Revi­si­ons­zu­las­sungs­grün­de im Patent­ver­let­zungs­pro­zess

Die Patent­aus­le­gung besteht in der Bestim­mung, wie der Patent­an­spruch nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en aus fach­li­cher Sicht zu bewer­ten ist. Durch Bewer­tung sei­nes Wort­lauts aus der Sicht des Fach­manns ist zu bestim­men, was sich aus den Merk­ma­len des Patent­an­spruchs im Ein­zel­nen und in ihrer Gesamt­heit als Leh­re zum tech­ni­schen Han­deln ergibt.

Revi­si­ons­zu­las­sungs­grün­de im Patent­ver­let­zungs­pro­zess

Die blo­ße Dar­le­gung, die vom Ober­lan­des­ge­richt im Patent­ver­let­zungs­pro­zess vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des Patents sei rechts­feh­ler­haft, füllt einen Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund nicht aus.

Ein Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund ist jedoch gege­ben, sobald der Bun­des­ge­richts­hof sei­ner Ent­schei­dung im Nich­tig­keits­be­ru­fungs­ver­fah­ren eine Aus­le­gung des Patents zugrun­de gelegt hat, die in einem für den Patent­ver­let­zungs­pro­zess ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Punkt von der­je­ni­gen abweicht, die das Ober­lan­des­ge­richt sei­nem mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ange­foch­te­nen Urteil zugrun­de gelegt hat­te.

Ergibt sich die­ser Zulas­sungs­grund erst nach Ablauf der Frist zur Begrün­dung der ein­ge­leg­ten Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, muss er mit­tels eines Gesuchs auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gel­tend gemacht wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Juni 2010 – X ZR 193/​03 [Crimp­werk­zeug III]