Hono­rar­aus­sen­stän­de und Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts

Die Fra­ge, ob es einen vom Ver­mö­gens­ver­fall betrof­fe­nen Rechts­an­walt ent­las­ten kann, wenn er ver­sucht, die zum Aus­gleich sei­ner Ver­bind­lich­kei­ten erfor­der­li­chen Mit­tel – inso­weit geht es nach der Behaup­tung des Klä­gers um ihm zuste­hen­de Hono­rar­an­sprü­che gegen aus­län­di­sche Man­dan­ten – im Aus-land bei­zu­trei­ben, stellt sich im vor­lie­gen­den Fall nicht. Denn der Klä­ger hat ent­spre­chen­de Maß­nah­men nicht vor­ge­nom­men. Im Übri­gen kommt es auch nicht auf den Ver­such der Bei­trei­bung an, son­dern dar­auf, dass bei geord­ne­ten Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen tat­säch­lich bestehen­de Hono­rar­for­de­run­gen bei­zei­ten erfolg­reich durch­ge­setzt und recht­zei­tig zur Til­gung von Schul­den ein­ge­setzt wer­den (vgl. Senat, aaO Rn. 7). Allein das (behaup­te­te) Bestehen von Hono-rar­an­sprü­chen ändert am Ver­mö­gens­ver­fall nichts, wenn die­se – aus wel­chen Grün­den auch immer – über einen län­ge­ren Zeit­raum nicht befrie­digt wer­den, der Rechts­an­walt man­gels Ein­nah­men sei­nen Ver­bind­lich­kei­ten nicht nach-kom­men kann und es des­halb zur Erwir­kung von Schuld­ti­teln sowie Vollst­re-ckungs­maß­nah­men gegen ihn kommt.

Hono­rar­aus­sen­stän­de und Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. März 2011 – AnwZ (Brfg) 3/​11