Die Schlie­ßung der Spiel­hal­le – trotz der geplan­ten Neu­re­ge­lung der Glücks­spiel­re­gu­lie­rung

Wer unter Beru­fung auf eine geplan­te gesetz­li­che Neu­re­ge­lung ein erlaub­nis­pflich­ti­ges Gewer­be betrei­ben will, muss grund­sätz­lich deren Inkraft­tre­ten abwar­ten, bevor er auf ihrer Grund­la­ge eine Erlaub­nis erhal­ten kann.

Die Schlie­ßung der Spiel­hal­le – trotz der geplan­ten Neu­re­ge­lung der Glücks­spiel­re­gu­lie­rung

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die kurz­fris­ti­ge Schlie­ßung einer von zwei im Ver­bund mit­ein­an­der ste­hen­den Spiel­hal­len recht­mä­ßig ist. Gleich­zei­tig ist damit die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter 1 bestä­tigt wor­den. Nach dem seit 2012 gel­ten­den Glücks­spiel­staats­ver­trag ist zur Redu­zie­rung der Anzahl der Spiel­hal­len unter ande­rem die Ertei­lung einer Erlaub­nis für eine Spiel­hal­le aus­ge­schlos­sen, die in einem bau­li­chen Ver­bund mit wei­te­ren Spiel­hal­len steht (soge­nann­te Ver­bund­spiel­hal­le). Bestehen­de Ver­bund­spiel­hal­len, für die bis zum 28.10.2011 eine Erlaub­nis erteilt wor­den war, durf­ten abwei­chend davon auf­grund einer Über­gangs­re­ge­lung noch bis 2017 recht­mä­ßig wei­ter betrie­ben wer­den. Über die­sen Zeit­punkt hin­aus dür­fen Ver­bund­spiel­hal­len nach dem noch bis Mit­te 2021 gel­ten­den Glücks­spiel­staats­ver­trag grund­sätz­lich nur noch aus­nahms­wei­se für einen ange­mes­se­nen Zeit­raum zur Ver­mei­dung unbil­li­ger Här­ten erlaubt wer­den. Zahl­rei­che Betrei­ber von Ver­bund­spiel­hal­len wen­den sich unter Beru­fung auf Här­te­fäl­le seit eini­ger Zeit gegen behörd­li­che Schlie­ßungs­ver­fü­gun­gen. Vie­le von ihnen beru­fen sich eben­so wie der Antrag­stel­ler seit eini­gen Wochen auch dar­auf, dass zu erwar­ten sei, ab dem 1.7.2021 könn­ten Erlaub­nis­se für bis zu drei Ver­bund­spiel­hal­len erteilt wer­den, wes­halb eine Schlie­ßung zum jet­zi­gen Zeit­punkt unver­hält­nis­mä­ßig sei. Sie füh­ren aktu­el­le Abstim­mun­gen unter den Minis­ter­prä­si­den­ten der Län­der für die ab Mit­te 2021 geplan­te Neu­re­ge­lung der Glücks­spiel­re­gu­lie­rung an. Nach einer dabei ange­dach­ten Län­der­öff­nungs­klau­sel sol­len die Län­der Bestim­mun­gen erlas­sen kön­nen, um für bis zu drei am 1.1.2020 bestehen­de Ver­bund­spiel­hal­len je Gebäu­de unter bestimm­ten qua­li­ta­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen (z. B. Zer­ti­fi­zie­rung und Schu­lun­gen des Per­so­nals) abwei­chend vom Ver­bund­ver­bot eine Erlaub­nis ertei­len zu kön­nen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len aus­ge­führt, wer unter Beru­fung auf eine geplan­te gesetz­li­che Neu­re­ge­lung ein erlaub­nis­pflich­ti­ges Gewer­be betrei­ben wol­le, müs­se grund­sätz­lich deren Inkraft­tre­ten abwar­ten, bevor er auf ihrer Grund­la­ge eine Erlaub­nis erhal­ten kön­ne. Die Schlie­ßungs­ver­fü­gung sei auch im Ein­zel­fall recht­mä­ßig, weil in der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Schlie­ßung für den in Müns­ter ansäs­si­gen Antrag­stel­ler nicht aus­nahms­wei­se eine unbil­li­ge Här­te lie­ge. Zudem spre­che Vie­les dafür, dass in den Genuss der für die Zeit nach dem 1.7.2021 ange­dach­ten staats­ver­trag­li­chen Neu­re­ge­lung grund­sätz­lich nur sol­che Ver­bund­spiel­hal­len gelan­gen wür­den, die am 1.1.2020 recht­mä­ßig betrie­ben wor­den sei­en; das sei­en die­je­ni­gen Spiel­hal­len, für die am Stich­tag eine Här­te­fal­ler­laub­nis erteilt wor­den oder zumin­dest offen­sicht­lich zu Unrecht ver­sagt wor­den sei, ohne dass zuvor recht­zei­tig gericht­li­cher Rechts­schutz hät­te erlangt wer­den kön­nen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sei­en im Streit­fall nicht gege­ben.

Der Beschluss ist unan­fecht­bar.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 16. März 2020 – 4 B 977/​18

  1. VG Müns­ter – 9 L 408/​18[]