Nachrichten aus Recht und Steuern
Beim Einrichten einer Website kommt es nicht nur auf deren Inhalt an. Internetunternehmer sollten sich nicht nur im SEO- und Google-Ranking auskennen, sondern sich über das Recht im Onlinemarketing informieren. Eine rechtssichere Website kann nur erstellt werden, wenn wichtige rechtliche Grundlagen genau beachtet werden. InhaltsübersichtGültiges Impressum als wichtige VoraussetzungWebsite mit
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Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E‑Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten sich zwei
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Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der Pflichtangaben in der Anzeigenwerbung gerichtet. Konkret hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.05.2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr
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Eine Aufforderung zum Vertragsschluss im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG liegt vor, wenn in der Werbung für eine Kreuzfahrt neben Reiseterminen, Reisedauer, Reiseroute, Kabinenpreis auch die Anschrift des Reisebüros mitgeteilt werden; Angaben zum Standard der Schiffskabine bedarf es dann nicht. Die Identität eines Unternehmens ergibt sich nicht bereits
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Die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“ im Impressum des Internetauftritts eines Rechtsanwalts stellt einen Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen teilt die Auffassung des Landgerichts Bremen , dass die Verwendung des beanstandeten Zusatzes im Impressum der Homepage eine geschäftliche Handlung im Sinne des §
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Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben. In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatte das beklagte Unternehmen, Betreiberin einer bundesweit tätigen Baumarktkette, in einem Werbeprospekt zwar Adresse, eMail-Adresse und Telefonnummern der beworbenen Baumarktfilialen aufgeführt, es aber versäumt, auf ihren im Handelsregister
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Hat sich der Schuldner gegenüber einem Gläubiger i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. strafbewehrt unterworfen, setzt die Verwirkung der Vertragsstrafe ohne eine ausdrückliche oder konkludente Einschränkung der Unterwerfungserklärung nicht voraus, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. geeignet ist, den Wettbewerb
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