Zah­lungs­sto­ckung

Wann ist ein Unter­neh­men zah­lungs­un­fä­hig und muss Insol­venz anmel­den und wann liegt nur eine Zah­lungs­sto­ckung vor, die noch kei­nen Insol­venz­grund dar­stellt? Hier­zu hat der Bun­des­ge­richts­hof nun Abgren­zungs­kri­te­ri­en gelie­fert:

Zah­lungs­sto­ckung
  • Eine blo­ße Zah­lungs­sto­ckung ist anzu­neh­men, wenn der Zeit­raum nicht über­schrit­ten wird, den eine kre­dit­wür­di­ge Per­son benö­tigt, um sich die benö­tig­ten Mit­tel zu lei­hen. Dafür erschei­nen drei Wochen erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend.
  • Beträgt eine inner­halb von drei Wochen nicht zu besei­ti­gen­de Liqui­di­täts­lü­cke des Schuld­ners weni­ger als 10 % sei­ner fäl­li­gen Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten, ist regel­mä­ßig von Zah­lungs­fä­hig­keit aus­zu­ge­hen, es sei denn, es ist bereits abseh­bar, daß die Lücke dem­nächst mehr als 10 % errei­chen wird.
  • Beträgt die Liqui­di­täts­lü­cke des Schuld­ners 10 % oder mehr, ist regel­mä­ßig von Zah­lungs­un­fä­hig­keit aus­zu­ge­hen, sofern nicht aus­nahms­wei­se mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten ist, daß die Liqui­di­täts­lü­cke dem­nächst voll­stän­dig oder fast voll­stän­dig besei­tigt wer­den wird und den Gläu­bi­gern ein Zuwar­ten nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls zuzu­mu­ten ist.

BGH, Urteil vom 24.05.2005 – IX ZR 123/​04