Die 0900-Num­mer im Impres­sum

Der Anbie­ter von Tele­me­di­en­diens­ten, der auf sei­ner Inter­net­sei­te als Mög­lich­keit für eine Kon­takt­auf­nah­me neben sei­ner E‑Mail-Adres­se eine kos­ten­pflich­ti­ge Mehr­wert­diens­te­num­mer angibt, stellt damit kei­nen wei­te­ren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­weg zur Ver­fü­gung, der den Anfor­de­run­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effi­zi­en­te Kom­mu­ni­ka­ti­on ent­spricht.

Die 0900-Num­mer im Impres­sum

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten sich zwei Händ­le­rin­nen von Fahr­rad­an­hän­gern. Die beklag­te Händ­le­rin gab am 15.09.2012 auf ihrer Inter­net­sei­te als Mög­lich­keit für eine Kon­takt­auf­nah­me neben ihrer Post­an­schrift eine E‑Mail-Adres­se und eine Tele­fon­num­mer sowie die dafür anfal­len­den Kos­ten von 49 Cent pro Minu­te aus dem Fest­netz und bis zu 2, 99 € pro Minu­te aus dem Mobil­funk­netz an. Sie ver­wies außer­dem im Impres­sum auf eine mit die­ser Tele­fon­num­mer und deren Kos­ten iden­ti­sche Tele­fax­num­mer. Ein Kon­takt­for­mu­lar im Inter­net stell­te die Händ­ler den Nut­zern nicht zur Ver­fü­gung.

Die kla­gen­de Kon­kur­ren­tin sieht in dem Ver­weis auf eine kos­ten­pflich­ti­ge Mehr­wert­diens­te­num­mer einen Ver­stoß gegen die Ver­pflich­tung der Kon­kur­ren­tin, als Anbie­te­rin von Tele­me­di­en­diens­ten eine schnel­le, unmit­tel­ba­re und effi­zi­en­te Kom­mu­ni­ka­ti­on zu ihr zu ermög­li­chen. Der Bun­des­ge­richts­hofs gab ihr, wie zuvor bereits das Land­ge­richt Frank­furt am Main 1 und das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main 2 Recht:

Der Bun­des­ge­richts­hof ging davon aus, dass der kla­gen­den Kon­kur­ren­tin der gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 8 Abs. 1 und 3, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG aF in Ver­bin­dung mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG zusteht. Nach der nach Erlass des Beru­fungs­ur­teils in Kraft getre­te­ne Ände­rung des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb ergibt sich der Kla­ge­an­spruch aus § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, §§ 3, 3a UWG in Ver­bin­dung mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. In der Sache hat sich dadurch nichts geän­dert 3.

§5 TMG als Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung[↑]

Die Bestim­mung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG stellt eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) dar.

§ 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) setzt vor­aus, dass eine Zuwi­der­hand­lung gegen eine gesetz­li­che Vor­schrift vor­liegt, die auch dazu bestimmt ist, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln. Zu den Vor­schrif­ten, die im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer, ins­be­son­de­re der Ver­brau­cher, auch das Ver­hal­ten von Unter­neh­men regeln, gehö­ren die­je­ni­gen Vor­schrif­ten, die der Umset­zung des Art. 5 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG die­nen 4. Als Bestim­mun­gen, die die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten zur Anbie­ter­kenn­zeich­nung regeln, kommt ihnen als Ver­brau­cher­schutz­vor­schrif­ten eine auf die Lau­ter­keit des Wett­be­werbs bezo­ge­ne Schutz­funk­ti­on zu. Die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, der Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2000/​31/​EG in deut­sches Recht umsetzt, die­nen der Trans­pa­renz von geschäfts­mä­ßig erbrach­ten Tele­me­di­en­diens­ten und dabei auch dem Ver­brau­cher­schutz. Der Umstand, dass die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten gegen­über der All­ge­mein­heit der Nut­zer – Ver­brau­cher und Unter­neh­mer – bestehen, steht dem nicht ent­ge­gen. Sie stel­len daher Mark­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne von § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) dar 5. Dar­an ändert auch der Umstand nichts, dass Ver­stö­ße gegen § 5 Abs. 1 TMG als Ord­nungs­wid­rig­keit gemäß § 16 Abs. 2 TMG sank­tio­niert sind 6.

Die Aner­ken­nung die­ser Bestim­mung als Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) ist mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Die Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken hat in ihrem Anwen­dungs­be­reich (Art. 3 der Richt­li­nie) zu einer voll­stän­di­gen Har­mo­ni­sie­rung des Lau­ter­keits­rechts geführt. Sie regelt die Fra­ge der Unlau­ter­keit von Geschäfts­prak­ti­ken im Geschäfts­ver­kehr zwi­schen Unter­neh­men und Ver­brau­chern abschlie­ßend. Dem­entspre­chend kann ein Ver­stoß gegen natio­na­le Bestim­mun­gen eine Unlau­ter­keit nach § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) grund­sätz­lich nur noch begrün­den, wenn die betref­fen­den Rege­lun­gen eine Grund­la­ge im Uni­ons­recht haben 7. Dies ist vor­lie­gend der Fall. Die Vor­schrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG hat ihre Grund­la­ge in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2000/​31/​EG und setzt die uni­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen über die all­ge­mei­nen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten der Diens­te­an­bie­ter in das natio­na­le Recht um. Dar­aus folgt zugleich, dass § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG richt­li­ni­en­kon­form, also vor allem unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks der Richt­li­nie, aus­zu­le­gen ist 8.

Der Händ­ler als Dienst­an­bie­ter[↑]

Der Bun­des­ge­richts­hof bejaht sodann, dass die beklag­te Händ­le­rin Diens­te­an­bie­ter im Sin­ne von § 2 Nr. 1 TMG ist und es sich bei ihrem Inter­net­an­ge­bot um einen geschäfts­mä­ßi­gen, gegen Ent­gelt ange­bo­te­nen Tele­me­di­en­dienst im Sin­ne von § 5 Abs. 1 TMG han­delt, der eine Pflicht zur Anbie­ter­kenn­zeich­nung begrün­det.

Mehr­wert­dienst als wei­te­rer elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­weg[↑]

Im vor­lie­gen­den Fall hat die Händ­le­rin, so der Bun­des­ge­richts­hof, neben ihrer E‑Mail-Adres­se kei­nen wei­te­ren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­weg zur Ver­fü­gung gestellt, der den Anfor­de­run­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine unmit­tel­ba­re und effi­zi­en­te Kom­mu­ni­ka­ti­on ent­spricht:

Nach die­ser Vor­schrift haben Diens­te­an­bie­ter für geschäfts­mä­ßi­ge, in der Regel gegen Ent­gelt ange­bo­te­ne Tele­me­di­en Anga­ben, die eine schnel­le elek­tro­ni­sche Kon­takt­auf­nah­me und unmit­tel­ba­re Kom­mu­ni­ka­ti­on mit ihnen ermög­li­chen, ein­schließ­lich der Adres­se der elek­tro­ni­schen Post, leicht erkenn­bar, unmit­tel­bar erreich­bar und stän­dig ver­füg­bar zu hal­ten. Die­se Vor­schrift dient der Umset­zung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2000/​31/​EG. Danach müs­sen Diens­te­an­bie­ter den Nut­zern des Diens­tes und den zustän­di­gen Behör­den Anga­ben, ein­schließ­lich der Adres­se der elek­tro­ni­schen Post, leicht erkenn­bar, unmit­tel­bar erreich­bar und stän­dig ver­füg­bar hal­ten, die es ermög­li­chen, schnell mit dem Diens­te­an­bie­ter Kon­takt auf­zu­neh­men und unmit­tel­bar und effi­zi­ent mit ihm zu kom­mu­ni­zie­ren. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, dass der Diens­te­an­bie­ter den Nut­zern des Diens­tes vor Ver­trags­schluss neben der Adres­se der elek­tro­ni­schen Post wei­te­re Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len hat, die eine schnel­le Kon­takt­auf­nah­me und eine unmit­tel­ba­re und effi­zi­en­te Kom­mu­ni­ka­ti­on ermög­li­chen. Die­se Infor­ma­tio­nen müs­sen nicht zwin­gend eine Tele­fon­num­mer umfas­sen. Sie kön­nen eine elek­tro­ni­sche Anfra­ge­mas­ke betref­fen, über die sich die Nut­zer des Diens­tes im Inter­net an den Diens­te­an­bie­ter wen­den kön­nen, wor­auf­hin die­ser mit elek­tro­ni­scher Post ant­wor­tet 9. Als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge, die den Kri­te­ri­en einer unmit­tel­ba­ren und effi­zi­en­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on genü­gen, kön­nen auch ein per­sön­li­cher Kon­takt mit einer ver­ant­wort­li­chen Per­son in den Räu­men des Diens­te­an­bie­ters oder eine Kom­mu­ni­ka­ti­on über Tele­fax ange­se­hen wer­den 10. Der Diens­te­an­bie­ter ist aber in jedem Fall ver­pflich­tet, den Nut­zern der Diens­te neben sei­ner Adres­se der elek­tro­ni­schen Post einen wei­te­ren schnel­len, unmit­tel­ba­ren und effi­zi­en­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­weg zur Ver­fü­gung zu stel­len 11. Die­sen Maß­stä­ben genü­gen die von der Händ­le­rin eröff­ne­ten Kon­takt­auf­nah­me­mög­lich­kei­ten nicht.

Ver­geb­lich beruft sich die Händ­le­rin inso­weit auf die Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 15.05.2008 12. Des­sen Auf­fas­sung, dass der Gedan­ke des Ver­brau­cher­schut­zes für die Aus­le­gung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2000/​31/​EG nicht maß­geb­lich sei und die­se Vor­schrift den Diens­te­an­bie­ter nur zur Anga­be einer Adres­se der elek­tro­ni­schen Post und nicht auch zur Vor­hal­tung eines zwei­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wegs ver­pflich­te, um Anfra­gen des Nut­zers ent­ge­gen­zu­neh­men, hat sich der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht ange­schlos­sen 13.

Ohne Erfolg macht die Händ­le­rin des­wei­te­ren gel­tend, sie Händ­ler habe ihre aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2000/​31/​EG und § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG fol­gen­den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten dadurch erfüllt, dass sie neben der in jedem Fall anzu­ge­ben­den E‑Mail-Adres­se ("Adres­se der elek­tro­ni­schen Post") auch ihre (Post)Anschrift ange­be. Die Ver­pflich­tung zur Anga­be einer Anschrift ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG, der Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 2000/​31/​EG in deut­sches Recht umsetzt. Sie besteht neben den eigen­stän­di­gen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2000/​31/​EG und § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Zudem genügt der Post­ver­kehr nicht dem Gebot der vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gefor­der­ten hin­rei­chend zügi­gen Kom­mu­ni­ka­ti­on 14. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ver­pflich­tung zur Anga­be einer Post­an­schrift dem­entspre­chend auch nicht im Zusam­men­hang mit der Nen­nung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge erwähnt, die als im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2000/​31/​EG hin­rei­chend anzu­se­hen sind 15.

Ohne Bedeu­tung für die Ent­schei­dung des Streit­falls ist es, dass die Händ­ler aus­weis­lich der in den Unter­las­sungs­aus­spruch ein­ge­blen­de­ten Inter­net­sei­ten in ihrem Impres­sum zusätz­lich auf eine Tele­fax­num­mer hin­weist. Auch wenn eine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­keit über Tele­fax grund­sätz­lich als im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG hin­rei­chen­der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­weg ange­se­hen wer­den kann, gilt bezo­gen auf den von der Händ­le­rin bereit gestell­ten Tele­fax­an­schluss nichts ande­res als für die ange­ge­be­ne Tele­fon­num­mer, weil für die Nut­zung des Tele­fax die­sel­ben Ent­gel­te wie für die Nut­zung der tele­fo­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on anfal­len.

Die von der Händ­le­rin eröff­ne­te Mög­lich­keit der Kon­takt­auf­nah­me über eine kos­ten­pflich­ti­ge Mehr­wert­diens­te­num­mer genügt nicht den Anfor­de­run­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frankfurt/​Main hat ange­nom­men, die Kos­ten einer tele­fo­ni­schen Rück­fra­ge beim Diens­te­an­bie­ter stell­ten eine erheb­li­che Hür­de für vie­le Ver­brau­cher dar und könn­ten die­se unter Umstän­den von einer Kon­takt­auf­nah­me abhal­ten. Von einer effi­zi­en­ten – im Sin­ne einer wirk­sa­men und wirt­schaft­li­chen – Kon­takt­mög­lich­keit kön­ne nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die Kos­ten geeig­net sei­en, eine erheb­li­che Anzahl der ange­spro­che­nen Kun­den von einer tele­fo­ni­schen Kon­takt­auf­nah­me abzu­hal­ten. Dies sei bei Tele­fon­kos­ten von 2, 99 €/​Minute aus dem Mobil­funk­netz, die an der obe­ren Gren­ze der gemäß § 66d Abs. 1 TKG für soge­nann­te "Pre­mi­um-Diens­te" zuläs­si­gen Ver­bin­dungs­prei­se lägen, der Fall. Die damit ver­bun­de­ne Kos­ten­er­spar­nis der Händ­le­rin, die ihr einen Wett­be­werbs­vor­teil gegen­über den Mit­be­wer­bern ver­schaf­fen kön­ne, sei nicht mit den ver­brau­cher­po­li­ti­schen Zie­len von § 5 TMG ver­ein­bar. Dies gel­te auch des­halb, weil das Ver­bin­dungs­ent­gelt geeig­net sei, für die Händ­ler eine wei­te­re Ein­nah­me­quel­le zu gene­rie­ren. Die­se Beur­tei­lung hält der revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung des Bun­des­ge­richts­hofs im Ergeb­nis stand.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt 16 hat zutref­fend ange­nom­men, dass ein Tele­fon­an­ruf nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on grund­sätz­lich als eine unmit­tel­ba­re und effi­zi­en­te Kom­mu­ni­ka­ti­on ange­se­hen wer­den kann 17.

Die mit einer Kon­takt­auf­nah­me mit der Händ­le­rin ver­bun­de­nen, über den Grund­ta­rif für einen Tele­fon­an­ruf hin­aus­ge­hen­den Kos­ten ste­hen der Annah­me eines effi­zi­en­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wegs ent­ge­gen. Dies ergibt die Aus­le­gung von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG und des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2000/​31/​EG.

Weder aus dem Wort­laut noch aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2000/​31/​EG und § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG ergibt sich aller­dings, dass die vom Diens­te­an­bie­ter zur Ver­fü­gung zu stel­len­den Wege für eine Kon­takt­auf­nah­me für die Nut­zer kos­ten­los sein müs­sen 18. Bei­de Bestim­mun­gen schlie­ßen eine Kos­ten­be­las­tung für die Nut­zer nicht schon im Grund­satz aus. Die Nut­zer haben daher bei einer Kon­takt­auf­nah­me mit der Nut­zung eines Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels die übli­cher­wei­se anfal­len­den Ver­bin­dungs­ent­gel­te zu tra­gen. Das sind die Kos­ten, die für den Ver­sand einer E‑Mail, eines Tele­fa­xes oder eines Anrufs aus dem Fest­netz oder aus dem Mobil­funk­netz anfal­len. Ein Diens­te­an­bie­ter ist mit­hin nicht ver­pflich­tet, eine gebüh­ren­freie Tele­fon­num­mer ein­zu­rich­ten.

Gegen eine Ver­ein­bar­keit der Ein­rich­tung einer Mehr­wert­diens­te­num­mer mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG und Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2000/​31/​EG spricht zunächst der Wort­laut die­ser Bestim­mun­gen, die mit der Anga­be von Kon­takt­mög­lich­kei­ten eine schnel­le, unmit­tel­ba­re und effi­zi­en­te Kom­mu­ni­ka­ti­on ermög­li­chen sol­len. Wie das Ober­lan­des­ge­richt Frankfurt/​Main zutref­fend aus­ge­führt hat, kön­nen über den übli­chen Ver­bin­dungs­ent­gel­ten lie­gen­de und von der vom Anru­fer einer Mehr­wert­diens­te­num­mer nicht immer beein­fluss­ba­ren Län­ge eines Tele­fo­nats abhän­gi­ge Tele­fon­kos­ten den Nut­zer eines Tele­me­di­en­diens­tes von einer Kon­takt­auf­nah­me abhal­ten 19. Sie kön­nen des­halb nicht als effi­zi­ent ange­se­hen wer­den.

Gegen die Qua­li­fi­ka­ti­on einer Mehr­wert­diens­te­num­mer als effi­zi­en­te Mög­lich­keit der Kon­takt­auf­nah­me spricht außer­dem der Sinn und Zweck der vor­ste­hend genann­ten Bestim­mun­gen. Sie sehen nähe­re Anga­ben zur Anbie­ter­kenn­zeich­nung im Inter­es­se des Ver­brau­cher­schut­zes und der Trans­pa­renz von geschäfts­mä­ßig erbrach­ten Tele­me­di­en­diens­ten vor. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sol­len die vom Diens­te­an­bie­ter mit­ge­teil­ten Infor­ma­tio­nen den Nut­zern ermög­li­chen, die Trag­wei­te ihrer zukünf­ti­gen Ver­pflich­tung zu beur­tei­len und so die Gefahr bestimm­ter Irr­tü­mer zu ver­mei­den, die zum Abschluss eines nach­tei­li­gen Ver­trags füh­ren kön­nen 20. Ein Diens­te­an­bie­ter, der neben der Kom­mu­ni­ka­ti­on über E‑Mail ledig­lich eine tele­fo­ni­sche Kon­takt­auf­nah­me bezie­hungs­wei­se über Tele­fax ermög­licht, darf daher hier­für kei­ne zusätz­li­chen Ent­gel­te erhe­ben, die die übli­chen Ver­bin­dungs­ent­gel­te, die ohne­hin durch die Inan­spruch­nah­me der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ent­ste­hen, über­stei­gen 21. Im Hin­blick auf die räum­li­che Tren­nung der mög­li­chen Ver­trags­par­tei­en im Inter­net-Ver­kehr dient das Erfor­der­nis einer schnel­len Kon­takt­auf­nah­me und einer unmit­tel­ba­ren und effi­zi­en­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on neben der vor­ver­trag­li­chen Infor­ma­ti­ons­mög­lich­keit auch der nach­ver­trag­li­chen Rechts­durch­set­zung oder einer Anzei­ge von mög­li­chen Rechts­ver­let­zun­gen durch einen Diens­te­an­bie­ter auf sei­ner Inter­net­sei­te 22.

In die­sem Zusam­men­hang kommt es nicht ent­schei­dend dar­auf an, dass sich nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Frankfurt/​Main die Kos­ten einer Kon­takt­auf­nah­me mit der Händ­le­rin bei einem Anruf über das Mobil­funk­netz an der gesetz­li­chen Ober­gren­ze für Ruf­num­mern für Pre­mi­um-Diens­te im Sin­ne des § 66d Abs. 1 TKG bewe­gen und für Anru­fe aus dem Fest­netz nach Anga­ben der Händ­le­rin Kos­ten von 49 Cent/​Minute berech­net wer­den. Fal­len – wie im Streit­fall – beson­de­re Kos­ten bei der tele­fo­ni­schen Kon­takt­auf­nah­me an, die bei einem nor­ma­len Tele­fon­an­ruf aus dem Fest­netz oder dem Mobil­funk­netz nicht ent­ste­hen, fehlt es unab­hän­gig von den kon­kret berech­ne­ten Ver­bin­dungs­ent­gel­ten an einer effi­zi­en­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on 23. Der Umstand, dass eine Kon­takt­auf­nah­me an beson­de­re und im Vor­hin­ein kaum kal­ku­lier­ba­re Kos­ten geknüpft ist, führt nach der Lebens­er­fah­rung eher dazu, Kon­takt­auf­nah­men zu unter­bin­den als sie zu ermög­li­chen.

Ver­geb­lich rügt die Händ­le­rin, eine sol­che Aus­le­gung ste­he im Wider­spruch zur Richt­li­nie 2011/​83/​EU über die Rech­te der Ver­brau­cher und den dort gere­gel­ten Infor­ma­ti­ons­pflich­ten bei Fern­ab­satz- und außer­halb von Geschäfts­räu­men geschlos­se­nen Ver­trä­gen.

Der Berück­sich­ti­gung die­ser Richt­li­nie bei der Aus­le­gung von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG steht nicht der Umstand ent­ge­gen, dass sie zu dem Zeit­punkt des von der Kon­kur­ren­tin bean­stan­de­ten Ver­hal­tens der Händ­le­rin im Jahr 2012 noch nicht in deut­sches Recht umge­setzt wor­den und die Umset­zungs­frist, die nach Art. 28 Abs. 1 der Richt­li­nie 2011/​83/​EU noch bis zum 13.12 2013 lief, noch nicht abge­lau­fen war. Der auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestütz­te Unter­las­sungs­an­spruch besteht nur, wenn die bean­stan­de­te Hand­lung sowohl im Zeit­punkt ihrer Vor­nah­me als auch im Zeit­punkt der Ent­schei­dung in der Revi­si­ons­in­stanz rechts­wid­rig ist 24. Wenn die Richt­li­nie 2011/​83/​EU an der vor­ste­hend unter – II 3 e cc vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2000/​31/​EG etwas ändern und zu der Annah­me füh­ren wür­de, dass im Rah­men der Anbie­ter­kenn­zeich­nung von Diens­te­an­bie­tern neben der Mit­tei­lung der E‑Mail-Adres­se die Anga­be einer kos­ten­pflich­ti­gen Mehr­wert­diens­te­num­mer aus­reicht, stün­de dies dem gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch ent­ge­gen. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2011/​83/​EU infor­miert der Unter­neh­mer bei Fern­ab­satz- und außer­halb von Geschäfts­räu­men geschlos­se­nen Ver­trä­gen den Ver­brau­cher, bevor die­ser ver­trag­lich gebun­den ist, in kla­rer und ver­ständ­li­cher Wei­se über die Anschrift des Ortes, an dem der Unter­neh­mer nie­der­ge­las­sen ist, und gege­be­nen­falls sei­ne Tele­fon­num­mer, Fax­num­mer und E‑Mail-Adres­se, damit der Ver­brau­cher schnell Kon­takt zu ihm auf­neh­men und effi­zi­ent mit ihm kom­mu­ni­zie­ren kann, sowie gege­be­nen­falls die Anschrift und die Iden­ti­tät des Unter­neh­mers, in des­sen Auf­trag er han­delt. Gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f der Richt­li­nie 2011/​83/​EU hat er außer­dem die Kos­ten für den Ein­satz der für den Ver­trags­ab­schluss genutz­ten Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik anzu­ge­ben, sofern die­se nicht nach dem Grund­ta­rif berech­net wer­den. Die Vor­schrif­ten des § 312d Abs. 1 BGB und des Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 6 EGBGB set­zen Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und f der Richt­li­nie 2011/​83/​EU in das deut­sche Recht um.

Die Mit­glied­staa­ten sor­gen nach Art. 21 Abs. 1 der Richt­li­nie 2011/​83/​EU dafür, dass der Ver­brau­cher nicht ver­pflich­tet ist, bei einer tele­fo­ni­schen Kon­takt­auf­nah­me mit dem Unter­neh­mer mehr als den Grund­ta­rif zu zah­len, wenn der Unter­neh­mer eine Tele­fon­lei­tung ein­ge­rich­tet hat, um mit ihm im Zusam­men­hang mit dem geschlos­se­nen Ver­trag tele­fo­nisch Kon­takt auf­zu­neh­men. § 312a Abs. 5 Satz 1 BGB dient der Umset­zung des Art. 21 Abs. 1 der Richt­li­nie 2011/​83/​EU. Die­se Rege­lung stellt sicher, dass der Unter­neh­mer aus dem kon­kret zur Ver­fü­gung gestell­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­weg kei­nen Gewinn erzielt und der Ver­brau­cher den per­sön­li­chen Kon­takt zum Unter­neh­mer wegen Fra­gen zum Ver­trag oder der Gel­tend­ma­chung von Rech­ten nicht des­halb mei­det, weil ihm dadurch zusätz­li­che Kos­ten ent­ste­hen 25.

Zwar ergibt sich damit aus Art. 6 Abs. 1 Buchst. f der Richt­li­nie 2011/​83/​EU und den die­se Rege­lung in das deut­sche Recht umset­zen­den Vor­schrif­ten, dass der Unter­neh­mer gegen­über dem Ver­brau­cher für den Abschluss eines Fern­ab­satz­ver­tra­ges eine kos­ten­pflich­ti­ge Tele­fon­num­mer ange­ge­ben darf, wenn bei deren Ver­wen­dung Kos­ten über dem Grund­ta­rif anfal­len und der Unter­neh­mer die­se Kos­ten vor­ab mit­teilt 26. Ande­rer­seits ist der Ver­brau­cher nach den Art. 21 Abs. 1 der Richt­li­nie 2011/​83/​EU in das deut­sche Recht umset­zen­den Vor­schrif­ten nicht ver­pflich­tet, bei einer tele­fo­ni­schen Kon­takt­auf­nah­me mit dem Unter­neh­mer mehr als den Grund­ta­rif zu zah­len, wenn der Unter­neh­mer eine Tele­fon­lei­tung ein­ge­rich­tet hat, um mit ihm im Zusam­men­hang mit dem geschlos­se­nen Ver­trag tele­fo­nisch Kon­takt auf­zu­neh­men.

Die­se Rege­lun­gen zu den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen sind jedoch für die Ent­schei­dung des Streit­falls, in dem es um die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Diens­te­an­bie­ters gegen­über dem Nut­zer geht, ohne Bedeu­tung.

Dies folgt aller­dings nicht aus Art. 3 Abs. 2 der Richt­li­nie 2011/​83/​EU, der für den Fall der Kol­li­si­on mit ande­ren Bestim­mun­gen des Uni­ons­rechts eine Sub­si­dia­ri­tät der Richt­li­nie anord­net. Viel­mehr bestehen die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach der Richt­li­nie 2000/​31/​EG und nach der Richt­li­nie 2011/​83/​EU im Grund­satz unab­hän­gig von­ein­an­der. So sieht die Richt­li­nie 2000/​31/​EG in ihrem Erwä­gungs­grund 11 am Ende vor, dass sie die durch die Richt­li­nie 97/​7/​EG über den Ver­brau­cher­schutz bei Ver­trags­ab­schlüs­sen im Fern­ab­satz – die durch die Richt­li­nie 2011/​83/​EU abge­löst wor­den ist – ein­ge­führ­ten Infor­ma­ti­ons­er­for­der­nis­se ergänzt. Dem­entspre­chend sol­len umge­kehrt die in der Richt­li­nie 2011/​83/​EU vor­ge­se­he­nen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach deren Erwä­gungs­grund 12 und Art. 6 Abs. 8 Unter­abs. 1 die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach der Richt­li­nie 2000/​31/​EG ergän­zen oder zusätz­lich gel­ten.

Bei Kol­li­sio­nen mit einer Bestim­mung der Richt­li­nie 2000/​31/​EG betref­fend den Inhalt der Infor­ma­ti­on und die Art und Wei­se, wie die Infor­ma­ti­on bereit­zu­stel­len ist, hat aller­dings die Richt­li­nie 2011/​83/​EU nach ihrem Art. 6 Abs. 8 Unter­abs. 2 Vor­rang. Eine sol­che Kol­li­si­on steht im Streit­fall jedoch nicht in Rede. Die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2000/​31/​EG und die­je­ni­gen nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und f sowie Art. 21 der Richt­li­nie 2011/​83/​EU betref­fen unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te. In Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2011/​83/​EU sind die vom Unter­neh­mer vor Ver­trags­ab­schluss mit­zu­tei­len­den Infor­ma­tio­nen zu sei­ner Iden­ti­tät und zu Kon­takt­mög­lich­kei­ten auf­ge­führt. Art. 6 Abs. 1 Buchst. f der Richt­li­nie 2011/​83/​EU betrifft die Infor­ma­ti­ons­pflicht hin­sicht­lich der Kos­ten der für den Ver­trags­ab­schluss genutz­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik, Art. 21 der­sel­ben Richt­li­nie die Kos­ten der Tele­fon­lei­tung nach Ver­trags­ab­schluss, soweit der Unter­neh­mer eine sol­che Tele­fon­lei­tung ein­ge­rich­tet hat, das heißt beson­de­re Situa­tio­nen, in denen der Ver­brau­cher mit dem Unter­neh­mer Kon­takt auf­nimmt. Dem­ge­gen­über regelt Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2000/​31/​EG jeg­li­che Form der Kon­takt­auf­nah­me des Nut­zers zum Diens­te­an­bie­ter unab­hän­gig von dem ein­ge­setz­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel und unab­hän­gig davon, ob ein Ver­trags­schluss bevor­steht oder bereits erfolgt ist.

Spür­bar­keit des Ver­sto­ßes[↑]

Der Ver­stoß der Händ­le­rin gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG ist spür­bar im Sin­ne von § 3a UWG (§ 3 Abs. 2 Satz 1 UWG aF). Die in Art. 5 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG und § 5 Abs. 1 TMG fest­ge­leg­ten Infor­ma­ti­ons­an­for­de­run­gen gel­ten nach Art. 7 Abs. 5 in Ver­bin­dung mit Anhang – II der Richt­li­nie 2005/​29/​EG, in dem Art. 5 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG ange­führt ist, stets als wesent­lich. Wer­den Infor­ma­tio­nen vor­ent­hal­ten, die das Uni­ons­recht als wesent­lich ein­stuft, ist zugleich das Erfor­der­nis der Spür­bar­keit erfüllt 27.

Der Unter­las­sungs­an­spruch ist im Übri­gen auch hin­sicht­lich der gesam­ten Pro­dukt­pa­let­te der Händ­le­rin begrün­det und nicht auf die­je­ni­gen Pro­duk­te der Händ­le­rin beschränkt, bei denen im Ver­hält­nis zur Kon­kur­ren­tin ein Wett­be­werbs­ver­hält­nis besteht, weil eine betriebs- und kei­ne pro­dukt­be­zo­ge­ne Ver­let­zungs­hand­lung vor­liegt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Febru­ar 2016 – I ZR 238/​14

  1. LG Frank­furt a.M., Urteil vom 02.10.2013 – 23 O 445/​12, CR 2014, 615[]
  2. OLG Frank­furt a.M., Urteil vom 02.10.2014 – 6 U 219/​13, GRUR-RR 2015, 17, WRP 2014, 1478[]
  3. BGH, Urteil vom 14.01.2016 – I ZR 61/​14, GRUR 2016, 516 Rn. 11 = WRP 2016, 581 – Wir hel­fen im Trau­er­fall[]
  4. vgl. Erwä­gungs­grün­de Nr. 7, 10 und 11 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2006 – I ZR 228/​03, GRUR 2007, 159 Rn. 15 = WRP 2006, 1507 – Anbie­ter­kenn­zeich­nung im Inter­net, zu § 6 TDG aF; Beschluss vom 26.04.2007 – I ZR 190/​04, GRUR 2007, 723 Rn. 9 = WRP 2007, 797 – Inter­net-Ver­si­che­rung; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 3a Rn.01.309 f.; MünchKomm-.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 322, jeweils mwN[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2015 – I ZR 29/​12, GRUR 2016, 392 Rn. 16 = WRP 2016, 467 – Buchungs­sys­tem II[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 23/​08, GRUR 2010, 652 Rn. 11 = WRP 2010, 872 – Cos­ta del Sol; Urteil vom 31.05.2012 – I ZR 45/​11, GRUR 2012, 949 Rn. 47 = WRP 2012, 1086 – Miss­bräuch­li­che Ver­trags­stra­fe, mwN[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 21.12 2011 – I ZR 190/​10, GRUR 2012, 842 Rn. 21 = WRP 2012, 1096 Neue Per­so­nen­kraft­wa­gen I, mwN[]
  9. EuGH, Urteil vom 16.10.2008 – C298/​07, Slg. 2008, I7841 = NJW 2008, 3553 Rn. 40 – Ver­brau­cher­zen­tra­le Bundesverband/​DIV[]
  10. EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 31, 35 – Ver­brau­cher­zen­tra­le Bundesverband/​DIV[]
  11. EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 25 – Ver­brau­cher­zen­tra­le Bundesverband/​DIV[]
  12. EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts – C298/​07[]
  13. EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 17, 22, 25 – Ver­brau­cher­zen­tra­le Bundesverband/​DIV[]
  14. vgl. EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 31, 35 – Ver­brau­cher­zen­tra­le Bundesverband/​DIV[]
  15. vgl. EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 18, 31 – Ver­brau­cher­zen­tra­le Bundesverband/​DIV[]
  16. OLG Frank­furt a.M., aaO[]
  17. vgl. EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 28 – Ver­brau­cher­zen­tra­le Bundesverband/​DIV[]
  18. vgl. auch Ernst, juris­PR-ITR 2/​2009 Anm. 2 unter D.; Heck­mann in Heck­mann, juris­PK-Inter­net­recht, 4. Aufl., Kap.04.2 Rn. 259; Micklitz/​Schirmbacher in Spindler/​Schuster, Recht der elek­tro­ni­schen Medi­en, 3. Aufl., § 5 TMG Rn. 58; Mül­ler-Broich, TMG, § 5 Rn. 9[]
  19. BGH, GRUR 2007, 723 Rn. 15 – Inter­net-Ver­si­che­rung[]
  20. EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 23 – Ver­brau­cher­zen­tra­le Bundesverband/​DIV[]
  21. vgl. Ernst, juris­PR-ITR 2/​2009 Anm. 2 unter D.; Fezer/​Mankowski, UWG, 2. Aufl., § 4‑S12 Rn. 169; Lorenz, Die Anbie­ter­kenn­zeich­nung im Inter­net, 2007, 168 f.; ders., VuR 2009, 295, 297 f.; Rät­ze, VuR 2015, 25, 26; Vogt, ITRB 2015, 7, 8; aA v. Gravenreuth/​Kleinjung, Jur­PC Web-Dok. 273/​2003 Abs. 7 ff.; Heck­mann in Heck­mann aaO Kap.04.2 Rn. 259; Mül­ler-Broich aaO § 5 Rn. 9; Beck­OK Infor­ma­ti­ons- und Medienrecht/​Ott, 11. Edi­ti­on, Stand: 2.02.2016, § 5 TMG Rn. 38; Schul­te, CR 2004, 55, 56; ders., MR 2004, 444, 445; vgl. auch Micklitz/​Schirmbacher in Spindler/​Schuster aaO § 5 TMG Rn. 58[]
  22. vgl. Lorenz, VuR 2009, 295, 298; ders., WRP 2010, 1224, 1226; Micklitz/​Schirmbacher in Spindler/​Schuster aaO § 5 TMG Rn. 2; Beck­OK Infor­ma­ti­ons- und Medienrecht/​Ott aaO § 5 TMG Rn. 3[]
  23. vgl. hier­zu Heck­mann in Heck­mann aaO Kap.04.2 Rn. 253.1, 259.1; Mül­ler-Broich aaO § 5 Rn. 9; Beck­OK Infor­ma­ti­ons- und Medienrecht/​Ott aaO § 5 TMG Rn. 38[]
  24. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22.04.2009 – I ZR 216/​06, GRUR 2009, 845 Rn. 38 = WRP 2009, 1001 – Inter­net-Video­re­cor­der I; Urteil vom 24.09.2013 – I ZR 73/​12, GRUR 2014, 405 Rn. 8 = WRP 2014, 429 – Atem­test II, jeweils mwN[]
  25. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zur Umset­zung der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie und zur Ände­rung des Geset­zes zur Rege­lung der Woh­nungs­ver­mitt­lung, BT-Drs. 17/​12637, S. 52; Hoeren/​Föhlisch, CR 2014, 242; Palandt/​Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 312a Rn. 6; MünchKomm-.BGB/Wendehorst, 7. Aufl., § 312a Rn. 73[]
  26. vgl. dazu Hoeren/​Föhlisch, CR 2014, 242 f.[]
  27. vgl. BGH, GRUR 2012, 842 Rn. 25 Neue Per­so­nen­kraft­wa­gen I; GRUR 2016, 392 Rn. 23 – Buchungs­sys­tem II, jeweils mwN[]