 3) denk­bar. Das spricht für eine unmit­tel­ba­re Anwend­bar­keit von § 18 Abs. 1 bzw. Abs. 8 NHG auf wei­ter­bil­den­de Stu­di­en­gän­ge.

Auch § 19 NHG ist hier­nach anwend­bar, vor­be­halt­lich von mög­li­chen Beson­der­hei­ten in den Fäl­len des Absat­zes 1 Satz 2, wonach die Ein­schrei­bung in zulas­sungs­be­schränk­ten Stu­di­en­gän­gen die Zulas­sung vor­aus­setzt. Wann letz­te­res der Fall ist, ergibt sich grund­sätz­lich aus den Bestim­mun­gen des Hoch­schul­zu­las­sungs­ge­set­zes. Die­ses gilt nach § 1 für die Stu­di­en­platz­ver­ga­be durch die Hoch­schu­len in staat­li­cher Ver­ant­wor­tung – also auch für den hier frag­li­chen Stu­di­en­gang – und lässt nach § 4 Zulas­sungs­be­schrän­kun­gen für Stu­di­en­gän­ge ohne wei­te­re Ein­schrän­kun­gen zu. In § 7 NHZG, der an sich wei­ter­füh­ren­de Stu­di­en­gän­ge betrifft, sind unter Satz 2 Num­mer 3 auch Wei­ter­bil­dungs­stu­di­en­gän­ge ange­spro­chen. Auch die Zulas­sungs­zah­len­ver­ord­nung sieht bei ver­schie­de­nen Uni­ver­si­tä­ten in der Rubrik "sons­ti­ge wei­ter­füh­ren­de Stu­di­en­gän­ge" in einer gan­zen Rei­he von Fäl­len Zulas­sungs­be­schrän­kun­gen für Stu­di­en­gän­ge der "Mas­ter-Wei­ter­bil­dung" vor. Die Kapa­zi­täts­ver­ord­nung hält im Übri­gen in Anla­ge 3 B. II. die Mög­lich­keit offen, Cur­ri­cu­lar­norm­wer­te u.a. für Wei­ter­bil­dungs­stu­di­en­gän­ge fest­zu­set­zen, macht davon aber aktu­ell kei­nen Gebrauch.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist nicht ohne Wei­te­res ver­ständ­lich, war­um Stu­di­en­gän­ge die­ser Art kei­ner kapa­zi­täts­recht­li­chen Über­prü­fung unter­lie­gen sol­len. Das bedarf hier jedoch kei­ner wei­te­ren Klä­rung, weil die Ableh­nung des Antrags der Stu­di­en­be­wer­be­rin durch­grei­fend auch auf ande­re, näm­lich for­ma­le Gesichts­punk­te gestützt wird.

Zu for­ma­len Anfor­de­run­gen an die Bewer­bung berech­tigt § 19 Abs. 5 Nr. 1 NHG, wonach der Antrag auf Ein­schrei­bung abge­lehnt wer­den kann, wenn die oder der Hoch­schul­zu­gangs­be­rech­tig­te Ver­fah­rens­vor­schrif­ten nicht ein­ge­hal­ten hat; inso­weit regelt nach Absatz 7 eine Ord­nung das Nähe­re. Einer zusätz­li­chen Gel­tungs­ver­mitt­lung etwa durch die hier nicht anwend­ba­re Hoch­schul-Ver­ga­be­ver­ord­nung bedarf es nicht. Ver­fah­rens­vor­schrif­ten im Sin­ne die­ser Bestim­mun­gen sind nicht nur die­je­ni­gen Vor­schrif­ten, die nach erfolg­ter Zulas­sung nur noch den unmit­tel­ba­ren Antrag auf Ein­schrei­bung betref­fen – hier also § 6 der Ord­nung über den Zugang und die Zulas­sung, wonach die Bewer­be­rin oder der Bewer­ber auf den Zulas­sungs­be­scheid hin form- und frist­ge­mäß zu erklä­ren hat, ob sie oder er den Stu­di­en­platz annimmt, son­dern auch die­je­ni­gen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten, die die Über­prüf­bar­keit der Zugangs­vor­aus­set­zun­gen sicher­stel­len sol­len, mit­hin also der bereits ange­führ­te § 3 der Zugangs- und Zulas­sungs­ord­nung.

Die dar­in auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen – ins­be­son­de­re das Erfor­der­nis der Vor­la­ge zumin­dest beglau­big­ter Zeug­nis­se und Nach­wei­se – sind inhalt­lich nicht über­zo­gen. Zwar stellt sich die Fra­ge, war­um ein Bache­lor­zeug­nis aus dem eige­nen Hau­se nach­ge­wie­sen wer­den muss, obwohl dort ent­spre­chen­de Unter­la­gen vor­han­den sein müss­ten. Weder ist jedoch sicher­ge­stellt, dass eige­ne Ermitt­lun­gen der Antrags­geg­ne­rin ohne einen Arbeits­auf­wand mög­lich wären, der bei mas­sen­haf­ten Zugangs­ver­fah­ren untun­lich wäre, noch recht­fer­tigt sich grund­sätz­lich unter dem Gesichts­punkt der Chan­cen­gleich­heit eine ver­fah­rens­recht­li­che Bes­ser­stel­lung der Bewer­ber aus dem eige­nen Haus.

Die wei­ter­ge­hen­de Fra­ge, ob zur Errei­chung zuläs­sig ver­folg­ter Ver­fah­rens­zwe­cke der Nach­weis (min­des­tens) durch Beglau­bi­gung ver­langt wer­den darf, haben das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg5 und das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig6 bei außer­ka­pa­zi­tä­ren Zulas­sungs­an­sprü­chen für den Gel­tungs­be­reich der Hoch­schul-Ver­ga­be­ver­ord­nung offen gelas­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter legt den Begriff der "erfor­der­li­chen Unter­la­gen" in § 23 Abs. 5 und ande­ren Bestim­mun­gen der Ver­ga­be­VO NW dage­gen dahin aus, dass hier­nach die Vor­la­ge sol­cher Unter­la­gen im Ori­gi­nal oder in beglau­big­ter Kopie gebo­ten ist, obwohl die Anfor­de­run­gen im inner­ka­pa­zi­tä­ren Ver­fah­ren dort gera­de gerin­ger sind. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­riht folgt – für die sich hier frei­lich im Detail unter­schei­den­de Fall­ge­stal­tung – der Auf­fas­sung, dass einer Uni­ver­si­tät für Bewer­bungs­ver­fah­ren nicht das Vor­lie­gen sach­ge­rech­ter Grün­de für das Ver­lan­gen nach der Vor­la­ge von Ori­gi­na­len oder ord­nungs­ge­mäß beglau­big­ten Abschrif­ten abge­spro­chen wer­den kann. Ist sie in ihrer Gestal­tungs­frei­heit – wie hier – nicht durch höher­ran­gi­ges Recht ein­ge­schränkt, hat sie ihre Ver­wal­tungs­ver­fah­ren nach § 10 Satz 2 VwVfG ein­fach, zweck­mä­ßig und zügig durch­zu­füh­ren. Schon das spricht dafür, dass sie sich tun­lichst in die Lage ver­setzt, von vorn­her­ein aus­sicht­lo­se Bewer­bun­gen umge­hend abzu­leh­nen. Es kann offen blei­ben, ob oder inwie­weit ihr bei der Aus­ge­stal­tung von Zugangs- und Zulas­sungs­ord­nun­gen auch ein durch Art. 5 Abs. 3 GG geschütz­ter Bereich zukommt, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für Prü­fungs­ord­nun­gen annimmt7. Jeden­falls muss sie kei­ne Schmä­le­rung ihrer der For­schung und Leh­re die­nen­den Ver­wal­tungs­kraft dadurch hin­neh­men, dass sie Bewer­bun­gen zu bear­bei­ten hat – mög­li­cher­wei­se in Ver­fah­ren erheb­li­chen Auf­wands, die sich im Nach­hin­ein als von vorn­her­ein aus­sicht­los erwei­sen. Das Ver­lan­gen eines Nach­wei­ses durch Ori­gi­nal oder beglau­big­te Abschrift der in der Ord­nung genann­ten Unter­la­gen – bzw. eines Nach­wei­ses im Sin­ne von § 18 Abs. 8 Satz 3 NHG – ist ein geeig­ne­tes Mit­tel hier­zu. Es ist auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig; ent­spre­chen­de Nach­wei­se müs­sen auch sonst bei Bewer­bun­gen ent­we­der mit dem Zulas­sungs­an­trag oder spä­tes­tens mit dem Imma­tri­ku­la­ti­ons­an­trag geführt wer­den. Auch für das zen­tra­le Ver­ga­be­ver­fah­ren steht völ­lig außer Fra­ge, dass Bele­ge in amt­lich beglau­big­ter Kopie vor­zu­le­gen sind.

Die for­mel­le Vor­aus­set­zung der Vor­la­ge ihres Bache­lor­zeug­nis­ses min­des­tens in beglau­big­ter Form hat die Stu­di­en­be­wer­be­rin nicht erfüllt.

Aller­dings sind die Ver­wal­tungs­vor­gän­ge offen­bar unvoll­stän­dig. Ein "Kon­to­aus­zug" vom 17.12 2013, der sich nach dem Schrift­satz vom 23.03.2015 in der "Hand­ak­te" der Antrags­geg­ne­rin befin­den soll, ist dem Gericht nicht vor­ge­legt wor­den. Die vor­ge­leg­ten Ver­wal­tungs­vor­gän­ge begin­nen prak­tisch mit einem Ableh­nungs­be­scheid des F. Insti­tuts vom 10.06.2014, wonach die Zulas­sungs­kom­mis­si­on fest­ge­stellt habe, dass der Stu­di­en­be­wer­be­rin eine unein­ge­schränk­te Eig­nung für die Teil­nah­me an dem Mas­ter­stu­di­en­gang bestä­tigt wer­den kön­ne, sie aber im Los­ver­fah­ren auch auf der War­te­lis­te kei­nen zum Nach­rü­cken geeig­ne­ten Platz erhal­ten hät­te.

Dem dar­auf erfolg­ten anwalt­li­chen Antrag auf außer­ka­pa­zi­tä­re Zulas­sung vom 07.07.2014 waren meh­re­re anwalt­lich beglau­big­te Anla­gen bei­gefügt, zum Nach­weis des (sei­ner­zeit noch nicht aus­ge­stell­ten) Bache­lor-Abschlus­ses eine "Beschei­ni­gung der Hoch­schu­le vom 24.06.2014". Dabei han­del­te es sich um einen soge­nann­ten Kon­to­aus­zug, der die jeweils erreich­ten Credits bzw. Noten nach­wies und mit der Zei­le "Abschluss Bache­lor" ende­te. Sein Sta­tus lau­te­te auf "PV" (Kon­to/​Modul nicht voll­stän­dig); unter "Bache­lor­ar­beit" und "Pro­fes­si­on und Dis­zi­plin" wies er jeweils noch 0 Credit­points auf, anders als ein spä­ter vor­ge­leg­ter Aus­zug vom 26.08.2014 mit dem Sta­tus "BE" (bestan­den).

Erst mit der Beschwer­de­schrift vom 13.11.2014 ist als Anla­ge das Bache­lor­zeug­nis vom 25.08.2014 selbst in ein­fa­cher Ablich­tung vor­ge­legt wor­den sowie erneut mit Schrift­satz vom 05.05.2015 in anwalt­lich beglau­big­ter Form.

Unab­hän­gig von Fra­gen der Fris­tein­hal­tung und des Gegen­stan­des der Beglau­bi­gung im Ein­zel­nen reicht eine anwalt­li­che Beglau­bi­gung nicht aus, wenn – zuläs­si­ger­wei­se – ver­langt wird, dass Bewer­bungs­un­ter­la­gen min­des­tens in beglau­big­ter Form vor­ge­legt wer­den. Unbe­scha­det der ver­wal­tungs­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis­se in ande­ren Bun­des­län­dern, auch dem­je­ni­gen, in wel­chem der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Stu­di­en­be­wer­be­rin sei­ne Tätig­keit aus­übt (§ 33 BremV­wVfG i.V.m. § 1 Begl­Beh­BestV), bestim­men sich die Anfor­de­run­gen an Beglau­bi­gun­gen für die Zulas­sung zum Stu­di­um an nie­der­säch­si­schen Hoch­schu­len nach § 3 NVwVfG. Die­se Vor­schrift besagt, dass zur Beglau­bi­gung von Doku­men­ten nach § 33 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes des Bun­des die Gemein­den und Samt­ge­mein­den, die Land­krei­se und jede Behör­de im Rah­men ihrer säch­li­chen Zustän­dig­keit befugt sind. Anwalt­li­che Beglau­bi­gun­gen rei­chen hier­nach nicht aus.

Auf zivil­pro­zes­sua­le Beglau­bi­gungs­be­fug­nis­se (der­zeit nach mehr­fa­chen Ände­run­gen des Zustel­lungs­rechts nur noch §§ 169 Abs. 2 Satz 2, 317 Abs. 5 Satz 2 ZPO) kann eine Beglau­bi­gungs­be­fug­nis in die­sem Zusam­men­hang nicht gestützt wer­den; dem Rechts­an­walt wird damit kei­ne all­ge­mei­ne öffent­li­che Beglau­bi­gungs­funk­ti­on oder Beur­kun­dungs­funk­ti­on ver­lie­hen, son­dern er wird nur zur Beglau­bi­gung aus Anlass der Zustel­lung von Abschrif­ten im Ver­fah­ren nach der ZPO befugt8.

Den Form­erfor­der­nis­sen des § 3 Abs. 2 der Zugangs- und Zulas­sungs­ord­nung war hier­nach weder in Bezug auf das Bache­lor-Abschluss­zeug­nis noch der vor­an­ge­gan­ge­nen Kon­to­aus­zü­ge genügt, die als "Nach­wei­se" eben­falls in beglau­big­ter Form hät­ten vor­ge­legt wer­den müs­sen. Es kann des­halb offen blei­ben, ob nach § 18 Abs. 8 Satz 3 NHG hät­te ver­fah­ren wer­den kön­nen, wenn der Kon­to­aus­zug vom 24.06.2015 in beglau­big­ter Form vor­ge­legt wor­den wäre.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Okto­ber 2015 – 2 NB 318/​14

  1. vgl. dazu VG Ham­burg, Beschluss vom 22.11.2012 – 19 ZE 1129/​12 u.a. 175 []
  2. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.03.2014 – 13 C 1/​14 []
  3. Nds. OVG, Beschluss vom 11.04.2014 – 2 NB 20/​14 []
  4. so auch schon VG Han­no­ver, Beschluss vom 17.12.2012 – 8 C 4420/​12 u. a., WS 2012/​2013 u. v.09.12.2011 – 8 C 3080/​11 u.a., WS 2011/​2012 []
  5. VG Olden­burg, Beschluss vom 27.12.2010 – 5 C 2361/​10 10 []
  6. VG Braun­schweig, Beschluss vom 22.12.2014 – 6 C 255/​14 5 []
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2015 – 1 BvR 2218/​13 []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 5.07.1984 – I ZR 102/​83, BGHZ 92, 76 = NJW 1984, 2890; BSG, Urteil vom 4.05.1994 – 6 RKa 20/​92, NVwZ 1996, 104; BVerwG, Beschluss vom 25.08.2005 – 6 C 20/​04, NJW 2005, 3367 u. Beschluss vom 18.01.2006 – 6 C 21.05, NVwZ 2006, 599; Sodan/​Ziekow, VwGO, 4. Aufl.2014, § 134 Rdnr. 42 []