Meh­re­re Unter­las­sungs­an­sprü­che und das Pro­zess­hin­der­nis ander­wei­ti­ger Rechts­hän­gig­keit

Ist das begehr­te Ver­bot eng auf die kon­kre­te Ver­let­zungs­hand­lung beschränkt, sind einer erwei­tern­den Aus­le­gung des Unter­las­sungs­an­trags und dem­entspre­chend auch der Urteils­for­mel im Hin­blick auf kern­glei­che Ver­let­zungs­hand­lun­gen enge Gren­zen gesetzt. Sind nach die­sen Maß­stä­ben die Unter­las­sungs­an­trä­ge, die in zwei getrenn­ten Kla­ge­ver­fah­ren ver­folgt wer­den, weder iden­tisch noch im Kern gleich, lie­gen schon des­we­gen unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de vor.

Meh­re­re Unter­las­sungs­an­sprü­che und das Pro­zess­hin­der­nis ander­wei­ti­ger Rechts­hän­gig­keit

Von einem Miss­brauch i.S. des § 8 Abs. 4 UWG ist nicht aus­zu­ge­hen, wenn der Gläu­bi­ger zur getrenn­ten Ver­fol­gung in ver­schie­de­nen Pro­zes­sen im Hin­blick auf die unter­schied­li­che Beweis­si­tua­ti­on Anlass hat, so etwa in einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren bei ange­grif­fe­ne Wer­be­aus­sa­gen in einem Spiel­plan und einem Inter­net­auf­tritt einer­seits und im Rah­men von Tele­fon- und Post­mar­ke­ting­maß­nah­men einer Klas­sen­lot­te­rie ande­rer­seits.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Okto­ber 2009 – I ZR 58/​07