Inter­na­tio­na­le Apo­the­ke

Eine deut­sche Apo­the­ke darf sich nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter nicht als "Inter­na­tio­na­le Apo­the­ke" bezeich­nen. Nach Ansicht des Gerichts ist die Bezeich­nung einer Apo­the­ke als "Inter­na­tio­na­le Apo­the­ke" irre­füh­rend und des­halb unzu­läs­sig.

Inter­na­tio­na­le Apo­the­ke

Der Klä­ger betreibt im Bereich der Apo­the­ker­kam­mer West­fa­len-Lip­pe (Beklag­te) eine Apo­the­ke unter der Bezeich­nung "Rat­haus-Apo­the­ke Inter­na­tio­na­le Apo­the­ke". Die Beklag­te unter­sag­te ihm die Bezeich­nung "Inter­na­tio­na­le Apo­the­ke" als Bestand­teil des Namens der Apo­the­ke. Dage­gen klag­te der Apo­the­ker. Sei­ne Kla­ge hat­te weder vor dem erst­in­stanz­lich zustän­di­gen Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg noch im Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg. Die­ses hat die Beru­fung mit dem o. g. Beschluss zurück­ge­wie­sen. Zur Begrün­dung hat es aus­führt:

Nach dem für Apo­the­ker gel­ten­den Berufs­recht sei eine irre­füh­ren­de Wer­bung nicht erlaubt. Die Bezeich­nung "Inter­na­tio­na­le Apo­the­ke" sei aus der inso­weit maß­geb­li­chen Sicht eines durch­schnitt­lich infor­mier­ten, auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­chers irre­füh­rend. Eine "Inter­na­tio­na­le Apo­the­ke" sei aus der Sicht des Ver­brau­chers eine Apo­the­ke, die im Gegen­satz zu ande­ren Apo­the­ken, die die­se Bezeich­nung nicht führ­ten, gän­gi­ge aus­län­di­sche Arz­nei­mit­tel in nen­nens­wer­tem Umfang vor­hal­te oder ohne län­ge­re War­te­zeit beschaf­fen kön­ne. Die­se Ver­brau­cher­er­war­tung kön­ne die Apo­the­ke des Klä­gers aller­dings nicht erfül­len. Dem ste­he schon das ein­schlä­gi­ge Arz­nei­mit­tel- und Apo­the­ken­recht ent­ge­gen, wonach aus­län­di­sche Arz­nei­mit­tel nur unter bestimm­ten engen Vor­aus­set­zun­gen nach Deutsch­land ver­bracht und hier vor­rä­tig gehal­ten wer­den dür­fen. Ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund des Zusam­men­wach­sens Euro­pas und des Abbaus von Han­dels­be­schrän­kun­gen in Euro­pa kön­ne nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass dem infor­mier­ten Durch­schnitts­ver­brau­cher die­ser Umstand bekannt sei.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Revi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache zuge­las­sen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 11.12.2006 – 13 A 2771/​03
[via Recht und All­tag]