Rund­funk­ge­büh­ren beim Dis­coun­ter

Der Rei­gen sich wider­spre­chen­der Urtei­le über die Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht für Händ­ler und Ver­brau­cher­märk­te geht wei­ter.

Rund­funk­ge­büh­ren beim Dis­coun­ter

Nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs besteht kei­ne Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Rund­funk­ge­büh­ren, wenn in einer Filia­le eines Lebens­mit­tel-Dis­coun­ters bei einer Ver­kaufs­ak­ti­on ori­gi­nal­ver­pack­te Fern­seh- und Rund­funk­ge­rä­te ohne Vor­füh­rung ange­bo­ten wer­den.
Geklagt hat­te eine Gesell­schaft, die meh­re­re Dis­count-Märk­te Wegen des Ver­kaufs von Fern­seh- und Rund­funk­ge­rä­ten in einer ihrer Ver­kaufs­stel­len soll­te die Gesell­schaft Rund­funk­ge­büh­ren für jeweils ein Hör­funk- und Fern­seh­ge­rät in Höhe von 851,– ? für die Zeit vom Janu­ar 2000 bis Juni 2004 zah­len. Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Rund­funks sei die Betrei­be­rin der Ver­kaufs­fi­lia­le als Rund­funk­teil­neh­me­rin anzu­se­hen, da sie über ein unein­ge­schränk­tes Bestim­mungs­recht hin­sicht­lich der von ihr ange­bo­te­nen Emp­fangs­ge­rä­te ver­fü­ge. Dage­gen hat­te die Betrei­be­rin der Filia­le ein­ge­wandt, sie hal­te die Gerä­te nicht zum Emp­fang bereit, son­dern gebe sie in Ori­gi­nal­ver­pa­ckung an ihre Kun­den ab.

Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt in ers­ter Instanz sich der Auf­fas­sung des Hes­si­schen Rund­funks ange­schlos­sen und die Kla­ge abge­wie­sen hat­te, gab der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof der Beru­fung der Klä­ge­rin statt und hob das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts sowie den Gebüh­ren­be­scheid des Hes­si­schen Rund­funks auf. Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ist die Betrei­be­rin der Ver­kaufs­fi­lia­le nicht Rund­funk­teil­neh­me­rin im Sin­ne des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trags aus dem Jahr 1991 und des­halb nicht gebüh­ren­pflich­tig. Zwar ent­ste­he danach die Gebüh­ren­pflicht bereits dann, wenn Emp­fangs­ge­rä­te bereit­ge­hal­ten wer­den, so dass es mög­lich sei, ohne beson­de­ren tech­ni­schen Auf­wand Rund­funk- und Fern­seh­sen­dun­gen zu emp­fan­gen. Dies sei jedoch dann nicht der Fall, wenn ein Unter­neh­men Fern­seh- und Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te von vorn­her­ein bestim­mungs­ge­mäß nur zum Ver­kauf bereit­hal­te und die Kon­zep­ti­on des Ver­kaufs dahin gehe, die­se Gerä­te gera­de nicht vor­zu­füh­ren, also in der Ver­kaufs­stel­le vor dem Ver­kauf nicht den Emp­fang von Fern­seh- und Rund­funk­sen­dun­gen zu ermög­li­chen. Für den zu ent­schei­den­den Zeit­raum (Janu­ar 2000 bis Juni 2004), konn­te das Gericht nicht fest­stel­len, dass in der betref­fen­den Ver­kaufs­stel­le der Klä­ge­rin zumin­dest ein Fern­seh- oder Rund­funk­emp­fangs­ge­rät
den Kun­den vor­ge­führt wor­den ist, so dass die­se Fern­seh- oder Rund­funk­sen­dun­gen emp­fan­gen konn­ten. Eine Gebüh­ren­pflicht wur­de des­halb ver­neint.

Die Revi­si­on gegen die­se Ent­schei­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht zuge­las­sen. Gegen die­se Nicht­zu­las­sungs­ent­schei­dung steht dem Hes­si­schen Rund­funk die Beschwer­de zu, über die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig zu ent­schei­den hät­te.

Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Juni 2006 – 10 UE 43/​06