Anbie­ter­kenn­zeich­nung im Inter­net

Die Anga­be einer Anbie­ter­kenn­zeich­nung bei einem Inter­net­auf­tritt, die über zwei Links erreich­bar ist (hier: die Links "Kon­takt" und "Impres­sum"), kann den Vor­aus­set­zun­gen ent­spre­chen, die an eine leich­te Erkenn­bar­keit und unmit­tel­ba­re Erreich­bar­keit i.S. von § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV zu stel­len sind.

Anbie­ter­kenn­zeich­nung im Inter­net

Um den Anfor­de­run­gen des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB an eine kla­re und ver­ständ­li­che Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Infor­ma­tio­nen i.S. von § 1 Abs. 1 BGB-InfoV (Wider­rufs­be­leh­rung beim Online-Kauf) im Inter­net zu genü­gen, ist es nicht erfor­der­lich, dass die Anga­ben auf der Start­sei­te bereit­ge­hal­ten wer­den oder im Lau­fe eines Bestell­vor­gangs zwangs­läu­fig auf­ge­ru­fen wer­den müs­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Juli 2006 – I ZR 228/​03