Rund­funk­ge­büh­ren und das Ein­kom­men der Mit­be­woh­ner

Ein­kom­men im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Ein­künf­te in Geld oder Gel­des­wert ein­schließ­lich der Sozi­al­leis­tun­gen, ver­min­dert um die Abset­zungs­be­trä­ge nach § 82 Abs. 2 SGB XII.

Rund­funk­ge­büh­ren und das Ein­kom­men der Mit­be­woh­ner

Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger fal­len in der Regel nicht in den Anwen­dungs­be­reich des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV, weil die Sozi­al­hil­fe regel­mä­ßig auch Leis­tun­gen für die Unter­kunft umfasst und damit den "ein­fa­chen Sozi­al­hil­fe­re­gel­satz" über­steigt.

Die­se Per­so­nen­grup­pe kann ent­spre­chend der Sys­te­ma­tik der §§ 5 und 6 RGebStV eine Ent­las­tung von den Rund­funk­ge­büh­ren durch einen Antrag auf Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV errei­chen.

Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV ist Rund­funk­teil­neh­mer, wer ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät zum Emp­fang bereit­hält. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rund­funk­teil­neh­mer – vor­be­halt­lich der Rege­lun­gen der §§ 5 und 6 RGebStV – für jedes von ihm zum Emp­fang bereit­ge­hal­te­ne Rund­funk­emp­fangs­ge­rät eine Grund­ge­bühr und für das Bereit­hal­ten jedes Fern­seh­ge­rä­tes jeweils zusätz­lich eine Fern­seh­ge­bühr zu ent­rich­ten.

Eine Rund­funk­ge­bühr ist aller­dings nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV nicht zu leis­ten für wei­te­re Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te (Zweit­ge­rä­te), die von einer natür­li­chen Per­son oder ihrem Ehe­gat­ten in ihrer Woh­nung oder ihrem Kraft­fahr­zeug zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wer­den, wobei aber für Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te in meh­re­ren Woh­nun­gen für jede Woh­nung eine Rund­funk­ge­bühr zu ent­rich­ten ist. Eine Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht im Rah­men des § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV besteht nach des­sen Satz 2 auch nicht für Zweit­ge­rä­te, die von Per­so­nen zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wer­den, wel­che mit dem Rund­funk­teil­neh­mer in häus­li­cher Gemein­schaft leben und deren Ein­kom­men den ein­fa­chen Sozi­al­hil­fe­re­gel­satz nicht über­steigt.

Ein­kom­men im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Ein­künf­te in Geld oder Gel­des­wert, ver­min­dert um die Abset­zungs­be­trä­ge nach § 76 Abs. 2 BSHG bzw. für Zeit­räu­me ab dem 1.01.2005 nach § 82 Abs. 2 SGB XII 1, weil die­se Berech­nung des nach § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV maß­geb­li­chen Ein­kom­mens (u. a.) wegen der Anknüp­fung an den Sozi­al­hil­fe­re­gel­satz bzw. der Gegen­über­stel­lung der Begrif­fe "Ein­kom­men" und "ein­fa­cher Sozi­al­hil­fe­re­gel­satz" in die­ser Vor­schrift, die einen Ver­gleich die­ser bei­den Para­me­ter erfor­dert und damit auch deren Ver­gleich­bar­keit vor­aus­setzt, gebo­ten ist 2.

Inso­weit – d. h. zur Ermitt­lung der von den Ein­künf­ten abzu­set­zen­den Beträ­ge – hat der Gesetz­ge­ber den sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Ein­kom­mens­be­griff des § 76 BSHG bzw. des § 82 SGB XII in Bezug genom­men. Es bestehen aber kei­ne aus­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür, dass die­ser Ein­kom­mens­be­griff auch im Übri­gen zur Anwen­dung gelan­gen soll, was zur Fol­ge hät­te, dass bei­spiels­wei­se Leis­tun­gen nach dem SGB XII die gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nicht zum Ein­kom­men gehö­ren, im Rah­men des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV unbe­rück­sich­tigt blie­ben.

Gegen eine umfas­sen­de Gel­tung des sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Ein­kom­mens­be­griffs im Rah­men des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV spricht bereits des­sen Wort­laut. Denn hät­te der Gesetz­ge­ber in jeder Hin­sicht an den sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Ein­kom­mens­be­griff anknüp­fen und die sozi­al­hil­fe­recht­li­che Ein­kom­mens- und Bedarfs­be­rech­nung umfas­send in Bezug neh­men wol­len, wäre zu erwar­ten gewe­sen, dass er das Ein­kom­men nicht nur dem Sozi­al­hil­fe­re­gel­satz, son­dern dem gesam­ten sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Bedarf gegen­über­ge­stellt und § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV etwa wie folgt for­mu­liert hät­te: "Eine Rund­funk­ge­bühr­pflicht im Rah­men des Sat­zes 1 besteht auch nicht für wei­te­re Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te, die von Per­so­nen zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wer­den, wel­che mit dem Rund­funk­teil­neh­mer in häus­li­cher Gemein­schaft leben und deren Ein­kom­men im Sin­ne des SGB XII … den nach dem SGB XII … zu berück­sich­ti­gen­den Bedarf nicht über­steigt." Dann hät­te der Gesetz­ge­ber inso­weit aber auch gleich – wie in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV – an den Bezug von Sozi­al­hil­fe anknüp­fen kön­nen. Statt­des­sen hat er in § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV die gesam­ten Ein­künf­te – unab­hän­gig von deren Her­kunft – dem "ein­fa­chen Sozi­al­hil­fe­re­gel­satz" gegen­über gestellt und damit nur in die­sem ein­ge­schränk­ten Umfang einen Ver­gleich zwi­schen dem Ein­kom­men der betref­fen­den Per­son und dem Bedarf, der durch den sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Regel­satz gedeckt wird, vor­ge­se­hen.

Auch die Sys­te­ma­tik der §§ 5 und 6 RGebStV spricht für die oben dar­ge­stell­te Aus­le­gung des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV. Wür­de man die­se Vor­schrift ent­ge­gen der hier ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung dahin­ge­hend aus­le­gen, dass der sozi­al­hil­fe­recht­li­che Ein­kom­mens­be­griff des § 82 SGB XII im Rah­men des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV umfas­send zur Anwen­dung käme, wür­den Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nicht zum Ein­kom­men gehö­ren, so dass Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger, die mit Rund­funk­teil­neh­mern in häus­li­cher Gemein­schaft leben und selbst Rund­funk­ge­rä­te zum Emp­fang bereit­hal­ten, regel­mä­ßig von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV frei­ge­stellt wären. Dies hät­te wie­der­um die vom Gesetz­ge­ber ersicht­lich nicht gewoll­te Fol­ge, dass ein Antrag auf Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV mit der Nach­weis­pflicht nach § 6 Abs. 2 RGebStV in den Fäl­len, in denen Per­so­nen mit dem Rund­funk­teil­neh­mer in häus­li­cher Gemein­schaft leben, selbst Rund­funk­ge­rä­te zum Emp­fang bereit­hal­ten und Sozi­al­hil­fe bezie­hen, regel­mä­ßig über­flüs­sig wäre und § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV in die­sen Fäl­len leer lie­fe.

Für eine umfas­sen­de Anwen­dung des sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Ein­kom­mens­be­griffs bzw. der sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Ein­kom­mens­be­rech­nung im Rah­men des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV besteht auch von vorn­her­ein kei­ne Not­wen­dig­keit, weil § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV für die Per­so­nen­grup­pe der Emp­fän­ger von Sozi­al­hil­fe und ande­rer in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV im Ein­zel­nen auf­ge­führ­ter Sozi­al­leis­tun­gen eine spe­zi­el­le Rege­lung (mit einer beson­de­ren Nach­weis­pflicht nach § 6 Abs. 2 RGebStV) trifft. Auch im vor­lie­gen­den Fall hät­te die Klä­ge­rin, die Leis­tun­gen nach dem SGB II bezo­gen hat, ohne wei­te­res gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Satz 2 Nr. 3 RGebStV von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht befreit wer­den kön­nen, wenn sie – wie in der Ver­gan­gen­heit – auch für den hier strei­ti­gen Zeit­raum von Dezem­ber 2007 bis Febru­ar 2008 den nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV erfor­der­li­chen Antrag auf Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht gestellt und die Vor­aus­set­zun­gen hier­für nach § 6 Abs. 2 RGebStV nach­ge­wie­sen hät­te.

Dem Inter­es­se der Bezie­her von Sozi­al­hil­fe, wegen ihrer wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on kei­ne Rund­funk­ge­büh­ren zah­len zu müs­sen, wird dem­entspre­chend auch nicht in § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV, son­dern durch § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV Rech­nung getra­gen. § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV hat hin­ge­gen in der Regel den Fall zum Gegen­stand, dass Kin­der, die zu Hau­se leben, über kein oder nur ein gerin­ges Ein­kom­men ver­fü­gen, aber wegen der Unter­halts­leis­tun­gen ihrer Eltern kei­ne Sozia­hil­fe bezie­hen. In die­sem Fall soll ein ein­fa­cher Ver­gleich zwi­schen dem Ein­kom­men des Kin­des, ver­min­dert um die Abset­zungs­be­trä­ge nach § 82 Abs. 2 SGB XII, und dem Sozi­al­hil­fe­re­gel­satz klä­ren, ob es in den Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift fällt. Dies wäre jedoch nicht mehr gewähr­leis­tet, wenn zwi­schen den Ein­kunfts­ar­ten (Ein­künf­te aus Erwerbs­tä­tig­keit oder aus Sozi­al­leis­tun­gen) zu unter­schei­den und eine umfas­sen­de (sozi­al­hil­fe­recht­li­che) Ein­kom­mens­be­rech­nung erfor­der­lich wäre.

Schließ­lich spricht auch ein Ver­gleich von Per­so­nen, die Erwerbs­ein­kom­men und ergän­zen­de Sozial-(hilfe-)leistungen in ver­schie­de­ner Höhe bezie­hen, dafür, dass § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV die sozi­al­hil­fe­recht­li­che Ein­kom­mens­be­rech­nung nur inso­weit in Bezug nimmt, als es um die vom Ein­kom­men abzu­set­zen­den Beträ­ge geht:

Eine Per­son, die mit dem Rund­funk­teil­neh­mer in häus­li­cher Gemein­schaft lebt, selbst ein Rund­funk­ge­rät zum Emp­fang bereit­hält und nach Abzug der Beträ­ge gemäß § 82 Abs. 2 SGB XII bei­spiels­wei­se 400 EUR monat­li­ches Erwerbs­ein­kom­men hat und monat­lich 200 EUR ergän­zen­de Leis­tun­gen nach dem SGB XII in Form von Leis­tun­gen für die Unter­kunft bzw. Wohn­geld in die­ser Höhe bezieht, kommt nicht in den Genuss der Rund­funk­ge­büh­ren­frei­heit nach § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV, da bereits ihr in jedem Fal­le anzu­rech­nen­des Erwerbs­ein­kom­men über dem Sozi­al­hil­fe­re­gel­satz liegt.

Eine Per­son, die hin­ge­gen nur 200 EUR Net­to­er­werbs­ein­kom­men im Monat und damit weni­ger als den ein­fa­chen Sozi­al­hil­fe­re­gel­satz und dar­über hin­aus 400 EUR ergän­zen­de Leis­tun­gen nach dem SGB XII bezieht, käme hin­ge­gen in den Genuss des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV, wenn die SGB XIILeis­tun­gen in Anwen­dung des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nicht zum Ein­kom­men gerech­net wür­den.

Dies wür­de zu einer nicht gerecht­fer­tig­ten Ungleich­be­hand­lung füh­ren, da bei­de Per­so­nen über ins­ge­samt gleich hohe Ein­künf­te aus eige­nem Erwerbs­ein­kom­men und ergän­zen­den Sozi­al­leis­tun­gen ver­fü­gen. Die­se Ungleich­be­hand­lung wird ver­mie­den, wenn die Sozi­al­leis­tun­gen bei der Ein­kom­mens­er­mitt­lung eben­falls berück­sich­tigt wer­den mit der Fol­ge, dass bei­de Per­so­nen in dem oben gebil­de­ten Bei­spiel Ein­künf­te über dem ein­fa­chen Sozi­al­hil­fe­re­gel­satz haben und des­halb nicht in den Genuss der Rund­funk­ge­büh­ren­frei­heit nach § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV gelan­gen, aber statt­des­sen – wie vom Gesetz­ge­ber für die­se Fäl­le vor­ge­se­hen – eine Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV bean­tra­gen kön­nen.

Nach allem sind Ein­kom­men im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV alle Ein­künf­te ein­schließ­lich der Sozi­al­leis­tun­gen in Geld oder Gel­des­wert, ver­min­dert um die Abset­zungs­be­trä­ge nach § 76 Abs. 2 BSHG bzw. für Zeit­räu­me ab dem 1.01.2005 nach § 82 Abs. 2 SGB XII. Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger fal­len danach in aller Regel nicht in den Anwen­dungs­be­reich des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV, weil die Sozi­al­hil­fe regel­mä­ßig auch Leis­tun­gen für die Unter­kunft umfasst und damit den "ein­fa­chen Sozi­al­hil­fe­re­gel­satz" über­steigt. Die­se Per­so­nen­grup­pe kann ent­spre­chend der oben dar­ge­stell­ten Sys­te­ma­tik der §§ 5 und 6 RGebStV eine Ent­las­tung von den Rund­funk­ge­büh­ren nur durch einen Antrag auf Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV errei­chen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Janu­ar 2012 – 4 LB 71/​10

  1. Nie­der­säch­si­sches OVG, Beschluss vom 26.08.2009 – 4 LC 460/​07 ; eben­so VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.03.2011 – 2 S 685/​10; und Hes­si­scher VGH, Urteil vom 19.05.2009 – 10 A 2476/​08 ; a. A.: Baye­ri­scher VGH, Urteil vom 17.10.2006 – 7 BV 05.2898 , und OVG Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 10.12.2008 – 3 O 55/​08[]
  2. sie­he hier­zu aus­führ­lich Nds. OVG, Beschluss vom 26.08.2009 – 4 LC 460/​07[]