Beraterhaftung in der Insolvenz der Emittentin – und das Mitverschulden des Anlegers

Eine Bank, die wegen Verletzung ihrer Aufklärungspflichten in der Anlageberatung gegenüber ihrem Kunden schadensersatzpflichtig ist, kann sich auf eine Verletzung der Schadensminderungspflicht des Anlegers berufen, weil dieser seine Forderung im Insolvenzverfahren der Emittentin (oder hier: der Garantin in den USA) nicht angemeldet hat.

Beraterhaftung in der Insolvenz der Emittentin – und das Mitverschulden des Anlegers

Für das Bestehen der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Verpflichtung des Geschädigten zur Schadensminderung ist es – anders als die Anschlussrevision meint – ohne Belang, dass der dem Kläger durch den Beratungsfehler der Beklagten zugefügte Vermögensschaden bereits mit dem Erwerb des streitgegenständlichen Zertifikats im Mai 2008 entstanden ist1.

Bei der Schadensminderungspflicht des Geschädigten im Sinne von § 254 BGB handelt es sich um ein Verschulden in eigener Angelegenheit, infolge dessen derjenige, der die Sorgfalt außer Acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, den Verlust oder die Kürzung seines eigenen Schadensersatzanspruches in Kauf nehmen muss2. Dass die Obliegenheit des Geschädigten zur Schadensminderung über den Zeitpunkt der Schadensentstehung hinaus fortbesteht, ergibt sich denknotwendig bereits daraus, dass nur ein bereits entstandener Schaden gemindert werden kann. Eine zeitliche Grenze für die diesbezügliche Obliegenheit des Geschädigten besteht nicht.

Etwas anders folgt auch nicht aus den vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 22.01.19593 entwickelten Rechtsprechungsgrundsätzen, da dieser Entscheidung kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag. Insbesondere hat der Bundesgerichtshof in der o.g. Entscheidung die Inanspruchnahme einer Bank aus einer Garantie mit der Begründung abgelehnt, dass es dem in § 771 BGB geregelten Schutz des Bürgen durch die Einrede der Vorausklage zuwiderlaufe, wenn ein Geschädigter zuerst von einem Bürgen oder einem Garanten Erfüllung verlange, um die Hauptschuldner vor einer Inanspruchnahme aus einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung zu bewahren4.

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Vorliegend geht es demgegenüber um eine damit nicht vergleichbare Konstellation, denn die Lehman Brothers Holding Inc. hat keineswegs die Erfüllung der Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte, sondern die Erfüllung der im streitgegenständlichen Zertifikat verbrieften Rückzahlungsansprüche des Klägers gegen die Emittentin garantiert. Eine Inanspruchnahme der Beklagten ist deshalb – anders als in dem der o.g. Entscheidung des VIII. Zivilsenats zugrunde liegenden Fall – gerade nicht vorrangig im Sinne von § 771 BGB gegenüber einer Inanspruchnahme der Garantin. Zudem würde die Erlangung von Zahlungen aus dem Insolvenzverfahren der Garantin durch den Kläger ebenfalls anders als in dem o.g. Fall – durchaus dazu führen, dass die Beklagte von ihrer Verpflichtung zum Schadensersatz gegenüber dem Kläger frei würde.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. November 2014 – XI ZR 169/13

  1. BGH, Urteil vom 08.03.2005 – XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f. mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 22.01.1959 – VIII ZR 15/58, WM 1959, 347 mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 22.01.1959 – VIII ZR 15/58, WM 1959, 347 f.[]
  4. BGH, Urteil vom 22.01.1959 – VIII ZR 15/58, WM 1959, 347, 348[]