Ver­wal­tungs­kos­ten­bei­trä­ge bei IBB-Dar­le­hen

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Rechts­wid­rig­keit der Erhe­bung von Bear­bei­tungs­ge­büh­ren bei pri­va­ten Dar­le­hens­ver­trä­gen ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht auf Dar­le­hen der öffent­li­chen Woh­nungs­bau­för­de­rung über­trag­bar.

Ver­wal­tungs­kos­ten­bei­trä­ge bei IBB-Dar­le­hen

In dem bei­den hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­ten die bei­den Dar­le­hens­neh­mer auf Erstat­tung der von der Inves­ti­ti­ons­bank Ber­lin (IBB) erho­be­nen Ver­wal­tungs­kos­ten­bei­trä­ge geklagt.

Im Namen des Lan­des Ber­lin bewil­lig­te die IBB den Klä­gern per Bescheid im Mai 1996 einen Zins­zu­schuss i.H.v. 6, 57 v.H. p.a. aus öffent­li­chen Mit­teln zu einem IBB-Bau­dar­le­hen für die Errich­tung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses. Die Bewil­li­gung erfolg­te unter Bezug­nah­me auf die Eigen­tums­för­de­rungs­sät­ze 1993 und unter der Bedin­gung des Abschlus­ses eines Dar­le­hens­ver­tra­ges. Die Klä­ger nah­men das sub­ven­tio­nier­te Dar­le­hen in Anspruch. Sowohl die Eigen­tums­för­de­rungs­sät­ze 1993 als auch der Dar­le­hens­ver­trag sahen vor, dass die IBB einen Ver­wal­tungs­kos­ten­bei­trag von 0, 6 v.H. p.a. erhebt.

Im Zeit­raum 31.12 1997 bis 31.01.2014 bezahl­ten die Klä­ger daher Ver­wal­tungs­kos­ten­bei­trä­ge i.H.v. 18.220, 38 Euro. Die­se for­der­ten sie zurück, nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof im Jah­re 2011 die Erhe­bung von Bear­bei­tungs­ge­büh­ren bei pri­va­ten Dar­le­hens­ver­trä­gen für rechts­wid­rig erklärt hat­te. Mit ihrer Kla­ge mach­ten die Klä­ger gel­tend, die im Dar­le­hens­ver­trag ver­ein­bar­te Pflicht zur Zah­lung von Ver­wal­tungs­kos­ten­bei­trä­gen sei unwirk­sam.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wies die Kla­ge ab. Die Klä­ger könn­ten die Rück­zah­lung ent­rich­te­ter Ver­wal­tungs­kos­ten­bei­trä­ge nicht ver­lan­gen, weil die Ver­pflich­tung zu deren Zah­lung sich bereits aus dem bestands­kräf­tig gewor­de­nen Bewil­li­gungs­be­scheid erge­be. Auf die Wirk­sam­keit der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung kom­me es daher nicht an.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 21. Janu­ar 2015 – VG 7 K 400.2014