Regulierung beim DSL-Ausbau

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern einer Klage der Deutsche Telekom AG gegen die im Hinblick auf den VDSL-Ausbau verfügte Regulierung des Marktes für Teilnehmeranschlüsse teilweise stattgegeben.

Regulierung beim DSL-Ausbau

Zum Festnetz der Deutsche Telekom AG gehört das sog. Teilnehmeranschlussnetz, das herkömmlich aus Kupferdraht besteht und die bundesweit ca. 39 Millionen Endkundenanschlüsse über rund 300 000 Kabelverzweiger mit den etwa 8 000 Hauptverteilern verbindet. Im Jahr 2005 erlegte die Bundesnetzagentur der Deutsche Telekom AG die Verpflichtung auf, anderen Unternehmen Zugang zum Teilnehmeranschluss in Form der Kupferdoppelader am Hauptverteiler zu gewähren. Dieser Regulierungsverfügung lag die Feststellung zugrunde, dass die Klägerin den bundesweiten Markt für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung beherrschte.

Seit dem Jahr 2006 baut die Deutsche Telekom AG ihr Anschlussnetz zur Erzielung besonders hoher Datenübertragungsraten nach dem VDSL2-Standard aus. Dies setzt voraus, dass die Doppelader-Metallleitung eine Länge von einigen hundert Metern nicht überschreitet, die bisher in den Hauptverteilern installierte Übertragungstechnik muss also näher an die Endkundenanschlüsse herangeführt werden. Aus diesem Grund wird von der Deutsche Telekom AG mit hohem Investitionsaufwand die bisher am Hauptverteiler installierte Vermittlungstechnik im Kabelverzweiger untergebracht, Hauptverteiler und Kabelverzweiger werden mit Glasfaserleitungen verbunden.

Vor diesem Hintergrund verpflichtete die Bundesnetzagentur die Deutsche Telekom AG durch Beschluss vom 27. Juni 2007 unter anderem, ihren Wettbewerbern Zugang zu den Kabelverzweigern sowie zu den Kabelkanälen zwischen Kabelverzweigern und Hauptverteilern bzw., soweit ausreichende Kabelkanäle im Einzelfall nicht zur Verfügung stehen, Zugang zu unbeschalteter Glasfaser zwischen Kabelverzweigern und Hauptverteilern zu gewähren.

Die Deutsche Telekom AG hielt die neu auferlegten Verpflichtungen in Anbetracht der von ihr im Zusammenhang mit dem VDSL-Ausbau eingegangenen Investitionsrisiken für unverhältnismäßig, zumal ihre VDSL-Leistungen als „neuer Markt“ einem besonderen gesetzlichen Schutz unterlägen. Sie beruft sich auf ihre eigenen erheblichen Investitionen, die sie erst nach der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte, also schon unter Wettbewerbsbedingungen, getätigt habe.

Die gegen die Bundesnetzagentur gerichtete Klage der Deutsche Telekom AG wurde vom Verwaltungsgericht Köln im Wesentlichen abgewiesen1. Ihre gegen dieses Urteil eingelegte Revision zum Bundesverwaltungsgericht hatte nun bei den Leipziger Bundesrichtern zum Teil Erfolg.

In Bezug auf den Zugang zu den Kabelverzweigern und den Kabelkanälen zwischen Kabelverzweigern und Hauptverteilern bestätigte das Bundesverwaltungsgericht das von der Bundesnetzagentur verfolgte Regulierungskonzept. Durch die Möglichkeit, die Kabelverzweiger von den Hauptverteilern aus mit eigenen Glasfaserkabeln zu erschließen und mit eigener Übertragungstechnik auszurüsten, können einerseits die Wettbewerber mit zumutbarem Aufwand eine eigene Infrastruktur aufbauen und sich aus der technischen Abhängigkeit von der Deutsche Telekom AG lösen. Andererseits bleiben die eigentlichen Netzkomponenten des von der Deutsche Telekom AG mit hohem Investitionsaufwand errichteten VDSL-Netzes von dem Regulierungseingriff unberührt. Allerdings hat die Bundesnetzagentur nicht hinreichend begründet, dass der den Wettbewerbern unter bestimmten Voraussetzungen eröffnete Zugriff auf die von der Deutsche Telekom AG im Zuge ihres VDSL-Ausbaus zwischen dem Hauptverteiler und den Kabelverzweigern verlegten Glasfaserleitungen gerechtfertigt ist. Diese Verpflichtung wurde deshalb vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Januar 2010 – 6 C 22.08

  1. VG Köln – 21 K 2701/07[]

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