Die Min­dest­jah­res­ab­nah­me­men­ge im Bier­lie­fe­rungs­ver­trag

Die Rege­lung in einem Bier­lie­fe­rungs­ver­trag, wonach der Kun­de und die Braue­rei "ein­ver­nehm­lich davon aus­ge­hen", dass der Kun­de bei einer Ver­trags­lauf­zeit von 5 Jah­ren eine bestimm­te Min­destab­satz­men­ge pro Jahr errei­chen wer­de, bringt zwar eine Erwar­tung der Ver­trags­part­ner zum Aus­druck; eine Ver­pflich­tung des Kun­den, die ange­ge­be­ne Min­dest­men­ge tat­säch­lich abzu­neh­men, lässt sich einer sol­chen For­mu­lie­rung jedoch nicht ohne wei­te­res ent­neh­men.

Die Min­dest­jah­res­ab­nah­me­men­ge im Bier­lie­fe­rungs­ver­trag

Ein "Ein­ver­nehm­li­ches-Davon-Aus­ge­hen" ist etwas ande­res als eine ver­trag­li­che Pflicht, eine bestimm­te Min­dest­men­ge an Geträn­ken pro Jahr von der Braue­rei zu bezie­hen. Schon aus dem Wort­laut ergibt sich, dass eine Pflicht der beklag­ten Gast­wir­tin inso­weit nicht gewollt war.

Der Sinn des "Ein­ver­nehm­lich-Davon-Aus­ge­hens" erschließt sich aus der Ver­ein­ba­rung. Mit der For­mu­lie­rung "Auf die­ser Bezugs­men­ge beruht die von der Braue­rei zu erbrin­gen­de Leis­tung" haben die Par­tei­en klar­ge­stellt, dass es (nur) dar­um ging, die "Leis­tung" der Braue­rei mit der vor­ge­se­he­nen Absatz­men­ge von 71 hl Ver­trags­bier zu ver­knüp­fen. Das bedeu­tet: Die Braue­rei soll­te – ohne Min­dest­be­zugs­ver­pflich­tung der Gast­wir­tin – ihrer­seits nicht mehr an die von ihr "zu erbrin­gen­de Leis­tung" gebun­den sein, wenn die vor­ge­se­he­ne Absatz­men­ge von 71 hl nicht erreicht wur­de.

Die recht­li­chen Wir­kun­gen des Nicht­er­rei­chens der vor­ge­se­he­nen Min­dest­men­ge von 71 hl erge­ben sich mit­hin allein aus der im Ver­trag vor­ge­se­he­nen "Leis­tung" der Braue­rei. Die­se "Leis­tung" der Braue­rei war ins­be­son­de­re der Inves­ti­ti­ons­zu­schuss in Zif­fer 2 der Ver­ein­ba­rung. Das Nicht­er­rei­chen der Min­dest­men­ge hat­te daher die Wir­kung, dass die Braue­rei den Inves­ti­ti­ons­zu­schuss in vol­ler Höhe zurück­ver­lan­gen konn­te.

Die Braue­rei hat sich im Übri­gen für die Ver­trags­lauf­zeit zu einer Rück­ver­gü­tung für die jeweils "ver­trags­ge­mäß bezo­ge­nen" Geträn­ke ver­pflich­tet; man wird dar­aus mög­li­cher­wei­se schlie­ßen kön­nen, dass auch die Pflicht zur Rück­ver­gü­tung ent­fiel, wenn die Gast­wir­tin die Min­dest­men­ge gemäß der Ver­ein­ba­rung nicht erreich­te. Letzt­lich kann dies jedoch dahin­ste­hen, da auch die Fra­ge der Rück­ver­gü­tung nichts mit dem von der Braue­rei im Rechts­streit gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch zu tun hat.

Die Aus­le­gung des vor­lie­gen­den Ver­tra­ges ent­spricht zudem der übli­chen Aus­le­gung ent­spre­chen­der Klau­seln in Bier­lie­fe­rungs­ver­trä­gen. Wenn eine Braue­rei sich für einen bestimm­ten Zeit­raum eine Min­dest­ab­nah­me durch den Gast­stät­ten­päch­ter sichern will, wird dies übli­cher­wei­se in ent­spre­chen­den Ver­trä­gen aus­drück­lich im Sin­ne einer Ver­pflich­tung for­mu­liert, bestimm­te Geträn­ke­men­gen abzu­neh­men. 1 Es kommt zwar in der Pra­xis auch vor, dass – inso­weit ähn­lich wie im vor­lie­gen­den Fall – die Ver­trags­part­ner ledig­lich eine "Erwar­tung" bezüg­lich einer Min­destab­satz­men­ge for­mu­lie­ren. Bei der­ar­ti­gen Ver­trags­ge­stal­tun­gen kommt ein Scha­dens­er­satz­an­spruch der Braue­rei bei Unter­schrei­ten der Min­dest­men­gen jedoch nur dann in Betracht, wenn gleich­zei­tig – anders als im vor­lie­gen­den Fall – kon­kre­te ver­trag­li­che Rege­lun­gen für den Fall eines Min­der­be­zugs getrof­fen wer­den. 2

Die Aus­le­gung der Ver­ein­ba­rung ent­spricht im Übri­gen der kor­re­spon­die­ren­den Ver­ein­ba­rung im Pacht­ver­trag zwi­schen der Gast­wir­tin und dem Ver­päch­ter vom 20.12.2006. In die­sem Pacht­ver­trag war eine vor­for­mu­lier­te "Min­dest­jah­res­ab­nah­me­men­ge" gestri­chen. Es spricht unter die­sen Umstän­den nichts dafür, dass die Braue­rei am Anfang des Jah­res 2007 die Absicht hat­te, die Ver­ein­ba­rung mit der Gast­wir­tin in Abwei­chung vom Pacht­ver­trag – also unter Ein­schluss einer ver­pflich­ten­den Min­destab­satz­men­ge – zu gestal­ten.

Die­se Aus­le­gung der Ver­ein­ba­rung kommt aus den oben ange­ge­be­nen Grün­den zu einem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis. Ein Rück­griff auf § 305 c Abs. 2 BGB (Zwei­fel bei der Aus­le­gung all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen) ist nicht erfor­der­lich. Es kann daher auch dahin­ste­hen, ob es sich bei den Rege­lun­gen im Ver­trag um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen oder um eine Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung han­delt.

Eine ande­re Aus­le­gung käme nur dann in Betracht, wenn die Par­tei­en sich bei Abschluss des Ver­tra­ges über eine vom Wort­laut abwei­chen­de Aus­le­gung zu Zif­fer 6 der Bestim­mun­gen einig gewe­sen wären. Denn der wirk­li­che Wil­le der Par­tei­en wür­de in einem sol­chen Fall – wenn die Ver­ein­ba­rung ver­se­hent­lich falsch for­mu­liert wäre – vor­ge­hen (soge­nann­te "fal­sa demons­tra­tio" 3). Die Beweis­last dafür, dass die Par­tei­en etwas ande­res gewollt haben, als im Ver­trag aus­drück­lich gere­gelt (näm­lich eine ver­pflich­ten­de Min­destab­satz­men­ge), obliegt der Braue­rei. Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me ist der Braue­rei der Beweis eines abwei­chen­den über­ein­stim­men­den Wil­lens der Ver­trags­part­ner jedoch nicht gelun­gen. Daher ver­bleibt es bei dem oben fest­ge­stell­ten Aus­le­gungs­er­geb­nis des Ver­tra­ges.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2012 – 9 U 188/​10

  1. Vgl. bei­spiels­wei­se den Sach­ver­halt, der der Ent­schei­dung des BGH, NJW 1997, 933 zugrun­de lag.[]
  2. So bei­spiels­wei­se im Fall des OLG Frank­furt, Urteil vom 13.11.2007 – 11 U 24/​07[]
  3. vgl. Palandt/​Ellenberger, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 71. Auf­la­ge 2012, § 133 BGB Rn. 8[]