Buchstabenfolge als Marke

Die Annahme der Kennzeichnungsschwäche eines aus einer Buchstabenfolge bestehenden Zeichens kann nicht allein darauf gestützt werden, dass diese Buchstabenfolge in ein Abkürzungswörterbuch aufgenommen worden ist. Eine solche Eintragung ist keine hinreichende Grundlage für die Feststellung, dass eine Abkürzung dem gängigen Sprachgebrauch entspricht und deshalb vom angesprochenen Verkehr als beschreibend aufgefasst wird.

Buchstabenfolge als Marke

Die Frage, ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG vorliegt, ist ebenso wie bei § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unter Heranziehung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt1.

Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden2. Marken, die über einen für die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen erkennbar beschreibenden Anklang verfügen, haben regelmäßig nur geringe originäre Kennzeichnungskraft3. Eine Buchstabenfolge verfügt im Regelfall von Haus aus über normale Unterscheidungskraft, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Schwächung der Unterscheidungskraft bestehen4. Eine solche Schwächung der Kennzeichnungskraft kann sich daraus ergeben, dass die Wortfolge für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar an beschreibende Begriffe angelehnt ist5.

Die Annahme, der Verkehr verstehe eine Abkürzung als beschreibend, wenn deren beschreibender Gehalt durch Aufnahme in ein Abkürzungswörterbuch der Öffentlichkeit zugänglich sei, erweist sich bei Zugrundelegung der Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der betroffenen Waren und Dienstleistungen als erfahrungswidrig. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sämtliche in einem Abkürzungswörterbuch erläuterten Akronyme dem gängigen Sprachgebrauch entsprechen und dass deshalb ohne weiteres die Annahme zutrifft, der angesprochene Verkehr habe Kenntnis von der jeweiligen Bedeutung einer Abkürzung. Vielmehr bedarf es weiterer Anhaltspunkte, um auf ein beschreibendes Verständnis des angesprochenen Verkehrs zu schließen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. April 2015 – I ZB 2/14

  1. st. Rspr.; vgl. nur EuGH, Urteil vom 18.12 2008 C16/06 P, Slg. 2008, I10053 = GRUR-RR 2009, 356 Rn. 45 f. Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH, Beschluss vom 06.11.2013 – I ZB 63/12, GRUR 2014, 488 Rn. 9 = WRP 2014, 580 – DESPERADOS/DESPERADO; Urteil vom 22.01.2014 – I ZR 71/12, GRUR 2014, 382 Rn. 14 = WRP 2014, 452 REAL-Chips; Beschluss vom 03.07.2014 – I ZB 77/13, GRUR 2015, 176 Rn. 9 = WRP 2015, 193 ZOOM/ZOOM, jeweils mwN []
  2. vgl. EuGH, Urteil vom 21.01.2010 C398/08, Slg. 2010, I535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; Urteil vom 09.09.2010 C265/09, Slg. 2010, I8265 = GRUR 2010, 1096 Rn. 31 BORCO/HABM [Buchstabe ?]; BGH, Beschluss vom 01.07.2010 – I ZB 35/09, GRUR 2010, 935 Rn. 8 = WRP 2010, 1254 Die Vision; Beschluss vom 21.12 2011 – I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 Link economy []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2007 – I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Rn. 24 = WRP 2008, 232 INTERCONNECT/T-InterConnect; Urteil vom 09.02.2012 – I ZR 100/10, GRUR 2012, 1040 Rn. 29 = WRP 2012, 1241 pjur/pure []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2001 – I ZR 139/99, GRUR 2002, 626, 628 = WRP 2002, 705 IMS; Beschluss vom 08.05.2002 – I ZB 4/00, GRUR 2002, 1067, 1068 f. = WRP 2002, 1152 DKV/OKV; Urteil vom 20.01.2011 – I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 18 = WRP 2011, 1174 BCC []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.1996 – I ZR 149/94, GRUR 1997, 468, 469 = WRP 1997, 1093 NetCom; Urteil vom 15.02.2001 – I ZR 232/98, GRUR 2001, 1161, 1162 = WRP 2001, 1207 CompuNet/ComNet I; BGH, GRUR 2011, 831 Rn. 18 BCC []