Umla­ge für die Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht

Die BAFin, die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht, beauf­sich­tigt unter ande­rem die Ban­ken und Finanz­dienst­leis­tungs­in­sti­tu­te sowie den Wert­pa­pier­han­del. Zu ihrer eige­nen Finan­zie­rung erhebt sie von den beauf­sich­tig­ten Unter­neh­men eine jähr­lich zu zah­len­de Umla­ge. Für die Höhe die­ser Umla­ge ist der Geschäfts­um­fang der ein­zel­nen Unter­neh­men maß­geb­lich. Die­ser ori­en­tiert sich im Auf­sichts­be­reich Kre­dit- und Finanz­dienst­leis­tungs­we­sen an der Bilanz­sum­me und im Auf­sichts­be­reich Wert­pa­pier­han­del für Kre­dit­in­sti­tu­te und Mak­ler nach der Anzahl der gemel­de­ten Geschäf­te, für Finanz­dienst­leis­tungs­in­sti­tu­te an der Bilanz­sum­me.

Umla­ge für die Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht

Unab­hän­gig von die­ser Berech­nung bestand zunächst für jedes Unter­neh­men in jedem Auf­sichts­be­reich eine Min­destum­la­ge von jähr­lich 250,– €. Im Jahr 2003 wur­de die­se so modi­fi­ziert, dass sich der neue Min­dest­be­trag im Auf­sichts­be­reich Kre­dit- und Finanz­dienst­leis­tungs­we­sen – abhän­gig vom Unter­neh­mens­ty­pus – zwi­schen 1300,– € und 4000,– € beweg­te, bei einer Bilanz­sum­me unter 100.000,– € aber um die Hälf­te redu­zier­te. Die Erhe­bung die­ses Min­destum­la­ge­be­tra­ges war nun Gegen­stand einer von einem Finanz­port­fo­li­o­ver­wal­ter erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befand die­se Min­destum­la­ge nach § 16 Fin­DAG jedoch als ver­fas­sungs­ge­mäß und wies die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zurück.

Die Min­destum­la­ge nach § 16 Fin­DAG ent­spricht den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für Son­der­ab­ga­ben mit Finan­zie­rungs­funk­ti­on beson­ders stren­gen finanz­ver­fas­sungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen ((vgl. BVerfG, Urteil vom 03.02.2009 – 2 BvL 54/​06; BVerfG, Beschluss vom 12.05.2009 – 2 BvR 743/​01). Sie ver­stößt nach Auf­fas­sung der Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter auch nicht gegen den Gleich­heits­grund­satz, denn der Min­dest­be­trag ist gera­de nicht als Ent­gelt für bestimm­te indi­vi­du­ell zure­chen­ba­re Kon­troll­leis­tun­gen zu ver­ste­hen. Er soll der Tat­sa­che Rech­nung tra­gen, dass jeder Auf­sichts­pflich­ti­ge von den Kon­troll­leis­tun­gen pro­fi­tiert, die ihm oder ande­ren Auf­sichts­pflich­ti­gen gegen­über erbracht wer­den und zur Sta­bi­li­tät des Mark­tes bei­tra­gen, auf die er zur Ent­fal­tung sei­ner Geschäfts­tä­tig­keit ange­wie­sen ist.

Die Min­destum­la­ge dient, so das BVerfG, einem Sach­zweck, der über die blo­ße Mit­tel­be­schaf­fung hin­aus­geht. Sie ist der Bewäl­ti­gung der­je­ni­gen Risi­ken gewid­met, die von einem unre­gle­men­tier­ten Tätig­wer­den der beauf­sich­tig­ten Unter­neh­men aus­ge­hen kön­nen, und soll das Ver­trau­en der Anle­ger in die Soli­di­tät und Lau­ter­keit die­ser Unter­neh­men als not­wen­di­ge Rah­men­be­din­gung für einen funk­ti­ons­fä­hi­gen Finanz­markt stär­ken. Im Hin­blick auf die­sen Zweck han­delt es sich bei den beauf­sich­tig­ten Unter­neh­men um eine homo­ge­ne Grup­pe, die durch gemein­sa­me Gege­ben­hei­ten und Inter­es­sen­la­gen ver­bun­den ist, die sie von der All­ge­mein­heit und ande­ren Grup­pen abgrenz­bar machen. Die mit der Umla­ge in Anspruch genom­me­ne Grup­pe der Kre­dit- und Finanz­dienst­leis­tungs­in­sti­tu­te und der Unter­neh­men, die Wert­pa­pier­dienst­leis­tun­gen erbrin­gen, steht zum Sach­zweck der Abga­be in einer spe­zi­fi­schen Bezie­hung. Die geson­der­te Über­wäl­zung der Finan­zie­rungs­last fin­det ihre Recht­fer­ti­gung in einer Ver­ant­wort­lich­keit für die Fol­gen grup­pen­spe­zi­fi­scher Zustän­de und Ver­hal­tens­wei­sen. Auch das Abga­ben­auf­kom­men wird grup­pen­nüt­zig ver­wen­det, denn Sach­nä­he der belas­te­ten Unter­neh­men zum Zweck der Abga­ben­er­he­bung und kor­re­spon­die­ren­de Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung bedeu­ten, dass die zweck­ent­spre­chen­de Ver­wen­dung des Abga­ben­auf­kom­mens zugleich grup­pen­nüt­zig wirkt, die Gesamt­grup­pe der Abga­ben­schuld­ner näm­lich von einer ihrem Ver­ant­wor­tungs­be­reich zuzu­rech­nen­den Auf­ga­be ent­las­tet.

Die als Min­destum­la­ge erho­be­ne Abga­be ist auch mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Der Gesetz­ge­ber ist ins­be­son­de­re nicht gehal­ten, die Abga­ben­hö­he in strik­ter Rela­ti­on zur Bilanz­sum­me zu staf­feln, son­dern darf neben dem Umfang der Markt­teil­nah­me berück­sich­ti­gen, dass für die ein­zel­nen Unter­neh­men unab­hän­gig von ihrer Grö­ße durch­schnitt­lich ein bestimm­ter, wenn auch nur typi­sie­rend zu erfas­sen­der Grund­auf­wand anfällt. Es bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass § 6 Abs. 4 und 5 Fin­DAG­KostV die­sen nicht rea­li­täts­ge­recht abbil­den, zumal § 6 Abs. 4 Satz 2 Fin­DAG­KostV und § 6 Abs. 5 Fin­DAG­KostV den Min­dest­be­trag im Auf­sichts­be­reich Kre­dit- und Finanz­dienst­leis­tungs­we­sen zusätz­lich nach Geschäfts­typ und Bilanz­sum­me dif­fe­ren­zie­ren und sich die­ser nach § 6 Abs. 4 Satz 2 Buch­sta­be e Fin­DAG­KostV bei beson­ders gerin­ger Bilanz­sum­me hal­biert. Dass nicht in jedem Jahr für jedes Unter­neh­men tat­säch­lich ein bestimm­ter Min­dest­kon­troll­auf­wand anfällt, weil die lau­fen­de Über­wa­chung nach § 7 KWG der Bun­des­bank obliegt, ist nicht ent­schei­dend.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2009 – 2 BvR 852/​07