Was sind Insi­der-Geschäf­te?

Die Richt­li­nie 2003/​6 [1] soll Insi­der-Geschäf­te und Markt­ma­ni­pu­la­ti­on (Markt­miss­brauch) mit dem Ziel bekämp­fen, die Inte­gri­tät der Finanz­märk­te zu schüt­zen und das Ver­trau­en der Anle­ger zu stär­ken. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat­te nun mit der Aus­le­gung der Bestim­mun­gen die­ser Richt­li­nie zu befas­sen. Anlass hier­zu bot ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren aus Bel­gi­en:

Was sind Insi­der-Geschäf­te?

Die Spec­tor Pho­to Group NV ist eine bel­gi­sche Gesell­schaft. 2003 kauf­te sie an der Bör­se (Euronext Brussels) eine bestimm­te Anzahl ihrer eige­nen Akti­en. Anschlie­ßend ver­öf­fent­lich­te sie bestimm­te Geschäfts­er­geb­nis­se und Infor­ma­tio­nen über ihre Geschäfts­po­li­tik. Der Kurs der Akti­en soll dar­auf­hin gestie­gen sein.

2006 stuf­te die zustän­di­ge natio­na­le Behör­de, die CBFA, bestimm­te die­ser Auf­käu­fe als Insi­der-Geschäf­te ein und ver­häng­te eine Geld­bu­ße in Höhe von 80 000 € gegen Spec­tor und eine Geld­bu­ße in Höhe von 20 000 € gegen Herrn Van Raem­donck, einen Unter­neh­mens­lei­ter der Spec­tor, die bei­de gegen die­se Ent­schei­dung Kla­ge erho­ben. Der mit die­ser Kla­ge befass­te Hof van bero­ep te Brussel (Appel­la­ti­ons­hof Brüs­sel) frag­te dar­auf­hin in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach der Bedeu­tung des Begriffs des Insi­der-Geschäfts.

Insi­der-Geschäft – Kennt­nis erfor­der­lich?

Der vor­le­gen­de Appel­la­ti­ons­hof Brüs­sel möch­te ins­be­son­de­re geklärt sehen, ob es für die Ein­stu­fung eines Geschäfts als ver­bo­te­nes Insi­der-Geschäft genügt, dass ein pri­mä­rer Insi­der, der eine Insi­der-Infor­ma­ti­on besitzt, auf dem Markt ein Geschäft mit Finanz­in­stru­men­ten, auf die sich die Infor­ma­ti­on bezieht, tätigt, oder ob außer­dem nach­ge­wie­sen wer­den muss, dass die­se Per­son die Infor­ma­ti­on in Kennt­nis der Sache, also bewusst „genutzt“ hat.

In sei­nem Urteil weist nun Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten weist dar­auf hin, dass die Richt­li­nie 2003/​6 die Insi­der-Geschäf­te in objek­ti­ver Wei­se defi­niert – ohne dass in deren Defi­ni­ti­on der sie tra­gen­de Vor­satz aus­drück­lich ein­be­zo­gen wor­den wäre –, um durch die­se Defi­ni­ti­on eine wirk­sa­me und ein­heit­li­che Rege­lung zur Ahn­dung von Insi­der-Geschäf­ten mit dem legi­ti­men Ziel des Schut­zes der Inte­gri­tät der Finanz­märk­te zu schaf­fen.

Es steht, so der EuGH wei­ter, nicht im Wider­spruch zum Grund­satz der Unschulds­ver­mu­tung, dass sich der Vor­satz des­je­ni­gen, der ein Insi­der-Geschäft tätigt, impli­zit aus den objek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­len die­ses Ver­sto­ßes ergibt.
Folg­lich impli­ziert die Tat­sa­che, dass ein pri­mä­rer Insi­der, der eine Insi­der-Infor­ma­ti­on besitzt, auf dem Markt ein Geschäft mit Finanz­in­stru­men­ten tätigt, auf die sich die­se Infor­ma­ti­on bezieht, vor­be­halt­lich der Wah­rung der Ver­tei­di­gungs­rech­te und ins­be­son­de­re des Rechts, die­se Ver­mu­tung wider­le­gen zu kön­nen, die „Nut­zung der­sel­ben“ durch die­se Per­son im Sin­ne der Richt­li­nie 2003/​6.

Um jedoch das Ver­bot von Insi­der-Geschäf­ten nicht über das hin­aus aus­zu­wei­ten, was ange­mes­sen und erfor­der­lich ist, ist von der Ziel­set­zung der Richt­li­nie 2003/​6 aus­zu­ge­hen, die dar­in besteht, die Inte­gri­tät der Finanz­märk­te zu schüt­zen und das Ver­trau­en der Inves­to­ren zu stär­ken, das ins­be­son­de­re auf der Gewiss­heit beruht, dass sie ein­an­der gleich­ge­stellt und gegen die unrecht­mä­ßi­ge Ver­wen­dung einer Insi­der-Infor­ma­ti­on geschützt sind. Das Ver­bot von Insi­der-Geschäf­ten ist dann anwend­bar, wenn ein pri­mä­rer Insi­der, der eine Insi­der-Infor­ma­ti­on besitzt, von dem Vor­teil, den ihm die­se Infor­ma­ti­on ver­schafft, bei der Vor­nah­me eines mit die­ser Infor­ma­ti­on zusam­men­stim­men­den Geschäfts auf dem Markt unge­recht­fer­tigt Gebrauch macht.

Sank­ti­on und Gewinn­ab­schöp­fung

Der vor­le­gen­de Appel­la­ti­ons­hof möch­te außer­dem wis­sen, ob für die Ver­hän­gung einer Sank­ti­on wegen eines Insi­der-Geschäfts unter Wah­rung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der erziel­te Gewinn zu berück­sich­ti­gen ist. Hier­zu weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten weist dar­auf hin, dass nach der Richt­li­nie 2003/​6 die Mit­glied­staa­ten ent­spre­chend ihrem jewei­li­gen inner­staat­li­chen Recht dafür sor­gen, dass bei Ver­stö­ßen gegen die gemäß die­ser Richt­li­nie erlas­se­nen Vor­schrif­ten gegen die ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen geeig­ne­te Ver­wal­tungs­maß­nah­men ergrif­fen oder im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zu erlas­sen­de Sank­tio­nen ver­hängt wer­den kön­nen. Dabei müs­sen die Mit­glied­staa­ten dafür Sor­ge tra­gen, dass die­se Maß­nah­men wirk­sam, ver­hält­nis­mä­ßig und abschre­ckend sind.

Die Richt­li­nie 2003/​6 legt für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine Sank­ti­on wirk­sam, ver­hält­nis­mä­ßig und abschre­ckend ist, kei­ne Kri­te­ri­en fest. Die Defi­ni­ti­on die­ser Kri­te­ri­en ist daher Sache des natio­na­len Rechts.

Hin­sicht­lich der Fra­ge, ob anzu­neh­men ist, dass das Bekannt­wer­den einer Insi­der-Infor­ma­ti­on den Kurs des Finanz­in­stru­ments tat­säch­lich spür­bar beein­flusst hat, betont der Gerichts­hof, dass die Eig­nung einer Infor­ma­ti­on, den Kurs der Finanz­in­stru­men­te, auf die sie sich bezieht, spür­bar zu beein­flus­sen, eines der kenn­zeich­nen­den Merk­ma­le des Begriffs der Insi­der-Infor­ma­ti­on ist. Der Ziel­set­zung der Richt­li­nie 2003/​6 gemäß, braucht für die Fest­stel­lung, ob eine Infor­ma­ti­on eine Insi­der-Infor­ma­ti­on ist, nicht geprüft zu wer­den, ob ihr Bekannt­wer­den den Kurs der von ihr betrof­fe­nen Finanz­in­stru­men­te tat­säch­lich spür­bar beein­flusst hat.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ver­neint die Fra­ge, ob, falls ein Mit­glied­staat neben den im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zu erlas­sen­den Sank­tio­nen die Mög­lich­keit der Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe vor­ge­se­hen hat, bei der Zumes­sung der im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zu erlas­sen­den Sank­ti­on die Mög­lich­keit und/​oder die Höhe einer etwai­gen spä­te­ren Geld­stra­fe zu berück­sich­ti­gen sind.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 23. Dezem­ber 2009 – C‑45/​08 (Spec­tor Pho­to Group NV, Chris Van Raem­donck /​Com­mis­sie voor het Bank‑, Finan­cie- en Assuran­tie­we­zen)

  1. Richt­li­nie 2003/​6/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 28. Janu­ar 2003 über Insi­der-Geschäf­te und Markt­ma­ni­pu­la­ti­on (Markt­miss­brauch) (ABl. L 96, S. 16).[]