Bei­pack­zet­tel für die Anla­ge­be­ra­tung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat einen Gesetz­ent­wurf mit neu­en Rege­lun­gen zur Regis­trie­rung und Beauf­sich­ti­gung von Anla­ge­be­ra­tern in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem Defi­zi­te bei der Anla­ge­be­ra­tung beho­ben wer­den sol­len, die in der aktu­el­len Finanz­kri­se sicht­bar wur­den.

Bei­pack­zet­tel für die Anla­ge­be­ra­tung

Regis­trie­rungs­pflicht auch für ange­stell­te Bera­ter

Um Anle­ger vor fal­scher Bera­tung zu schüt­zen, sol­len inlän­di­sche Ban­ken und Finanz­dienst­leis­tungs­in­sti­tu­te ihre Anla­ge­be­ra­ter künf­tig bei der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (Bafin) regis­trie­ren müs­sen. Das gilt auch für Ver­triebs­ver­ant­wort­li­che und so genann­te Com­pli­an­ce-Beauf­trag­te. Außer­dem müs­sen die Insti­tu­te die ange­mes­sene Qua­li­fi­ka­ti­on ihrer Mit­ar­bei­ter bestä­ti­gen. Die Bafin kann einem Unter­neh­men künf­tig den Ein­satz von Mit­ar­bei­tern zeit­wei­se unter­sa­gen, bei schwer­wie­gen­den Ver­stö­ßen sogar bis zu zwei Jah­ren. Fer­ner kann die Behör­de Falsch­be­ra­tung mit Buß­gel­dern ahnen.

Pro­dukt­in­for­ma­tio­nen als Bei­pack­zet­tel

Des­wei­te­ren sol­len alle Finanz­in­sti­tu­te ver­pflich­tet wer­den, für pri­va­te Kun­den Pro­dukt­in­for­ma­ti­ons­blät­ter her­aus­zu­ge­ben. Kurz und ver­ständ­lich sol­len die­se "Bei­pack­zet­tel" zu Geld­an­la­gen über die wesent­li­chen Eigen­schaf­ten des Finanz­pro­duk­tes auf­klä­ren. Anle­ger sol­len, so die Ankün­di­gung, vor allem auch die Risi­ken von Bank­pro­duk­ten bes­ser erken­nen kön­nen.

Die ein­heit­li­che Gestal­tung die­ser Pro­dukt­in­for­ma­tio­nen soll nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes von der Bun­des­re­gie­rung in einer Rechts­ver­ord­nung kon­kre­ti­siert wer­den.

Ob die­se Maß­nah­men wirk­lich was nüt­zen oder nur Augen­wi­sche­rei sind? Zwei­fel sind ange­bracht. Eine aus­führ­li­che Bera­tungs- und Beleh­rungs­pflicht gilt bereits heu­te – Kur­ze "Bei­pack­zet­tel" kön­nen hier u.U. sogar zur einem Rück­schritt im Anle­ger­schutz füh­ren.

Und dass die Regis­trie­rungs­pflicht zu einer anstei­gen­den Bera­ter­qua­li­fi­ka­ti­on führt, ist wohl nur ein Wunsch­traum. Denn ein Pro­blem bleibt auch danach bestehen: Die Bera­ter sind Ange­stell­te der Bank und wer­den auch wei­ter­hin oft­mals die Pro­duk­te ihres Arbeit­ge­bers oder die für sie oder ihren Arbeit­ge­ber pro­vi­si­ons­träch­tigs­ten Pro­duk­te emp­feh­len.