Gemein­nüt­zig­keit eines Wett­be­werbs­ver­eins

Ein Ver­ein zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs ist nicht gemein­nüt­zig, wenn sei­ne Sat­zung nicht aus­schließt, dass er vor­nehm­lich zur Wah­rung der gewerb­li­chen Inter­es­sen sei­ner unter­neh­me­risch täti­gen Mit­glie­der tätig wird.

Gemein­nüt­zig­keit eines Wett­be­werbs­ver­eins

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. Okto­ber 2009 – I R 55/​08