Nah­rungs­mit­tel "for you"

Die Wort­fol­ge "for you" ent­hält für Waren aus dem Gesund­heits- und Ernäh­rungs­be­reich kei­ne pro­dukt­be­schrei­ben­de Sach­aus­sa­ge.

Nah­rungs­mit­tel

Eine Mar­ke wird nach § 50 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG auf Antrag wegen Nich­tig­keit gelöscht, wenn sie ent­ge­gen § 8 Mar­kenG ein­ge­tra­gen wor­den ist und wenn das Schutz­hin­der­nis im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 Mar­kenG auch noch im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Antrag auf Löschung besteht. Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwi­schen­zeit­lich ent­schie­den, dass für die im Ein­tra­gungs­ver­fah­ren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 Mar­kenG) und im Nich­tig­keits­ver­fah­ren (§ 50 Abs. 1 Mar­kenG) vor­zu­neh­men­de Prü­fung der Schutz­hin­der­nis­se ein­heit­lich auf den Zeit­punkt der Anmel­dung des Zei­chens und das zu die­sem Zeit­punkt bestehen­de Ver­kehrs­ver­ständ­nis abzu­stel­len ist 1.

Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist die einer Mar­ke inne­woh­nen­de (kon­kre­te) Eig­nung; vom Ver­kehr als Unter­schei­dungs­mit­tel auf­ge­fasst zu wer­den, das die in Rede ste­hen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen als von einem bestimm­ten Unter­neh­men stam­mend kenn­zeich­net und sie damit von den­je­ni­gen ande­rer Unter­neh­men unter­schei­det. Denn die Haupt­funk­ti­on der Mar­ken besteht dar­in, die Ursprungs­iden­ti­tät der gekenn­zeich­ne­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu gewähr­leis­ten. Da allein das Feh­len jeg­li­cher Unter­schei­dungs­kraft ein Ein­tra­gungs­hin­der­nis begrün­det, ist ein groß­zü­gi­ger Maß­stab anzu­le­gen, so dass jede auch noch so gerin­ge Unter­schei­dungs­kraft genügt, um das Schutz­hin­der­nis zu über­win­den 2.

Maß­geb­lich ist die Anschau­ung des ange­spro­che­nen Ver­kehrs. Dabei ist auf die mut­maß­li­che Wahr­neh­mung eines nor­mal infor­mier­ten, ange­mes­sen auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­chers der frag­li­chen Waren oder Dienst­leis­tun­gen abzu­stel­len. Die­ser wird die Mar­ke so wahr­neh­men, wie sie ihm ent­ge­gen­tritt, ohne sie einer ana­ly­sie­ren­den Betrach­tung zu unter­zie­hen 3.

Die­ser groß­zü­gi­ge Beur­tei­lungs­maß­stab gilt auch für Wort­fol­gen, an deren Unter­schei­dungs­kraft grund­sätz­lich kei­ne stren­ge­ren Anfor­de­run­gen als an ande­re Wort­mar­ken zu stel­len sind. Von man­geln­der Unter­schei­dungs­kraft ist des­halb bei einer kür­ze­ren Wort­fol­ge ledig­lich bei beschrei­ben­den Anga­ben oder Anprei­sun­gen sowie Wer­be­aus­sa­gen all­ge­mei­ner Art aus­zu­ge­hen. Grund­sätz­lich nicht unter­schei­dungs­kräf­tig wer­den des Wei­te­ren in der Regel län­ge­re Wort­fol­gen sein. Indi­zi­en für die Eig­nung, die Waren oder Dienst­leis­tun­gen eines bestimm­ten Anbie­ters von den­je­ni­gen ande­rer zu unter­schei­den, kön­nen dage­gen Kür­ze, eine gewis­se Ori­gi­na­li­tät sowie die Prä­gnanz einer Wort­fol­ge sein 4.

Das Zei­chen "for you" ist eine aus all­ge­mein geläu­fi­gen, zum Grund­wort­schatz der eng­li­schen Spra­che gehö­ren­den Wör­tern sprach­re­gel­ge­recht gebil­de­te Wort­fol­ge, deren Bedeu­tung "für Dich/​für Sie/​für Euch" sich für einen gro­ßen Teil des Ver­kehrs ohne wei­te­res erschloss und erschließt.

Aller­dings hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt in der Vor­in­stanz 5 wei­ter ange­nom­men, die Wort­fol­ge "for you" wer­de im Sin­ne eines Hin­wei­ses auf Pro­duk­te ver­stan­den, die indi­vi­du­ell an die per­sön­li­chen Bedürf­nis­se der Abneh­mer ange­passt wür­den und die damit über eine beson­de­re, wenn auch nicht näher kon­kre­ti­sier­te Qua­li­tät oder Beschaf­fen­heit ver­füg­ten, so dass die in Rede ste­hen­de Wort­fol­ge für die ein­ge­tra­ge­nen Waren vor­ran­gig eine werb­lich anprei­sen­de Sach­aus­sa­ge ver­mitt­le. Die geschütz­ten Waren beträ­fen den Pro­dukt­sek­tor Gesund­heit und Ernäh­rung und damit Berei­che, denen all­ge­mein beson­de­re Auf­merk­sam­keit ent­ge­gen­ge­bracht wer­de und bei denen indi­vi­du­el­le Bedürf­nis­se und Gege­ben­hei­ten der Abneh­mer im Vor­der­grund stün­den.

Die­se Aus­füh­run­gen hal­ten den Angrif­fen nicht Ein auf eine indi­vi­du­el­le Pro­dukt­an­pas­sung gerich­te­tes Ver­kehrs­ver­ständ­nis liegt in Anbe­tracht der übli­chen Ver­kaufs­form der in Fra­ge ste­hen­den Waren fern. So han­delt es sich bei den geschütz­ten Nah­rungs­mit­teln wie Fleisch, Wild, Eiern, Milch, Brot oder Tee um land- oder forst­wirt­schaft­lich gewon­ne­ne Natur­pro­duk­te, bei deren Ver­trieb von vorn­her­ein kei­ne Mög­lich­keit zur indi­vi­du­el­len Anpas­sung an Ver­brau­cher­wün­sche besteht. Auch wer­den phar­ma­zeu­ti­sche und vete­ri­när­me­di­zi­ni­sche Erzeug­nis­se und Sub­stan­zen, Prä­pa­ra­te für die Gesund­heits­pfle­ge, diä­te­ti­sche Erzeug­nis­se für medi­zi­ni­sche Zwe­cke sowie Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel für medi­zi­ni­sche und nicht­me­di­zi­ni­sche Zwe­cke eben­so wie die geschütz­ten Lebens­mit­tel­ver­ar­bei­tun­gen (etwa getrock­ne­tes und gekoch­tes Obst und Gemü­se sowie Kon­fi­tü­ren) indus­tri­ell oder jeden­falls im hand­werk­li­chen Maß­stab als ver­kaufs­fä­hi­ges End­pro­dukt für den Ver­brau­cher her­ge­stellt, ohne eine indi­vi­du­el­le Anpas­sung an des­sen Bedürf­nis­se zu erlau­ben. Bei den geschütz­ten Waren han­delt es sich nicht um Pro­duk­te, die nach den per­sön­li­chen Wün­schen der Kun­den auf Bestel­lung ange­fer­tigt und aus­ge­lie­fert wer­den. Selbst soweit etwa Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel für medi­zi­ni­sche Zwe­cke in einer Viel­zahl von unter­schied­li­chen Zusam­men­set­zun­gen ent­spre­chend den Bedürf­nis­sen kon­kre­ter Kun­den­grup­pen ange­bo­ten wer­den soll­ten, könn­te nicht von einer indi­vi­du­el­len Anpas­sung an die per­sön­li­chen Bedürf­nis­se ein­zel­ner Abneh­mer gespro­chen wer­den. Mit der Begrün­dung des Bun­des­pa­tent­ge­richts kann der Wort­fol­ge "for you" für die ein­ge­tra­ge­nen Waren kei­ne waren­be­schrei­ben­de Sach­aus­sa­ge, der jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft fehlt, ent­nom­men wer­den 6.

Gegen­tei­li­ges folgt auch nicht aus den Fest­stel­lun­gen, die das Bun­des­pa­tent­ge­richt in ande­rem Zusam­men­hang zur Ver­wen­dung der Wort­fol­ge als werb­lich anprei­sen­de Qua­li­täts­an­ga­be nach dem Ein­tra­gungs­zeit­punkt getrof­fen hat. Danach wer­den Ange­bo­te von bestimm­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen mit der Wort­fol­ge "for you" kom­bi­niert und wie folgt in der Wer­bung ver­wen­det: "Sport4 You", "Yoga for You", "SCHMUCK FOR YOU", "DINNER FOR YOU", "Office For You" und "SKATES FOR YOU".

Aus die­sen Fest­stel­lun­gen ergibt sich nichts für eine feh­len­de Unter­schei­dungs­kraft der ange­grif­fe­nen Mar­ke. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat bei sei­ner gegen­tei­li­gen Annah­me rechts­feh­ler­haft nicht berück­sich­tigt, dass der Beur­tei­lung, ob das Schutz­hin­der­nis man­geln­der Unter­schei­dungs­kraft besteht, die Mar­ke in ihrer ein­ge­tra­ge­nen Form zugrun­de zu legen und die­se nicht um wei­te­re Bestand­tei­le zu ergän­zen ist 7. Erst recht kann eine feh­len­de Unter­schei­dungs­kraft einer Mar­ke nicht aus einer Kom­bi­na­ti­on mit Gat­tungs­be­zeich­nun­gen gefol­gert wer­den.

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat für sei­ne Annah­me, die frag­li­che Wort­fol­ge sei nicht unter­schei­dungs­kräf­tig, zu Unrecht auch dar­auf abge­stellt, dass das Schwei­ze­ri­sche Bun­des­ge­richt das Zei­chen "YOU" als frei­hal­te­be­dürf­tig ange­se­hen hat 8. Abge­se­hen davon, dass das Bun­des­pa­tent­ge­richt damit gegen den Grund­satz ver­sto­ßen hat, die Mar­ke in ihrer Gesamt­heit der Beur­tei­lung zu unter­zie­hen 9, ist der Schluss von einem etwai­gen Frei­hal­te­be­dürf­nis an dem Wort­be­stand­teil "YOU" auf eine man­geln­de Unter­schei­dungs­kraft der Wort­fol­ge "for you" nicht gerecht­fer­tigt. Es ist unzu­läs­sig, unter Hin­weis auf Anhalts­punk­te für ein Ein­tra­gungs­ver­bot nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 Mar­kenG erhöh­te Anfor­de­run­gen an die Unter­schei­dungs­kraft einer Wort­mar­ke zu stel­len 10. Dar­auf läuft die Begrün­dung des Bun­des­pa­tent­ge­richts aber hin­aus.

Auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts kann auch nicht ange­nom­men wer­den, dass der Wort­fol­ge "for you" im Anmel­de­zeit­punkt aus ande­ren Grün­den jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft fehl­te.

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat nicht fest­stel­len kön­nen, dass die Wort­fol­ge "for you" im Ein­tra­gungs­zeit­punkt in der Wer­bung im Sin­ne eines werb­lich anprei­sen­den Qua­li­täts­ver­spre­chens ver­wen­det wor­den ist. Ent­spre­chen­des ist auch für den Anmel­de­zeit­punkt nicht ersicht­lich 11.

Aller­dings kann das Schutz­hin­der­nis man­geln­der Unter­schei­dungs­kraft auch dann bestehen, wenn sich eine Ver­wen­dung des Mar­ken­worts in der Wer­bung zum Zeit­punkt der Mar­ken­an­mel­dung nicht nach­wei­sen lässt 12. So fehlt einer Wort­fol­ge die Unter­schei­dungs­kraft, wenn sie vom Ver­kehr nicht als Her­kunfts­hin­weis ver­stan­den wird, son­dern als all­ge­mei­ne Anprei­sung, die sich in einer Auf­for­de­rung zum Kauf erschöpft 13.

Davon, dass die Wort­fol­ge "for you" eine all­ge­mei­ne Anprei­sung ent­hält, ist das Bun­des­pa­tent­ge­richt eben­falls aus­ge­gan­gen und hat ange­nom­men, die­ser Schluss erge­be sich gera­de aus dem Ver­ständ­nis, das auch der BGH-Ent­schei­dung "FOR YOU" 14 zugrun­de lie­ge und das dar­in bestehe, dass die schlag­wort­ar­ti­ge Aus­sa­ge die Auf­merk­sam­keit des Ver­kehrs wecken und auf die so gekenn­zeich­ne­ten Waren len­ken sol­le. Dem kann nicht zuge­stimmt wer­den.

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, dass der Ver­kehr die Wort­fol­ge "for you" aus­schließ­lich als Kauf­ap­pell ver­steht, dem jeg­li­che her­kunfts­hin­wei­sen­de Bedeu­tung fehlt. Dies gilt jeden­falls für den Anmel­de­zeit­punkt im Jahr 2001.

Damit gibt es kei­ne Grund­la­ge dafür, die Beur­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs aus dem Jahr 1999 in Fra­ge zu stel­len, dass der Wort­fol­ge "for you" nicht jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft abge­spro­chen wer­den kann 11. Allein der Umstand, dass eine Wort­fol­ge auch eine Wer­be­funk­ti­on hat, nimmt ihr nicht die Unter­schei­dungs­kraft. Bei einer Mar­ke schlie­ßen sich Iden­ti­fi­zie­rungs­funk­ti­on und Wer­be­wir­kung nicht gegen­sei­tig aus 15.

Die Unter­schei­dungs­kraft ist im Hin­blick auf jede der Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die die Mar­ke Schutz bean­sprucht, geson­dert zu beur­tei­len 16. Im Streit­fall hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt jedoch zu Recht kei­ne dif­fe­ren­zier­te Beur­tei­lung vor­ge­nom­men. Alle geschütz­ten Waren betref­fen Gesund­heit oder Ernäh­rung. Für kei­nes die­ser Pro­duk­te ist fest­ge­stellt, dass der Wort­fol­ge "for you" im Anmel­de­zeit­punkt jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft fehl­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Juli 2014 – I ZB 81/​13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 18.04.2013 – I ZB 71/​12, GRUR 2013, 1143 Rn. 15 = WRP 2013, 1478 Aus Akten wer­den Fak­ten[]
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.2013 – I ZB 59/​12, GRUR 2014, 565 Rn. 12 = WRP 2014, 576 – smart­book, mwN[]
  3. BGH, GRUR 2014, 565 Rn. 13 smart­book, mwN[]
  4. BGH, GRUR 2014, 565 Rn. 14 smart­book, mwN[]
  5. BPatG, Beschluss vom 13.06.2013 – 30 W(pat) 83/​11[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.1999 – I ZB 47/​96, GRUR 1999, 1093, 1094 f. = WRP 1999, 1169 FOR YOU[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 10.06.2010 – I ZB 39/​09, GRUR 2011, 65 Rn. 17 = WRP 2011, 65 Buch­sta­be T mit Strich[]
  8. Schwei­ze­ri­sches Bun­des­ge­richt, GRUR Int.2013, 655 YOU[]
  9. vgl. BGH, GRUR 2011, 65 Rn. 12 Buch­sta­be T mit Strich[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2000 – I ZB 13/​98, GRUR 2000, 722 = WRP 2000, 741 LOGO[]
  11. vgl. BGH, GRUR 1999, 1093, 1095 FOR YOU[][]
  12. vgl. EuGH, Urteil vom 21.10.2004 C64/​02, Slg. 2004, I10031 = GRUR 2004, 1027 Rn. 46 Erpo Möbel­werk [Das Prin­zip der Bequem­lich­keit]; BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – I ZB 32/​09, GRUR 2010, 640 Rn. 13 = WRP 2010, 891 hey![]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 04.12 2008 – I ZB 48/​08, GRUR 2009, 778 Rn. 12 = WRP 2009, 813 Will­kom­men im Leben; Beschluss vom 22.01.2009 – I ZB 34/​08, GRUR 2009, 949 Rn. 12 = WRP 2009, 963 My World; Beschluss vom 01.07.2010 – I ZB 35/​09, GRUR 2010, 935 Rn. 5 = WRP 2010, 1254 Die Visi­on[]
  14. BGH, GRUR 1999, 1093[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 07.06.2001 – I ZB 20/​99, GRUR 2001, 1150 = WRP 2001, 1310 LOOK; Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf des Mar­ken­ge­set­zes, BT-Drs. 12/​6581, S. 82[]
  16. vgl. BGH, GRUR 2014, 565 Rn. 13 smart­book, mwN[]