Lie­fer­sper­re und Aus­schließ­lich­keits­klau­sel

Ein Mine­ral­öl­un­ter­neh­men han­delt rechts­miss­bräuch­lich, wenn es die Belie­fe­rung einer Tank­stel­le mit Kraft­stof­fen unter Beru­fung auf ein Zurück­be­hal­tungs­recht we-gen offe­ner For­de­run­gen gegen den Tank­stel­len­be­trei­ber ein­stellt, die­sen aber gleich­zei­tig an dem ver­trag­li­chen Ver­bot, Kon­kur­renz­pro­duk­te zu ver­trei­ben, fest­hält und ihm dadurch den Betrieb der Tank­stel­le und damit die Erzie­lung von Ein­nah­men unmög­lich macht.

Lie­fer­sper­re und Aus­schließ­lich­keits­klau­sel

Deut­li­che Wor­te des Bun­des­ge­richts­hofs, die nicht nur bei Tank­stel­len zutref­fen.

BGH, Urteil vom 11. Janu­ar 2006 – VIII ZR 396/​03