Rück­kauf­wert einer Lebens­ver­si­che­rung

Der Ver­si­che­rungs­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf hat heu­te in dem Mus­ter­ver­fah­ren eines Ver­brau­cher­ver­ban­des eine wich­ti­ge, ver­brau­cher­freund­li­che Ent­schei­dung zur Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung getrof­fen. Sie betrifft die Berech­nung des Rück­kauf­wer­tes bestehen­der Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen. Die Ver­si­che­rer brin­gen dabei bis­her regel­mä­ßig zum einen die Abschluss‑, zum ande­ren sog. Stor­no­kos­ten in Abzug. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te zwar bereits im Jah­re 2001 eine ent­spre­chen­de Klau­sel in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen wegen feh­len­der Trans­pa­renz für unwirk­sam erklärt. Die Ver­si­che­rer hat­ten die­se Klau­sel dar­auf aber durch eine im Ergeb­nis inhalts­glei­che, jedoch anders for­mu­lier­te Bestim­mung ersetzt. Die­se nach­träg­li­che Ver­trags­an­pas­sung war von der bis­her herr­schen­den Mei­nung in Recht­spre­chung und Fach­li­te­ra­tur gebil­ligt wor­den.

Rück­kauf­wert einer Lebens­ver­si­che­rung

Der Senat ist die­ser Rechts­auf­fas­sung nun­mehr als ers­tes Ober­lan­des­ge­richt ent­ge­gen getre­ten. Sei­ner Auf­fas­sung nach wird die in einem beson­de­ren gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren nach­träg­lich ein­ge­führ­te Klau­sel dem (hypo­the­ti­schen) Wil­len der Ver­trags­par­tei­en nicht gerecht. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer habe bei Ver­trags­schluss in der Regel von der hohen Belas­tung sei­nes Ver­si­che­rungs­kon­tos mit den Abschluss- und – im Fal­le der Kün­di­gung – den Stor­no­ge­büh­ren nichts gewusst. Es kön­ne nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass er sich bei der gebo­te­nen kon­kre­ten Offen­le­gung der mit den unwirk­sa­men Klau­seln ver­bun­de­nen wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le für eine ande­re Kapi­tal­an­la­ge ent­schie­den hät­te.

Der Senat hat die Revi­si­on wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache zuge­las­sen. Bestä­tigt der Bun­des­ge­richts­hof die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf, könn­te sich dies auf die Rück­kauf­wer­te bestehen­der Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen aus­wir­ken: Der kün­di­gen­de Ver­si­che­rungs­neh­mer hät­te dann einen höhe­ren Rück­kauf­wert zu erwar­ten.

OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 13. Mai 2005 – I-4 U 146/​04