Neu in 2016 – Wirt­schafts­recht

Im Recht der Wirt­schaft gibt es zum Jah­res­wech­sel nur eini­ge klei­ne­re Ände­run­gen:

Neu in 2016 – Wirt­schafts­recht

2016

  1. Die Grenz­be­trä­ge, ab denen eine han­dels­recht­li­che bzw. steu­er­recht­li­che Buch­füh­rungs­pflicht besteht, wer­den sowohl im Han­dels­ge­setz­buch wie auch in der Abga­ben­ord­nung ange­ho­ben. Ab 2016 lie­gen die Schwel­len­wer­te nun­mehr
    1. für Umsät­ze pro Geschäfts-/Wirt­schafts­jahr bei 600.000 € (bis­lang 500.000 €) und
    2. für Gewin­ne aus Gewer­be­be­trieb sowie aus Land- und Forst­wirt­schaft pro Wirt­schafts­jahr bei 60.000 € (bis­lang 50.000 €).
  2. Ab 2016 muss bei bör­sen­no­tier­ten, voll mit­be­stim­mungs­pflich­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten die gesetz­li­che Frau­en­quo­te von 30% umge­setzt wer­den.
  3. Ener­gie­la­bel-Aus­zeich­nungs­pflich­ten für den Han­del:
    1. Ab dem 1. Janu­ar 2016 gilt nach der Ver­ord­nung (EU) 1254/​2014 eine Kenn­zeich­nungs­pflicht für Wohn­raum­lüf­tungs­ge­rä­te wie etwa Ven­ti­la­to­ren. Hier­für wird wie­der­um das us dem Haus­halts­ge­rä­te­be­reich bekann­te, far­bi­ge EU Effi­zi­enz­la­bel (mit den grü­nen bis roten Klas­sen A+ bis G) ver­wen­det.
    2. Eben­falls ab dem 1. Janu­ar 2016 gilt nach der Ver­ord­nung (EU) 2015/​1095 eine Kenn­zeich­nungs­pflicht für gewerb­li­che Kühl­la­ger­ge­rä­te; die­se benö­ti­gen ab Janu­ar eben­falls die­ses far­bi­ge EU-Effi­zi­enz­la­bel.
  4. Rück­nah­me­pflicht für Elek­tro­schrott:
    Das im Zuge der Umset­zung der euro­päi­schen WEEE-Richt­li­nie novel­lier­te Elek­tro- und Elek­tro­nik­ge­rä­te­ge­setz ver­pflich­tet den Han­del zur Rück­nah­me alter Elek­tro- und Elek­tro­nik­ge­rä­te:
    1. Groß­han­del und Fach­ge­schäf­te sind ver­pflich­tet, Elek­tro- und Elek­tro­nik-Alt­ge­rä­te beim Neu­kauf eines gleich­wer­ti­gen Geräts kos­ten­frei zurück­zu­neh­men. Als "gro­ße" Händ­ler gel­ten Geschäf­te mit mehr als 400 Qua­drat­me­tern Ver­kaufs­flä­che. "Klei­ne" Händ­ler sind von der Rege­lung aus­ge­nom­men.
    2. Klei­ne Alt­ge­rä­te, bei denen kei­ne Kan­te län­ger als 25 cm ist, müs­sen die gro­ßen Händ­ler auch dann zurück­neh­men, wenn ein Kun­de kein neu­es Gerät kauft.
    3. Auch Online-Händ­ler sind ver­pflich­tet, die Elek­tro-Alt­ge­rä­te zurück­zu­neh­men.
    4. Dane­ben kön­nen die Elek­tro-Alt­ge­rä­te auch wei­ter­hin bei den (kom­mu­na­len) Recy­clinghöfen abge­ge­ben wer­den.
  5. Zwar nicht zum Jah­res­be­ginn, aber zum 1. August 2016 stei­gen auf­grund der Drit­te Novel­le des Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes (AFBG) die Sät­ze beim Meis­ter-BAföG für die Fort­bil­dung zum Hand­werks- oder Indus­trie­meis­ter, Tech­ni­ker, Fach­wirt oder zur staat­lich geprüf­ten Erzie­he­rin:
    1. der maxi­ma­le Unter­halts­bei­trag für Alleins­tee­hen­de steigt von 697 € auf monat­lich 768 € und
    2. die Unter­halts­zu­schlä­ge für Kin­der und Ehe­gat­ten stei­gen von 210 € bzw. 215 € auf monat­lich 235 €;
    3. der ein­kom­mens­un­ab­hän­gi­ge Kin­der­be­treu­ungs­zu­schlag für Allein­er­zie­hen­de wird von 113 auf 130 € monat­lich erhöht;
    4. die Bei­trä­ge für Lehr­gangs- und Prü­fungs­kos­tens­ei­gen von 10.200 € auf maxi­mal 15.000 €;
    5. außer­dem stei­gen die Zuschuss­an­tei­le, die Ver­mö­gens­frei­be­trä­ge sowie die Bei­trä­ge für das "Meis­ter­stück".
    6. Auch der Erfolgs­bo­nus für das Bestehen der Abschluss­prü­fung wird erhöht: künf­tig wer­den 30 % des Rest­dar­le­hens für Lehr­gangs- und Prü­fungs­kos­ten erlas­sen.