Geän­der­te Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen

Bei Aus­le­gung eines Ange­bots im Rah­men einer öffent­li­chen Aus­schrei­bung ist der Inhalt des Begleit­schrei­bens ein­zu­be­zie­hen. Durch den Inhalt des Begleit­schrei­ben kann daher das Ange­bot und damit der spä­te­re Ver­trags­in­halt von den Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen, ins­be­son­de­re dem Leis­tungs­ver­zeich­nis, abwei­chen.

Geän­der­te Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen

Im Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren ent­steht zwi­schen dem Aus­schrei­ben­den und den ein­zel­nen Bie­tern ein vor­ver­trag­li­ches Schuld­ver­hält­nis, in dem für die Bie­ter die in der VOB/​A fest­ge­hal­te­nen all­ge­mei­nen Ver­hal­tens­pflich­ten gel­ten, auch wenn die VOB/​A dem an die VOB/​A ange­lehn­ten Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren nicht aus­drück­lich zu Grun­de gelegt wur­de.

Zu den all­ge­mei­nen Ver­hal­tens­pflich­ten eines Bie­ters gehört die Ver­pflich­tung, Ände­rungs­vor­schlä­ge oder Neben­an­ge­bo­te so deut­lich zu kenn­zeich­nen, dass ein Über­se­hen durch die aus­schrei­ben­de Stel­le mög­lichst aus­ge­schlos­sen wird.

Ändert ein Bie­ter im Begleit­schrei­ben zu sei­nem Ange­bot die im Leis­tungs­ver­zeich­nis des Aus­schrei­ben­den ver­lang­te Beschaf­fen­heit des Werks ohne aus­rei­chen­den Hin­weis ab und wird die­se Ände­rung Ver­trags­in­halt, kann die­ses Ver­hal­ten des Bie­ters einen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss begrün­den.

Ein sol­cher Anspruch aus Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss wird nicht durch das Gewähr­leis­tungs­recht ver­drängt, weil der Bie­ter, der eine Ände­rung der Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen in Bezug auf die geschul­de­te Beschaf­fen­heit des Werks nicht hin­rei­chend deut­lich macht, beson­de­re Aus­kunfts- und Hin­weis­pflich­ten im Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren ver­letzt. Dadurch wird ein eigen­stän­di­ger, neben dem Gewähr­leis­tungs­recht ste­hen­der Scha­dens­er­satz­an­spruch aus­ge­löst.

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch wird grund­sätz­lich nicht wegen eines Mit­ver­schul­dens redu­ziert, weil die aus­schrei­ben­de Stel­le die nicht aus­rei­chend kennt­lich gemach­te Abän­de­rung der Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen im Ange­bot über­se­hen und das Ange­bot nicht aus­ge­schlos­sen hat.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 9. Febru­ar 2010 – 10 U 76/​09